37.165 österreichische Pistolen an Saudi-Regime

„Österreich ist eines der intransparentesten Länder Europas, wenn es um den Waffenhandel geht“.
„Selbst die Ukraine oder Rumänien sind besser.“

Pieter Wezemann, Analyst des Stockholm Institute Peace Research Institute (SIPRI)

Christoph Zotter berichtete im österreichischen Wochenmagazin profil vom 7. 9. 2016 über den jüngsten Boom österreichischer Waffenexporte in Krisengebiete. Der Titel der Story lautete: „Das 19-Millionen-Euro-Rätsel“

Mehr als 37.000 Stück österreichische Kleinwaffen wurden für den Export nach Saudi-Arabien freigegeben -obwohl sich das Land im Krieg mit seinem Nachbarn Jemen befindet. Wie ist das möglich?

UN-Waffenexport-Register – Österreich 2014/15

Am Ende waren es dann, UN-Waffenexport-Register,  „genau 37.165 Stück“ sein.

• Wie sie in Land gebracht wurden, ist nicht vermerkt.
• In wie vielen Kisten sie verpackt waren und
• wie lange sie brauchten, um ihr Ziel zu erreichen, bleibt unklar.

Ein österreichischer Beamter meldete sie an das UN-Waffenexport-Register in der Kategorie selbstladende Pistolen und Revolver: 29.073 Stück für das Jahr 2015 und 8092 für das Jahr 2014.

Dies sei, laut Zotter, „eine brisante Spur“. Denn:

1. die Ware ist für Saudi-Arabien bestimmt -jenes Land, das im Jemen einen Krieg führt;
2. aus dem Waffen in den syrischen Bürgerkrieg geschmuggelt wurden;
3. das systematisch die Menschenrechte verletzt;
4. in dem die Todesstrafe gilt und die Staatsgewalt religiösen Fundamentalismus erzwingt.

Für Zotter wirft das Fragen auf:

1. Können sich die heimischen Export-Kontrolleure nicht mehr ernst nehmen, wenn sie in ein solches Land Waffen liefern lassen?
2. Ist das alles am Ende nur ein Dokumentationsfehler?

Glocks einfache und widerstandsfähige Pistolen

Glock-Pistolen sind Selbstladepistolen, die zirka 1980 vom österreichischen Ingenieur Gaston Glock entwickelt wurde. Sie wird von der Firma Glock aus Deutsch-Wagram in Niederösterreich hergestellt und wurde bisher in rund 100 Länder geliefert. Einige konstruktive Neuerungen zur Sicherungstechnik und der Polygonlauf waren Konstruktionsdetails, die nachfolgend auch bei Pistolen von anderen Herstellern angewendet wurden. Eine weitergehende Neuerung war die Nutzung der Teniferierung zur Beschichtung der Stahlteile der Waffe, statt das übliche Brünieren zu nutzen. Dadurch ergab sich ein geringerer Verschleiß. Glock-Pistolen haben „… Weltmarkt ähnlich revolutioniert wie in den 1940er- Jahren die russische Kalaschnikow“, so Zotter.

Gute Geschäfte Glocks mit dem Kriegsführenden Regime Saudia-Arabiens?

Die Daten zu Saudi Arabien legen laut Zotter nahe:

Hier wurden gute Geschäfte gemacht.

Neben dem UN-Register gibt es zwei weitere offizielle und öffentlich zugängliche Quellen, die  Zahlen zu den österreichischen Waffenexporte erfassen:

1. einen EU-Bericht und
2. die Statistik Austria.

An die EU wurde laut Zotter gemeldet, dass im Jahr 2014 kleinkalibrige Schusswaffen im Wert von rund 19,4 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert wurden.

Statistik Austria verzeichnete für Saudi-Arabien

• 19,4 Millionen Euro aufgeteilt auf 2014 und 2015
• + vier Millionen Euro für Waffenexporte von Jänner bis Mai 2016.

Die Rechnungen dazu seien kompliziert, aber eines sei laut Zotter klar:

In kurzer Zeit wurden mehr Waffen ins Königreich geliefert als in den sechs Jahren zuvor insgesamt.

Delikate Waffenexporte nach Saudi Arabien

Laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz § 3  ist „… darauf Bedacht zu nehmen, daß

1. die Ein-, Aus- oder Durchfuhr völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich nicht zuwiderläuft;
2. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen;
3. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Bestimmungsland erfolgen soll, in dem auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, daß das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird; …“

 Zotter meint das duzu diese Causa sei „exemplarisch für ein Export-Kontrollsystem“  … „das sich überlebt zu haben scheint“.

Selbst die Frage, ob es sich bei der Lieferung um Pistolen oder Revolver gehandelt hat, ist nicht zweifelsfrei zu klären.

Es gibt aber nur zwei österreichische Unternehmen, die in großem Stil Handfeuerwaffen herstellen:

1. die oberösterreichische Traditionsschmiede SteyrMannlicher, die zwar für ihre Gewehre bekannt ist, aber auch Pistolen fabriziert, und
2. der niederösterreichische Produzent Glock.

Nationalrat Dr. Peter Pilz recherchierte für die Jahre 2006 bis 2016

• 22.105 Granaten,
• 379 Granatwerfer und
• 10.636 Maschinenpistolen

Hier ende die Spur auch schon wieder, so Zotter. Zotter folgert weiter:

Steyr sagte bereits mehrmals, dass das Unternehmen seit Jahren keine Lieferungen nach Saudi-Arabien getätigt habe. Ein profil-Mail an die Pressestelle von Glock blieb unbeantwortet. Wer versucht, den österreichischen Waffenhandel zu verstehen, stößt auf eine Mauer.

Detaillierte Rüstungsberichte, wie sie in anderen Ländern üblich sind, fehlen in Österreich. Der nationale Report wurde im Jahr 2010 ersatzlos eingestellt. Seither werden amtliche Zahlen nur mehr nach langen Umwegen über die EU oder die Vereinten Nationen publiziert. Die zuständigen österreichischen Ministerien wehren alle Nachfragen, selbst journalistische, mit dem Verweis auf Datenschutz ab.

Österreichische Markenwaffen in Nah-Ost-„Spannungsgebieten“

Dass österreichische Markenwaffen in Saudi-Arabien landen, ist nicht ganz neu. Grün-Politiker Peter Pilz gehe, laut Zotter, davon aus, dass dadurch österreichisches Recht gebrochen werde. Er hat daher vor Monaten vom Innenministerium (BMI) angefragt:

1. was genau und
2. wie viel ins Königreich geliefert wurde.

Nun erhielt er die oben genannte Liste für die Jahre 2006 bis 2016.

Die Tausenden Pistolen der vergangenen beiden Jahren fehlen darauf jedoch. Eine profil-Anfrage an das BMI blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der türkische Geheimdienst

Er fand im Jahr 2010 fünf Glocks bei einer Al-Kaida-Zelle. Die US-Armee musste zugeben, dass sie 200 fabrikneuen Glocks im Jemen einfach „verloren“ hatte. (Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, was die US-Armee unter Friedensnobelpreisträger Obamas Federführung im souveränen Staat Jemen zu suchen hat?)

Die österreichischen Exportkontroll-Gesetze gelten formal betrachtet als überaus streng.

Bis zu vier Ministerien prüfen die Anträge, allerdings hinter verschlossenen Türen. Aus welchen Gründen die Beamten eine Lieferung für genehmigungswürdig befinden, eine andere jedoch nicht, bleibt geheim. Niemand erklärt, warum die unbekannten Empfänger in Saudi-Arabien als vertrauenswürdig beurteilt wurden. Auch das gehört zum Rätsel um die 37.000 Pistolen.

Die Liste an Warnsignalen bezüglich Saudi Arabien

1. Im Jahr 2011 rückte die saudische Armee im benachbarten Bahrain ein, um Demonstrationen gegen das dortige Regime brutal niederzuschlagen.
2. Zwei Jahre später deckte die britische Zeitung „Guardian“ auf, dass saudische Waffen systematisch nach Syrien geschmuggelt werden.
3. Im Jahr 2015 schrieb profil, dass in Syrien aufgetauchte Steyr-Gewehre wahrscheinlich aus saudischen Waffenkammern stammen, wo sie seit den 1980er- Jahren gelagert waren.
4. Im selben Jahr tauchten laut mehreren Quellen so viele Steyr-Gewehre im Jemen auf, dass die Preise auf dem Schwarzmarkt in den Keller stürzten.

Dass österreichische Markenwaffen über Hinterhofmärkte in Kriegsgebiete gelangen, lässt sich nur schwer verhindern. Gerade Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre sind anfällig für Diebstahl und Schmuggel. So landeten Glock-Pistolen in den Händen der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Der saudische Waffenhandel

Er funktioniert über Zwischenhändler. Journalisten des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) haben dies vor Kurzem aufgezeigt.

Sie beobachteten ein Jahr lang, wie mehrere osteuropäische Regierungen riesige Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zuließen. Von dort seien Gewehre, Granatwerfer und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an syrische Kämpfer geschmuggelt worden.

Besonders pikant ist, laut Zotter:

Die einjährigen Recherchen der osteuropäischen Journalisten wurden mit Geldern der österreichischen Entwicklungshilfe finanziert.

Systemschwäche der Waffenexportkontrolle

Möglich mache das eine Systemschwäche: das Endnutzer-Zertifikat. Theoretisch sollte mit diesem Papier sichergestellt werden, dass:

1. Staaten oder Behörden die gekauften Waffen nur für genau umrissene Zwecke einsetzen und
2. nicht weiterverkaufen.

Das Problem:

Ist einmal geliefert, wird nicht mehr kontrolliert, ob sich der Käufer auch daran gehalten hat.

Im Fall der Pistolen heißt das:

Die Tausenden österreichischen Pistolen müssen längst nicht mehr in Saudi-Arabien sein. Die hiesigen Behörden würden das wohl nur durch Zufall bemerken, wenn sie beispielsweise auf einem Twitter-Foto auftauchten oder ein Geheimdienstler davon erführe.

Absurd ist dass im 21. Jahrhundert nach Jahrzehnten des Systemversagens immer noch nahezu alle Waffenexportländer der Welt auf dieses „Mischsystem aus Zertifikaten und Vertrauen“ bauen .

• Die USA versuchen, die Spur der Waffen nach der Lieferung weiter zu verfolgen.
• Deutschland startete im vergangenen Juni 2016 ein ähnliches Pilotprojekt.
• seit 2011 fördert die EU eine „Conflict Armament Research“ genannte NGO die haarklein dokumentieren will, wie Waffen zB. Waffen aus Österreich in Konfliktregionen landen.

Für diese sogenannten Post-Shipment-Kontrollen gibt es in Österreich derzeit keine rechtliche Basis. Zotter schließte seine hervorragende Reportage mit der lakonischen Bemerkung:

Dass der Milliarden-Schmuggel der Osteuropäer mit Saudi-Arabien am Ende bekannt wurde, ist – zumindest ein wenig – den sonst so verschwiegenen Österreichern zu verdanken: Die einjährigen Recherchen der osteuropäischen Journalisten wurden mit Geldern der österreichischen Entwicklungshilfe finanziert.