Wichtige friedenspolitische Beschlüsse

(DFG-VK 21.9.15) Die DFG-VK erwartet vom ver.di-Bundeskongress wichtige friedenspolitische Beschlüsse.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet. In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte.

Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab:

• Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr,
• kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise,
• wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker,
• verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an,
• fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.

In den Anträgen werden Versäumnisse der Gewerkschaften der letzten Jahre benannt, vor allem eine inkonsequente Positionierung des DGB-Bundeskongresses 2014 gegen eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr, deren Planung 2013 für heftige Diskussionen gesorgt hatte. ver.di wird aufgerufen, mit seinen Mitgliedern an den Aktionen der Friedensbewegung teilzunehmen, in Bündnissen mitzuarbeiten und selbst eine aktive friedenspolitische Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Antragsteller erheben aber auch Forderungen gegenüber der Friedensbewegung: Sie haben mit Sorge beobachtet, wie Lücken in der Beurteilung der Lage in der Ukraine und der Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in diesem Gebiet durch die sogenannten Mahnwachen für den Frieden ausgefüllt wurden. Deshalb sprechen sie sich für eine Stärkung der Friedensbewegung aus.

Friedensbewegung und Gewerkschaftsbewegung sind natürliche Partner. Gleichzeitig hängt in der Bundesrepublik Deutschland, die offiziell immer noch ein Selbstbild der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern pflegt, viel davon ab, wie sich in politischen Grundsatzfragen die Gewerkschaften verhalten. Die DFG-VK ruft daher ihre Mitglieder auf: Verfolgt die Beratungen des Kongresses, sprecht mit Delegierten, die ihr kennt, bringt euch ein! Den ver.di-Mitgliedern wünscht sie fruchtbare Beratungen und klar orientierende friedenspolitische Beschlüsse, an die auch eine weitere Zusammenarbeit anknüpfen kann.