Friedensbewegte zum Nationalfeiertag 2013

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Am 26. Oktober 1955 wurde die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Daher ist dieser Tag unser Nationalfeiertag.*

Die Friedensbewegung hatte immer schon gefordert, dass *Neutralitätspolitik als aktive Friedenspolitik* zu verstehen sei und die Hauptpunkte des Neutralitätsgesetzes zu repräsentieren habe: *kein Beitritt zu Militärbündnissen und keine Stützpunkte in Österreich*. Das neutrale Österreich darf nicht bei der Militarisierung der Europäischen Union mitmachen. Die Friedensbewegung fordert den *Austritt Österreichs aus der Europäischen Rüstungsagentur und den sofortigen Ausstieg aus den EU-Battlegroups.*

Die Wiener Friedensbewegung und der Österreichische Friedensrat machen gemeinsam mit der Solidarwerkstatt am
Nationalfeiertag, 26. Oktober 2013
von 13.00 Uhr bis 16. 00 Uhr
am Michaeler Platz, 1010Wien
eine Friedensaktion
*“Ja zur Neutralität! Raus aus dem militär-industriellen-Komplex der EU!“ *

Mit den besten Wünschen für einen schönen Nationalfeiertag*
und mit solidarischen Friedensgrüßen!*
Andreas Pecha und Alois Reisenbichler*
Friedensbüro Wien*

Der TEXT unseres Flugblattes der Friedensaktion am 26. Oktober*

Der 26. Oktober 2013 – Nationalfeiertag

ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT HAT ZUKUNFT

Am 26. Oktober 1955 wurde das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs vom Nationalrat beschlossen. Nur der VdU (Verband der Unabhängigen, VorläuferInnenpartei der FPÖ) stimmte im Parlament gegen die Neutralität Österreichs.

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. (…)

Seit dem Jahr 1965 Ist der 26. Oktober Nationalfeiertag. Das ist nicht zufällig: Die immerwährende Neutralität Österreichs hat zu einer besonderen Rolle in den internationalen Beziehungen, vor allem in Fragen von *Friedenserhaltung und -sicherung*, geführt. Als neutraler Staat war es möglich, Vermittlungsgespräche bzw. Sondierungen in Krisensituationen zu leisten, neutralen Boden für Verhandlungen anzubieten oder vor Ort durch „gute Dienste“ Spannungsfelder abzubauen. Dazu zählte, dass Österreich über die Jahre eine Neutralitätspolitik aufbaute, die diese „Good Services“ ermöglichte.

Die Friedensbewegung hatte immer schon gefordert, dass *Neutralitätspolitik als aktive Friedenspolitik* zu verstehen sei und die Hauptpunkte des Neutralitätsgesetzes zu repräsentieren habe: *kein Beitritt zu Militärbündnissen und keine Stützpunkte in Österreich*. Auch waren große Teile der Friedensbewegung immer der Meinung, dass für das neutrale Österreich eine Armee nicht notwendig sei und forderten die Abschaffung des Bundesheeres.

Spätestens seit dem Beitritt Österreichs zur EG/EU wurde und wird die *Neutralität abgebaut*. In vielen Schritten ist die Neutralitätspolitik gegen Null gefahren, sind Verpflichtungen eingegangen worden, die dem Gedanken der immerwährenden Neutralität grundsätzlich widersprechen. Wir fordern den *Austritt Österreichs aus der Europäischen Rüstungsagentur und den sofortigen Ausstieg aus den EU-Battlegroups.*

Vor 30 Jahren, am 22. Oktober 1983 gingen 100.000 Menschen in Wien: mit den Forderungen „*Entrüstet euch! Keine neuen Atomraketen! Für ein atomwaffenfreies Europa!*“ auf die Straße. Das ist auch heute aktuell!

Gegen Militarisierung und Rüstungswahn!
Für Österreichs immerwährende Neutralität und
eine aktive Neutralitäts- und Friedenspoliti