Liberale Muslime fordern Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus

Wien (OTS) – Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) fordert, dass dem „Terrorismus“ durch ein „Verbot des politischen Islam“ der Nährboden entzogen wird. Angeregt wird weiters ein „Verbot von Symbolen“ und die „Schaffung einer Liste verbotener Organisationen“ – „analog zum NS-Verbotsgesetz“.

Die Führung der Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) beweise einmal mehr eine „Steuerung aus dem Ausland“.

Bosnischer Infanterist in der Österreichischen Armee 1897 – Quelle Wikipedia

• Nach den Terrorangriffen der letzten Monate sowie
• den rasant zunehmenden sexuellen Übergriffen auf Frauen und
• angesichts der auch momentan allgegenwärtigen Terrorgefahr

sei es „ein Gebot der Stunde, dieser Saat des Bösen endlich den Nährboden zu entziehen“. Und dieser Nährboden heiße „politischer Islam, egal von welcher Herkunft oder Nationalität“ er auch ausgehe.

Politischer Islam sei „eine gefährliche, voraufklärerische sowie missionierende Ideologie“ und habe mit der Religion Islam nichts zu tun. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2015 diagnostiziere unmissverständlich:

„In Österreich ist die Zahl der sich radikalisierenden Anhänger des salafistischen Dschihadismus weiterhin im Ansteigen begriffen.“

Man dürfe aber nicht erst bei den Terroristen beginnen, sondern müsse im Vorfeld ansetzen – beim politischen Islam.

Es brauche daher in Österreich

• ein gesetzliches Verbot aller Organisationen, die den Boden für Extremismus und Terrorismus erst aufbereiten.
• Konkret müsse Österreich auch ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus entwickeln.
• Ausdrücklich müssten
  • Organisationen der Muslimbuderschaft,
  • die Kalifat-Partei Hizb ut- Tahrir,
  • die Terrororganisation Hamas sowie
  • Milli Görüs und
  • angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei auch die ATIB per Gesetz verboten werden.

Viele Organisationen hätten die Einführung der Scharia als Ziel statt den derzeitigen Gesetzen in Europa zum Ziel. Diese sei „die ideologische Grundlage für Extremisten bis hin zum islamischen Staat“.

Verbotsgesetz: Bei den Symbolen der radikal islamistischen Organisationen ansetzen

Albayati (ILMÖ): „Wir sind froh, dass die politischen Parteien langsam erkennen, dass man den politischen Islam in die Schranken weisen muss.“

• Das Team Stronach habe am 18. Mai 2016 bereits einen ersten Antrag für ein Verbot des politischen Islam eingebracht. Es führe Gespräche mit dem Justizministerium und anderen Parteien.
• Die FPÖ habe ein konkretes Islamismus-Verbotsgesetz ebenfalls auf ihre Agenda genommen.
• Auch seitens der NEOS wurden entsprechende Initiativen gegen radikalen Islamismus im Rahmen eines 9-Punkte-Plans für Integration und Deradikalisierung zugesagt.

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) stehe hier allen Parteien und Medien mit ihrer Expertise zur Verfügung. Denn Religion sei Privatsache, betonte Albayati der Sprecher der Initiative.

Es bräuchte, so wie es letztes Jahr bei den Symbolen des Islamischen Staates und Al Kaida gemacht wurde, ein effektives Verbot islamistischer Symbole, denn Islamismus sei

 „… eine gefährliche, voraufklärerische sowie missionierende Ideologie, die meisten Muslime wollen ihren Glauben friedlich ausüben und lehnen daher solche extremistischen Varianten ab, dem friedlichen Zusammenleben und der Integration in Europa hilft ein Verbot dieser radikalen Strömungen“, sagte Albayati.

Fortschreitende „Erdoganisierung der IGGIÖ-Führung“

Bei Ibrahim Olgun, dem neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft könnten die Österreicher einmal mehr sehen, „wie intensiv die IGGIÖ und deren Mitgliedsverbände aus dem Ausland gesteuert werden“. Nach arabischen Muslimbrüdern und der türkisch-nationalistischen Milli Görüs sei nun die „ATIB, ein Verband mit engsten Beziehungen zu Erdogan persönlich“. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass die ATIB nun vom völlig verpatzten Islamgesetz profitiere. Dies sei ein Gesetz, welcher der Erdogan-Verband zuvor vergeblich bekämpft habe. Man dürfe dabei nie vergessen, dass die IGGIÖ nur rund 2 Prozent der Muslime vertreten. Nach außen hin werde aber so getan, als sei die IGGIÖ die alleinige Vertretung der Muslime“, so Albayati.

Ablehnung des Alleinvertretungsanspruches der Islamischen Glaubensgemeinschaft

„Die ILMÖ bekräftigt ihre wiederholte kategorische Ablehnung des Alleinvertretungsanspruches der sogenannten Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich-IGGiÖ. Die IGGiÖ hat keinen Anspruch, als alleiniger Gesprächspartner in der Öffentlichkeit zu agieren.“

Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) aus Sicht der ILMÖ

Der Status der IGGiÖ sei nach wie vor eine Missachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2010 (B1214/09). Diese Entscheidung habe das Monopol der Alleinvertretung der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ für alle Muslime aufgehoben. Die IGGiÖ stärke den Einfluss des fundamentalistischen politischen Islam und forciere die ideologisch konservativen fundamentalistischen Islamisten in der IGGiÖ.

Die IGGiÖ habe kaum zahlende Mitglieder, sei nun aber, obwohl sie niemals als Verein oder Organisation angemeldet war, auf Druck von Saudi Arabien und der Türkei als Körperschaft anerkannt. Grundsätzlich gehörten Moschee-Vereine aber generell untersagt. Ein Verein dürfe weder eine Kirche noch eine Moschee betreiben. Dem direkt von Ankara gesteuerten politischen Verein ATIB unterstehen aber die meisten Moscheen in Österreich.

Albayati: „Das ist eine Fehlentwicklung, der man mit aller Kraft entgegentreten muss. Denn jeder weiß, wo die Radikalisierung beginnt: In den ideologisch indoktrinierten Moschee-Vereinen, in den angeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen und beim Islamunterricht werden extremistische Parallelgesellschaften gezüchtet.“

Halal-Industrie stoppen

„Hier kann der Staat nicht zusehen und muss diese drei falschen Machtblöcke des politischen Islam endlich verbieten. Man darf auch nicht vergessen, dass es da nicht nur um ideologischen Einfluss, sondern auch um sehr viel Geld geht. Über Halal-Zertifizierungen nach dem (in Europa verbotenen) Sharia-Recht fließen Millionen insbesondere an die Muslimbruderschaft. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch einen wirksamen Stopp dieser millionenschweren Schwarzarbeit ohne Steuern zu zahlen und insbesondere für diese heimische Exportwirtschaft so schädlicher Praktiken“, so Albayati abschließend.