Österreichs Waffenexporte in den Nahen Osten

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutete, laut ORF, in der Genehmigung des Granatenexports 2010 nach Saudi-Arabien einen Gesetzesbruch. Das Ganze stinke „nach politischem Geschäft“, sagte Pilz heute in Wien. Verantwortlich machte er die ÖVP Politiker Außenminister Michael Spindelegger und Ex-Innenministerin Maria Fekter (bis 2010). Spindelegger war von 2008 bis 2013  Außenminister und ab 2011 auch Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann. Als Gegenleistung solle es das umstrittene Wiener Abdullah-Zentrum gegeben haben.

Der Export von Kriegsmaterial

Er muss laut österreichischem Gesetz vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden.

Der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten.

Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom Jahr 2009

Sie belegten schwere Verstöße gegen Menschenrechte wie Massenhinrichtungen und Auspeitschungen, sagte Pilz. Das Außenministerium unter Spindelegger sei über die Missachtungen informiert gewesen, und trotzdem habe Fekter den Export genehmigt – „ohne rechtliche Grundlage“. Pilz ortet hier einen „reinen willkürlichen Akt“ nach dem Motto: „Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah-Zentrum.“ Das umstrittene, von Riad finanzierte Dialogzentrum wurde 2011 in Wien eröffnet.

Im Innenausschuss am Dienstag wolle Pilz die „politische Verantwortung“ von Spindelegger und Fekter für die „möglicherweise illegale“, jedenfalls die „völlig inakzeptable“ Lieferung besprechen. Das Innenministerium müsse bei Exportgenehmigung von Kriegsmaterial die endgültige Genehmigung erteilen. In diesem Fall lag dies in der Verantwortung von Maria Fekter.

Bereits im Vorfeld hatte das Innenministerium die Exportgenehmigung gegenüber der APA bestätigt. Das Exportansuchen für 9.000 Splittergranaten an das saudi-arabische Innenministerium sei im Jahr 2009 gestellt und im Jänner 2010 bewilligt worden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. Danach habe es keine Genehmigung mehr gegeben.

http://derstandard.at/2000028456771/Besteuert-die-Waffenexporte

http://derstandard.at/2000021457246/Profil-Schiebel-Drohne-im-Kampf-gegen-Houthi-Rebellen-eingesetzt

http://orf.at/stories/2318760/