Extremismus und Waffenboom in Österreich eindämmen

Die Presse zeigte am 31.05.2016 einen Demonstranten bei einer Pegida-Demo in Graz am Samstag davor mit Steirer-Janker und Hitlerbart mit marschierte. Wien Anna Thalhammer weiter berichtet legen nach dem Anstieg von Straftaten die Grünen einen umfangreichen Bericht vor. Neben Bundesländeranalysen wurden Parallelen zwischen Rechtsextremismus und Islamismus gezogen. Nina Weißensteiner schrieb am 4. April 2016 im Standard einen Artikel: >>Rot und Grün kämpfen gegen „Kalaschnikow-Front“<<

Debatte um Verbot halbautomatischer Schusswaffen spaltet die Parteien in zwei Lager

Ende Mai 2016 lief dann ein Neonazi lief in Nenzing in Vorarlberg Amok. Er schoss mit einem Kalaschnikow-Nachbau bei einem Konzert in die Menschenmenge. Der 27-jährige amtsbekannte Extremist Mann tötete

• zwei Menschen und sich selbst,
• zwölf Menschen wurden verletzt.

In Oberösterreich drohte ein Mann mit einem Amoklauf gegen Asylwerber und ein Asylheim wurde abgefackelt.

Bei einer Pegida-Demo in Graz Ende Mai tauchte ein Demonstrant mit Hitlerbart und -frisur auf.

Ein Polizist sagte gegenüber der „Presse“, dass es in letzter Zeit vermehrt Bombendrohungen gegen Asyleinrichtungen gegeben habe. Das alles ereignete sich seit April.

Der Verfassungsschutz

Er sprach Anfang des Monats von einem dramatischen Anstieg bei Tathandlungen mit

• rechtsextremistischem,
• fremdenfeindlichem,
• rassistischem oder
• antisemitischem Hintergrund.

Diese sind von 2014 auf 2015 um 54,1 Prozent gestiegen. Das Mauthausen-Komitee beklagt dass immer weniger Schüler die Gedenkstätte im Konzetrationslager besuchen.

Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte nach rechtsextremen Störaktionen in der Gedenkstätte Ebensee 2009 noch einen Maßnahmenkatalog für mehr politische Bildung angekündigt. Ein zentraler Punkt lautete:

Alle Schulen sollten künftig verpflichtend das KZ besuchen.

Trotz Häufungen rechtsextremer Vorfälle und der Tatsache, dass rechtsextreme Bewegungen wie die Identitären massiven Zulauf haben, lasse die politische Debatte inklusive Maßnahmen, laut Thalhammer (Die Presse) bisher auf sich warten.

Erster Rechtsextremismus-Bericht seit der Schwarz-Blauen Regierung

Die Grünen wollten nun einen Schritt machen und haben einen umfangreichen Rechtsextremismus-Bericht präsentiert.

Rechts­extremismus-Bericht 2016: Straftaten verdoppelt

Die Abgeordneten Albert Steinhauser, Karl Öllinger und Harald Walser publizierten erstmals seit 2002 wieder einen Rechtsextremismus-Bericht. Der Bericht dokumentiert und analysiert

• die aktuelle rechte Szene in Österreich,
• ihre Verstrickungen in die Politik und
• ihre Vernetzung im Internet.

50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten allein im Jahr 2015

Das ist ein beunruhigender Höchststand in der II. Republik. Der Trend gehe aber schon schon seit Jahren immer weiter nach oben. Diese Entwicklung zeige die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Er sei ausgelöst durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte.

2011 noch von 479 rechtextremen Tathandlungen berichtet,

2014 bereits 750 und im Jahr 2015 sogar 1.156 Taten.

Nur wenige diester Taten wurden bisher tatsächlich aufgeklärt.

Das Problem: Wenn solche Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen. So werde Rechtsextremes gedankengut salonfähig.

Rechtsextremes Gedankengut sei bereits tief in die Gesellschaft eingedrungen. Es sei die Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sei es, juristisch konsequent gegen rechtsextreme Gewalt und Straftaten vorzugehen.

„Wenn rechtsextreme Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen.“, so Albert Steinhauser, der Grüne Justizsprecher bei der Pressekonferenz zum Rechtsextremismus-Bericht 2016.

Bis zum Jahr 2002 erschien jedes Jahr der Rechtsextremismusbericht des Innenminsteriums

Dieser wurde jedoch von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung eingestellt. Was vom Bericht übrig blieb, waren lediglich einige wenige Seiten im Verfassungsschutzbericht.

2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“

Im Parlament kamen über 100 Teilnehmer_innen zusammen. Sie diskutierten den Ist-Zustand der rechtsextremen Szene. Der Bericht dokumentierte die Ergebnisse dieser Veranstaltung teilweise und entwickelte sie weiter. Diese Ergebnisse sind in den 130 Seiten starken Rechtsextremismus-Bericht 2016 eingeflossen.

Den Bericht können Sie weiter unten als PDF herunterladen.

Es brauche seitens der Politik eine gezielte Vorgehensweise gegen Rechts­extremismus. Dazu gehören

• die Problem-Analyse,
• eine Sensibilisierung der Gesellschaft und
• schließlich entsprechende Programme wie etwa Ausstiegs-Angebote für Rechtsradikale

so Karl Öllinger, ein Grüner Rechtsextremismus-Experte und Nationalrat

RECHTSEXTREMISMUS-BERICHT 2016 in Kürze:

Im Eingangskapitel werden Begriffe erklärt, die im öffentlichen Diskurs im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nur ungenau verwendet werden. Es wird außerdem das Vorgehen von Rechtsextremen genau untersucht. Zudem werden die jährlich vom Innenministerium präsentierten Zahlen zu rechtsextremen und rassistischen Anzeigen und Straftaten ausgewertet und interpretiert. Erstmals werden mit diesem Bericht auch Überblicke über rechtsextreme Entwicklungen, Szenen und Vorfälle in den österreichischen Bundesländern thematisiert.

DIE FPÖ UND DER RECHTSEXTREMISMUS

Auch die Verstrickungen von Rechtsextremismus und Politik sind Gegenstand der Analyse. So wird beispielsweise anhand

• des FPÖ-Parteiprogramms und
• des „Handbuchs freiheitlicher Politik“

versucht aufzuzeigen,

wie tief die FPÖ ideologisch mit dem Rechtsextremismus verwoben ist und wie tief die personellen Verquickungen der Partei mit weit rechtsstehenden Mitgliedern einzelner Burschenschaften sind.

Es wird auch ein bislang wenig beachtetes Thema angeschnitten: Die Rolle von Frauen im weitgehend männlich dominierten rechtsextremen Betätigungsfeld.

Rechtsextremismus und Islamismus

Ein weiteres Kapitels widmet sich den Parallelen zwischen den sich vermeintlich gegenüberstehenden Strömungen des Rechtsextremismus und des Antisemitismus.

Rechtsextreme im Internet

In dem Bericht ist außerdem zu nach zu lesen, inwieweit soziale Medien und -Netzwerke zum systematischen Aufmarschgebiet der Rechtsextremen geworden sind. Der Verhetzungsparagraf wird näher betrachtet. Es wird auch eine Übersicht gegeben, was unter „Verhetzung im juristischen Sinn“ zu verstehen sei.

Prävention und Deradikalisierung

Auf die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung wird abschließend eingegangen.

Rechtsextremismus in Österreichs Bundesländern

Im Bericht finden sich auf 130 SeitenBeiträge und wissenschaftliche Analysen zu allen Bundesländern.

Vorarlberg – seit den 2000er-Jahren ist die Gruppe Blood & Honour eine der aktivsten rechtsradikalen Bewegungen umtriebig ist. Der Amokläufer gehörte dieser Gruppe an.

Steiermark – es gibt starke rechtsextreme Gruppen. Identitäre und Pegida haben hier Wurzeln.

Oberösterreich – hier gab es

• einen angekündigten Amoklauf im Mai
• eine Verhaftung wegen Nazi-Schmierereien im Bezirk Vöcklabruck und
• einen Brandanschlag auf ein noch nicht bezogens Asylheim in Altenmarkt.

Oberösterreich gilt seit Jahrzehnten als überregionaler Brennpunkt der rechtsextremen Szene. Neben den klassischen Neonazis legt der Bericht auch einen Fokus auf andere Formen von Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger setze sich mit

• Formen des migrantischen Nationalismus von Serben (Tschetniks), Kroaten (Ustascha), Türken (Turanismus) auseinander, die zum Teil neue Formen von Antisemitismus mit sich bringen.
• Auch Formen des jüdischen Rechtsextremismus werden beleuchtet. Sie spielen laut Bericht in Österreich derzeit aber nur eine sehr kleine Rolle.

Islamisten und Neonazis

Ein  Kapitel widmet sich den Parallelen von Islamismus und Rechtsextremismus. Sie werden medial meist als politische Gegenspieler betrachtet. Dabei haben  einige Gemeinsamkeiten, wie

• die Rebellion gegen das herrschende System,
• den Hang zu Verschwörungstheorien,
• die zelebrierte Opferrolle und
• ein reaktionäres Gesellschaftsbild, wenn es etwa um Homosexualität und die Rolle der Frau in der Gesellschaft geht.

Ausprägungen von Rechtsextremismus

Sie seien in den letzten Jahren vielfältiger geworden, darüber sind sich die Autoren des Berichts einig. Eine Neudefinition des Begriffs Rechtsextremismus sei daher wichtig. Vor allem, wenn es um die Deutung von Kriminalstatistiken geht sei dies notwendig.

„Wenn einer nicht gerade ,Heil Hitler‘ schreit, dann wird das kaum als rechtsextreme Tat eingestuft“, so der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger bei der Pressekonferenz zum Bericht. In Deutschland habe die Polizei die Erfassungsmethode nach Kritik geändert. Sie habe darauf aufbauend auch neue Präventionsprogramme erarbeitet.