Historischer Militarisierungsschritt und Milliarden für die EU-Rüstung

Der EU-Gipfel in Brüssel wurde am 22. Juni 2017 habe, laut solidarwerkstatt.at, einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet. Zusammengefasst habe der Gipfel folgende Fakten geschaffen:

von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann.

Die österreichische Regierung habe alles abgenickt.

Im Detail wurden, laut Solidarwerkstatt, eine Reihe von „zentralen Militarisierungsschritten auf Schienen gebracht“:

1. Die Einrichtung eines EU-Rüstungsforschungsfonds, der jährlich 500 Millionen für die Kriegsforschung mobilisieren soll
2. Die Einrichtung eines EU-Rüstungsbeschaffungsfonds, der jährlich eine Milliarde aus EU-Geldern plus weitere vier Milliarden aus nationalen Töpfen bereitstellen soll, um strategische Rüstungsprojekte wie Drohnen, Weltraummilitarisierung usw. bevorzugt zu finanzieren.
3. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ebenfalls Rüstungsprojekte zu unterstützen.
4. Um das Einstimmigkeitsgebot in der EU-Sicherheits- und Militärpolitik zu umgehen, soll ein militärischen Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz: SSZ) eingerichtet werden. Den Kern der SSZ werden Deutschland und Frankreich bilden. Damit können Militärinterventionen zum Beispiel mittels der EU-Battlegroups leichter in Angriff genommen werden, da Länder, die sich bei Kriegseinsätze querlegen würden, in diesen Klub der militärisch „Willigen“ gar nicht reinkommen bzw. leicht wieder hinauskomplimentiert werden können.
5. Battlegroupseinsätze sollen außerdem in Hinkunft direkt aus dem EU-Budget finanziert werden.

Details werden von Juli bis September beschlossen

Die Details über

• konkrete „Projekte und Initiativen“ sowie
• „Kriterien und Randbedingungen“ der SSZ sollen die teilnahmewilligen EU-Staaten in den kommenden drei Monaten beschließen.

Die deutsche Kanzlerin Merkel sehe die EU dadurch in die Lage versetzt, neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen (1).

Militärischen Planungs- und Durchführungsstab

Bereits am 8. Juni 2017 beschloss der EU-Rat, in Brüssel einen „Militärischen Planungs- und Durchführungsstab“ (Military Planing and Conduct Capability – MPCC) einzurichten. Die sei laut Solidarwerkstatt eine Keimzelle für ein militärisches EU-Hauptquartier einer künftigen EU-Armee, wie sie von Brüssel und Berlin offen angestrebt werde.

Eurofighter-Nachfolger in Planung

Für den „Eurofighter“, dem bislang teuersten europäischen Rüstungsprojekt, wird bereits an einem Nachfolgemodell gearbeitet. Der Airbus-Konzern plane unter der Bezeichnung „Future Combat Air System (FCAS)“ einen neuen Kampfflieger. Dieser solle nicht nur die bislang üblichen Luftkriegstechniken beherrschen , sondern sich außerdem mit Drohnen, Lenkraketen und weiteren Flugzeugen in ein „integriertes System“ einbinden lassen. Deutschland und Spanien haben die Arbeit an dem Luftkampf-System bereits aufgenommen. Nun solle auch Frankreich dazu veranlasst werden, an der Entwicklung des FCAS teilzunehmen (2).

Der Präsident der Europäischen Rates, Donald Tusk,

Er nannte insbesondere die Errichtung der SSZ als  „einen historischen Schritt, weil diese Zusammenarbeit der EU eine tiefere Integration im Verteidigungsbereich ermöglichen wird. Unser Ziel ist eine ehrgeizige und umfassende Zusammenarbeit; alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.“ (1)

Nur wer auch national gewaltig aufrüste, werde laut Soldiarwerkstatt „Einlass in diesen inneren Führungszirkel der EU finden“. Das stimuliere bereits jetzt die nationalen Aufrüstungspläne der EU-Staaten.

Frankreich

Kaum im Amt hatte der neu gewählte französische Präsident Macron im Mai 2017 angekündigt, die französischen Militärausgaben um fünf Milliarden jährlich anzuheben.

Deutschland

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages genehmigte Ende Juni 2017 militärische Großaufträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro, die

• von der Modernisierung von bestehendem Kriegsgerät
• bis hin zu umfangreichen Neubeschaffungen für Marine, Luftwaffe und
• für die militärische Nutzung des Weltraums

reichen.

Österreich „Oppositionsfreie Zone Parlament“

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Kern habe, laut Solidarwerkstatt, alle EU-Militarisierungsbeschlüsse mitgetragen. Das sei  mit einer ernsthaften Neutralität völlig unvereinbar. Dies habe aber die Kanzlerpartei nicht davon abgehalten, gleichzeitig die Neutralität in den Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen aufzunehmen. Bundeskanzler Kern müsse sich freilich nicht fürchten, deshalb in der Öffentlichkeit als Märchenonkel vorgeführt zu werden. In der Sicherheitspolitik sei das österreichische Parlament längst eine oppositionsfreie Zone geworden.

Regierungs- und Oppositionsparteien befürworten, laut Solidarwerkstatt, gleichermaßen, mit unterschiedlicher Rhetorik, die volle Teilhabe Österreichs an der EU-Militarisierung:

• rot-schwarz ebenso
• wie blau,
• pink und grün.

Letztere seien vor allem unter und durch ihren Sicherheitssprecher Peter Pilz zu einer Partei der EU-Militarisierung mutiert. Durch die Abwahl von Pilz am 25. Juni 2017 abzuwarten bleibt wie sich das auf die Sicherheitspolitische Ausrichtung der Grünen auswirkt. Bisher wurde auch von den Grünen der Unterstützung der EU-Battlegroups, den Aufrüstungs- und Beistandspflichten im Lissabon-Vertrag bis hin zum Vorpreschen für Kriegseinsätze und den Aufbau einer EU-Armee effektiv wenig entgegen gesetzt.

Die Forderung nach einer EU-Armee unter zentralem Brüsseler Kommando teilen die Grünen mittlerweile mit Kurz, HC Strache & Co. Auch von der „Verteidigung unserer Heimat Europa“  schwärmen mittlerweile die Freiheitlichen und der (ex-)grüne Peter Pilz (3) gleichermaßen – eurochauvinistische Begleitmusik für die immer aggressivere EU-Militarisierung., so die Solidarwerkstatt.

„Neutralität von unten verteidigen!“

Die Neutralität ist, laut Solidarwerkstatt, „die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und keinen Pakten teilzunehmen, die der Vorbereitung von Kriegen dienen“. Sie schließe ein, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Das sei die Grundlage für eine aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktregelung, Entmilitarisierung und internationale Beziehungen auf Augenhöhe engagiere. Die Teilhabe an der EU-Militarisierung stehe dem diametral entgegen. Die Solidarwerkstatt rief daher bei der „Langen Nacht des Friedens“ am 30. Juni im Linzer Schillerpark dazu auf, den 26. Oktober 2017 als National- und Neutralitätsfeiertag zu nutzen. Es solle ein deutliches friedenspolitisches Lebenszeichen gesetzt werden – unter dem Motto:

„Aktiv neutral statt EU-militarisiert!“

Es sei die Herausforderung der österreichischen Friedensbewegung, die Neutralität von unten gegen den Militarisierungstaumel der eigenen Eliten zu verteidigen, so Gerald Oberansmayr

Quellen:

(1) Pressekonferenz des Europäischen Rates zum EU-Gipfel am 22./23.6.2017
(2) Milliarden für europäische Kriege (II), 26.6.2017, in: www.german-foreign-policy.com
(3) sh. Kleine Zeitung, 3.7.2017