Fortschritte bei der Abrüstung 2015?
Eine einstimmige Entschließung des österreichischen Nationalrates betreffend der „Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen“
hat die Bundesregierung am 10. Juli 2014 aufgefordert:
„- sich auch weiterhin auf internationaler und europäischer Ebene für Abrüstung und die vollständige völkerrechtliche Ächtung von Kernwaffen, deren Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Besitz einzusetzen;
– sich auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv für die Verwirklichung von Zonen frei von Massenvernichtungswaffen einzusetzen;
– sich in diesem Zusammenhang das in der UN-Resolution 687 formulierte Ziel einer atomwaffenfreien Zone im gesamten Raum des Nahen und Mittleren Ostens zu eigen zu machen und auf multi- und bilateraler Ebene entsprechende Initiativen zu ergreifen;
– innerhalb der EU auf ein wirkungsvolles Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere von atomwaffenfähigen Systemen, in Krisenregionen zu drängen;
– sich gegenüber der Nato und deren Mitgliedstaaten dafür auszusprechen, dass die nukleare Abschreckung aus der NATO-Doktrin gestrichen wird;
– sich angesichts der augenblicklichen Krise in der Ukraine gegen jede politische oder militärische Handlung zu stellen, die die Ausweitung der nuklearen Abschreckung zum Ziel hat;
– die Androhung, Atomwaffen einzusetzen, schärfstens zu verurteilen;
– sich in Europa aber auch weltweit dafür einzusetzen, dass nicht-militärische zwischenstaatliche Sicherheits- und Kooperationsorganisationen gestärkt und wo noch nicht vorhanden, aufgebaut werden;
– sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von oder zumindest für eine striktere Regulierung des
Exports von Atomtechnologien einzusetzen“.
Medienberichte zufolge war die Bundesregierung bislang nicht rasend erfolgreich:
UN rügen mangelnde Fortschritte bei atomarer Abrüstung …
27.04.2015 – Mittwoch, 14. Oktober 2015, 06:46 Uhr. Anmelden … UN rügen mangelnde Fortschritte bei atomarer Abrüstung. NEW YORK. Die Vereinten …
32/2015 – Nukleares Aufschaukeln statt abrüsten – Furche.at
32/2015 – Nukleares Aufschaukeln statt abrüsten Thema der Woche. … Kontext gerückt: Zero Fortschritt bei der eigenen Abrüstung.
Putin drohte kürzlich im Syrienkonflikt mit Atomwaffen und plant ein Update seines Superbombers ein scharfer Protest der Bundesregierung wäre vorerst nicht aufgefallen.
Am 22. Dezember tagte in Wien aber immerin eine Jugendkonferenz zum Thema:
Was gehen mich Atomwaffen heute noch an?
Sie wurde von ICAN Austria | Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) und dem Jugendrotkreuz (ÖJRK) organisiert. Die Schulkonferenz anlässlich „70 Jahre Hiroshima und Nagasaki“ thematisierte die Frage:
„Was gehen mich Atomwaffen heute noch an?„
100 interessierte Schülerinnen und Schüler nahmen an der Veranstaltung in der Zentrale des ÖRK in Wien teil. Die interdisziplinäre Konferenz richtete sich an Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren. Sie bot die Möglichkeit, Kenntnisse in
- Geschichte der Atomwaffen,
- Politik mit und ohne Atomwaffen,
- Physik der Atomwaffen
- Biologie und Atomwaffen
zu vertiefen sowie spannende Einsichten zu gewinnen und mitzureden.
Gleich zu Beginn der Konferenz wurde die Katastrophe von Hiroshima und Nagasaki unter dem Motto „70 Jahre danach“ emotional und mit Fakten hinterlegt skizziert. Eine Präsentation von ICAN Austria zeigte, dass die Geschichte der Bombe mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht aufgehört hat und erläuterte, wie sich die Bedeutung von Atomwaffen von 1945 bis heute entwickelt hat. Durch die Präsentation wurde deutlich, dass es sich bei Atomwaffen um ein wichtiges und hochaktuelles Thema der internationalen Politik handelt.
Wie Atomwaffen funktionieren, welche Kräfte bei einer Explosion wirksam werden und welche verheerenden Folgen eine solche Explosion auf die Gesundheit und Umwelt hat – diesen Fragen gingen die drei Experten
- Helmuth Böck, Professor am Atominstitut der TU Wien,
- Klaus Renolder, Präsident IPPNW Österreich (Ärtze gegen den Atomkrieg) und
- Bernhard Schneider, Leiter der Rechtsabteilung beim Roten Kreuz nach.
Die heutige Jugendkonferenz zum Thema ‚Was gehen mich Atomwaffen heute noch an?‘ war , laut Günter Stummer vom ÖJRK, für das ÖJRK und das ÖRK eine der wichtigsten Veranstaltungen im Jahr 2015. Sie habe gezeigt, wie wichtig es sei, über dieses Thema gerade mit der Jugend zu sprechen, die hochinteressiert an der heutigen Veranstaltung teilgenommen habe. Die heutige Jugend sei unsere Zukunft. Sie wolle sich hoch engagiert in dieses Thema einbringen, so Stummer.
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