attac: Lüssel, Laider & die die anonymen Hypo-Gläubiger
Am 11.02.2014 fordert Attac per Presseaussendung. Da uns das auch interessiert geben wir diese Aussendung hier gerne wieder und
Hypo: Wir wollen wissen, wer gerettet wird!
Attac fordert Offenlegung von Gläubigern und Kosten der Anstaltslösung
„Die Regierung muss detailliert offenlegen,
- welche Gläubiger der Hypo nun gerettet werden und
- warum dies für die SteuerzahlerInnen besser sein soll als eine Insolvenz.
- Warum ist die Hypo „systemrelevant?“
- Warum wird für sie teuerste Variante gewählt wird und wieviel wird uns die Hypo maximal kosten?
- Welche Rolle spielt in dieser Angelegenheit die Europäische Zentralbank?
Angesichts des enormen Schadens haben die SteuerzahlerInnen ein Recht auf völlige Transparenz“, kommentiert Alexandra Strickner, von attac, die Regierungspläne zur Hypo Alpe Adria.
Weiters fordert attac:
Unabhängige Experten einbeziehen
Attac kritisiert, dass die aktuellen Vertreter der Hypo Task-Force selbst aus dem Bankenbereich kommen. Der vorgeschlagene billigste Weg für die Gläubiger verwundert daher kaum. „Für die Klärung der offenen Fragen müssen unabhängige Experten einbezogen werden.
- Die Regierung hat die Öffentlichkeit ohnehin jahrelang an der Nase herumgeführt.
- Finanzminister Pröll hat die Hypo verstaatlicht, auch um Raiffeisen zu retten.
- Finanzministerin Fekter hat jahrelang ein Insolvenzrecht für Banken verschleppt und ein Bad Bank-Modell blockiert, dass jetzt erst recht kommt“,
kritisierte Strickner.
Banken, Gläubiger und Vermögende an Kosten beteiligen
Die Kosten der Rettung müssen in jedem Fall gerecht finanziert werden. Attac fordert, dass
- Banken und Gläubiger verpflichtet werden, sich zu beteiligen – als letztes Druckmittel bleibt auch hier eine Erhöhung der Bankenabgabe.
- Mit den Bankenrettungen wurden zudem in erster Linie die Vermögen der Superreichen gerettet. Attac bekräftigt daher die Forderung nach einer Vermögenssteuer.
Mit den in Raum stehenden 19 Milliarden Euro könnte man zum Beispiel
- die nötigen 230.000 Ganztagsbetreuungsplätze in Schulen 45 Jahre lang finanzieren oder
- die Mindestsicherung 95 Jahre lang 14mal statt 12mal auszahlen.
Attac bitte um Unterstützung zur Erhöhung des poltischen Drucks
http://www.attac.at/nc/engagieren/attac-unterstuetzen.html
Es droht ja auch in dieser Angelegenheit eine politische Mauschel-Farce à la Eurofighter. Wobei 2.000.000.000 und 200.000.000 „Provisionen“ für Lüssel & Co vergleichsweise lächerlich wirken.
Zur Wiederholung:
Martin Fritzl, Die Presse, meldete am 20.02.2014 | 18:22
Acht Millionen Euro zahlte der EADS-Konzern an eine obskure britische Firma für Eurofighter-Lobbying in Österreich. Nicht die erste dubiose Zahlung in diesem Zusammenhang.
Wien. Nächster Paukenschlag in Sachen Eurofighter: Ein Prüfbericht des EADS-Konzerns deckt auf, dass acht Millionen Euro an eine bislang unbekannte britische Firma namens City Chambers Limited geflossen sind. Zahlungsgrund: Lobbying in Österreich für den Kauf der Kampfflugzeuge Eurofighter.
Wie das Magazin „News“ berichtet, sind die Arbeitsbelege der Firma, die inzwischen längst gelöscht ist, einigermaßen kurios: Dort ist von Treffen in der „Milchbar“ des Parlaments die Rede (gemeint ist offensichtlich die Cafeteria). Ob die Namen der Kontaktpersonen bewusst verfremdet wurden oder ob City Chambers die österreichische Innenpolitik völlig fremd ist, lässt sich schwer beantworten. Die angeblichen Kontaktpersonen können aber unschwer als Spitzenpolitiker der schwarz-blauen Regierung identifiziert werden: Dr. Lüssel (Wolfgang Schüssel), Dr. Reibner (Herbert Scheibner), Dr. Lasser (Karl-Heinz Grasser) und Dr. Laider (Jörg Haider).
Link
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1565413/Eurofighter_Lobbying-bei-Lussel-und-Laider
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