Hetze gegen Arbeitslose

Dem Newsletter der Initiative Zivilgesellschaft ist zu entnehmen: „Es fängt schon wieder an die gute alte Hetze gegen Arbeitslose …“. Die „Aktiven Arbeitslosen“ finden: „Wäre super, wenn da auch andere etwas machen würden.“ Denn: In OÖ gäbe es mit Rudolf Trauner auch einen Wirtschaftskammerchef der auch Null Ahnung habe und mit falschen Behauptungen immer wieder gegen Arbeitslose hetze.

Mehr dazu:
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20130725_offener_brief_rudolf_trauner.html
Martin Mair von die „Aktiven Arbeitslosen“ findet: „Es wäre fein, wenn da auch noch andere Beschwerden an den Presserat machen würden!“

Auch die Steirerkrone hetze wieder: „Dieses mal gegen Arbeitslose“

Die Aktive Arbeitslosen Steiermark trafen einander gester in Graz „für die Opfer der Wirtschaftspolitik“, denn:
Nach dem Skandal wegen rassistischer Kommentars gegen Flüchtlinge durch Steirerkrone Chefredakteur Christoph Biró am 25.10.2015 liefere die Steirerkrone den nächsten Skandal: Am 5.11. mache Steirer Krone Redakteur Gerald Schwaiger massiv sozialrassistische Stimmung gegen Arbeitslose:

Offenbar von der steirischen Wirtschaftskammer angestiftet, fordert die Steirerkrone in der Überschrift „Strafen für Arbeitsverweigerer“ , die in der „soziale Hängematte“ sich ausruhen würden, was die Steirerkrone mit einem großen Foto eines in der Hängematte liegenden Mannes mit Sonnenhut auch noch unterstreicht.

Eine von Josef Herk, dem Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer, präsentierte „manipulative Umfrage unter Unternehmern über angebliche Hemmnisse am Jobmarkt“, stelle auch die Frage,

ob es für jene, die einfach aus Prinzip keinen Job annehmen wollen, Strafen geben solle, was 42% der antwortenden Unternehmen, unter denen es „brodelt“, befürworten.

Was Josef Herk und Gerald Schwaiger, laut Aktive Arbeitslose, mutmasslich bewusst verschweigen würden, dass es solche Strafen für „generell Arbeitsunwillige“ schon längst gibt: „in Form von unbefristeten Bezugseinstellungen nach § 9 AlVG“. Dazu reiche es bereits, mehrmals vom AMS mit einer Bezugssperre belegt zu werden oder auch nur zu erklären, nur in bestimmten Branchen arbeiten zu wollen. „Wer vom AMS dauerhaft gesperrt wird, bekommt auch auf Dauer keine volle Mindestsicherung (eventuell die 25% Wohnkostenanteil) und darf im reichen Österreich verhungern. Um die das eigene Überleben gefährdende Bezugssperre wieder los zu werden, reicht eine Erklärung, „arbeitswillig“ zu sein, nicht aus, sondern bedarf es laut Verwaltungsgerichtshof „vielmehr nachhaltiger und zielgerichteter Anstrengungen zur Wiedererlangung (wie insbesondere des tatsächlichen Wiederantritts) einer Beschäftigung“.

Bei der Massenarbeitslosigkeit und dem diskriminierenden Verhalten der von Josef Herk vertretenen Unternehmen ein schweres Unterfangen …

Die Aktiven Arbeitslosen fordern:

Schluss mit der Verharmlosen rechtswidrigen Verhaltens der Unternehmen!

Aktive Arbeitslose Steiermark fordern daher:

eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung sowohl von der Steirerkrone als auch von der Wirtschaftskammer. Seriöse Unternehmen hetzen nicht gegen ihre potentiellen MitarbeiterInnen und KundInnen.

„Die Wirtschaftskammer solle lieber darauf schauen, dass ihre Mitglieder endlich die Gesetze einhalten und ältere Arbeitsuchende und Langszeiterwerbsarbeitslose nicht mehr diskriminieren sowie ihre MitarbeiterInnen ordentlich behandeln und korrekt bezahlen“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich die Doppelmoral der Wirtschaftskammer. Denn „während es für die von der Wirtschaft zur Gewinnsteigerung als „überflüssig“ ausgeschiedenen Menschen, die selbst Jahre lang hart gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, vorwiegend Schikanen und Strafen gibt, wird den Unternehmen auf Kosten aller ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen auch noch das Geld nachgeworfen, damit sie sich vielleicht ans Gesetz halten und ältere Menschen ein paar Monate anstellen. Die eigentlichen Täter versuchen so den Opfern die Schuld an der steigenden Massenarbeitslosigkeit zuzuschieben und davon abzulenken, dass das Menschenrecht auf frei gewählte, volle und produktive Arbeit für alle zugunsten der Reichen und Superreichen geopfert wird.“

Weil sozialrassistische Artikel gegen angeblich „arbeitsunwillige“ Arbeitslose, laut Aktive Arbeitslose, zunehmen, werden die Aktiven Arbeitslosen eine Beschwerde an den Presserat richten.

Aktive Arbeitslose Steiermark starten Treffen für Erwerbsarbeitslose

Weil gerade in der Steiermark vermehrt Hetze gegen Arbeitslose betrieben werde und das AMS durch vermehrte Zuweisung älterer Arbeitssuchender zu Workfare-Programmen („zweiter Arbeitsmarkt“) schikaniere, bieten Aktive Arbeitslose Steiermark jeden vierten Donnerstag einen offen Treff zur Rechtsinformation und zum Erfahrungsaustausch an:

Erstes Treffen: Mittwoch, 15.11.2014, 16 Uhr
GMOTA, Münzgrabenstraße 57, 8010 Graz (http://gmota.chaox.org/)
Kontakt: steiermark@aktive-arbeitslose.at
Telefon: +43 676 3548310

Weitere Informationen:

• „Strafen für Arbeitsverweigerer“ (Kronenzeitung, 5.11.2015)
  http://www.aktive-arbeitslose.at/download/20151105_krone_arbeitsverweigerer.pdf
• Unternehmer-Kritik an hohen Lohnnebenkosten (5.11.2015)
  http://steiermark.orf.at/news/stories/2740534/
• AMS und WK: Wann ist Job zumutbar? (28.7.2015)
  http://steiermark.orf.at/news/stories/2723660/
• Österreichischer Presserat (für Beschwerden)
  http://www.presserat.at
• VwGH 94/08/0235 https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_1994080235_19950905X03
• VwGH Ro 2014/08/0033, https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2014080033_20150323J03

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