EU untersucht NSA-Skandal

Die „Safe-Harbor“-Datenschutzvereinbarung mit den USA soll ausgesetzt und neu verhandelt werden. Die aktuellen Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung müssten rasch abgeschlossen werden. Whistleblower brauchen besseren Schutz. Diese Maßnahmen fordert MdEP Claude Moraes im vorläufigen Bericht der Untersuchung, die der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament über die letzten sechs Monate zum NSA-Skandal durchgeführt hat.

„Damit schließt sich die Untersuchungskommission Forderungen an, die die internationale Piratenbewegung bereits im Juni in der Kampagne http://AntiPRISM.euerhoben hat“, zeigt sich Christopher Clay, Initiator der Kampagne und Mitglied im Bundesvorstand der österreichischen Piraten, erfreut.

„Die Safe-Harbor-Vereinbarung hätte die Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die von amerikanischen Unternehmen gespeichert werden, schützen sollen. Mit dem PRISM-Spionageprogramm wurde aber der Beweis erbracht, dass es sich dabei um eine völlig zahnlose Regelung handelt: Hier kommt es zur Datenweitergabe, über die die Betroffenen entgegen der Vereinbarung nicht informiert werden“, erklärt Clay. „Wir hoffen sehr, dass diese Forderung nun endlich Gehör findet und sich das Plenum des EU-Parlaments ihr anschließt.“

Zu den Anti-PRISM-Forderungen zählt darüber hinaus der Ruf nach einem internationalen Abkommen zur Freiheit des Internets. „Statt am TTIP-Freihandelsabkommen zu arbeiten, wo nach ACTA erneut die Gefahr besteht, dass Bürgerrechte Handelsinteressen untergeordnet werden, sollte die EU eine Vorreiterrolle bei einem internationalen Projekt einnehmen, das in erster Linie die Rechte von Menschen stärkt, nicht die von Konzernen“, so Clay.

Eine weitere Forderung betrifft das soeben angelaufene EU-Förderprogramm „Horizon 2020“: Aus Sicht der Piraten soll verstärkt die Entwicklung von Open-Source-Software gefördert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Schutz ihrer Privatsphäre ermöglicht bzw. vereinfacht.