KPÖ Kritik an Aufrüstungsforderung der Offiziersgesellschaft

Presseaussendung:

Immer intensivere neutralitätswidrige Kooperationen des Bundesheeres

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) forderte jetzt bei ihrer Generalversammlung die schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie beruft sich dabei auf die „Bewältigung der in der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie beschriebenen Bedrohungen“. Bekanntlich hat die ÖOG bereits zwei Tage nach der Volksbefragung eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

„Das bestätigt die KPÖ in ihrer Einschätzung, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 nicht als Auftrag im Sinne der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs verstanden, sondern als Blankoscheck für Aufrüstung und Militarisierung sowie Einbindung in neutralitätswidrige Kooperationen innerhalb der EU bzw. mit der NATO missbraucht wird“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Ergebnis der Volksbefragung wurde zwar das von SPÖ und Grünen propagierte „reine“ Berufsheer abgelehnt, jedoch das bestehende Berufsheer mit Wehrpflicht bestätigt. Fakt ist nämlich, dass derzeit einer Übermacht von 15.800 Berufssoldaten plus 8.600 Zivilbediensteten nur 11.000 Wehrdiener (davon 60 Prozent „Systemerhalter“) gegenüberstehen und das frühere Milizkonzept faktisch nicht mehr existiert.

Es ist ein ausgesprochener Zynismus, wenn der neue ÖOG-Präsident Erich Cibulka meint „Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis“ und „der Schutz der Bürger muss uns auch etwas wert sein“. Zum militaristischen Schulterschluss passt auch, dass Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) die von seinem Vorgänger Norbert Darabos aberkannte „wehrpolitische Relevanz“ der ÖOG wieder hergestellt hat.

Die neutralitätswidrige Einbindung des Bundesheeres in die Aufrüstungsstrategie von EU und NATO verdeutlicht auch das 17. Europaforum zum Thema „Der Europäische Rat zur Verteidigung: Neue Impulse für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ am 8. November 2013 in Wien.

Nicht nur politisch, sondern ganz konkret findet eine immer stärkere Einbindung des Bundesheeres in diese Politik statt. Dabei setzt das Bundesheer die seit Jahrzehnten betriebene neutralitätswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wie dem NSA der USA, im Zuge derer schon in den 1960 Radarstationen als Horchposten gegen Osteuropa betrieben wurden, fort.

Etwa mit der vom Abwehramt des Bundesheeres kürzlich in Linz veranstalteten IKT-Sicherheitskonferenz verbunden mit einer „Cyber Security Challenge“ und einem „Security Alpen Cup“, Veranstaltungen mit welchen das Bundesheeres junge IT-Talente für das „digitale Haifischbecken“ suchte. Die Anwesenheit von Steve Purser (Agentur für Netzsicherheit der EU) dabei zeigt, dass die Empörung über die NSA-Spitzelpraktiken Marke Stasi höchst scheinheilig sind, ist doch erklärtes Ziel der EU neben den bestehenden nationalen Geheimdiensten auch europaweit die Bespitzelung der Bürger_innen noch exzellenter zu gestalten.

Immer intensiver werden die Kooperationen des Bundesheeres bei Übungen mit NATO-Armeen, durch Teilnahme an Militäraktionen ohne UNO-Mandat wie etwa im Tschad, die Einbindung in die EU-Militärstrategie und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Tötungsmethoden, etwa durch Drohnen, unter Missbrauch von Institutionen wie dem Ars Electronica Center Linz oder dem Joanneum Graz.

Den Neutralitätslügen von SPÖ und ÖVP stellt die KPÖ das Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik gegenüber: „Ein erster wirksamer Schritt dazu wäre die Abschaffung des Bundesheeres weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre“ meint Furtlehner. Auch könnten dann rund zwei Milliarden Euro wesentlich sinnvoller, etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk finanziert werden könnten.