UN-Weltmenschenrechtskonferenz in Wien

VIENNA+20 ERINNERT AN DIE MENSCHENRECHTSKONFERENZ 1993 IN WIEN
STATEMENT VON SALIL SHETTY, GENERALSEKRETÄR VON AMNESTY INTERNATIONAL IN LONDON

Vienna +20 erinnert an die zweite UN-Weltmenschenrechtskonferenz
in Wien im Juni 1993, die ein Meilenstein bei der Verwirklichung und Förderung der Menschenrechte war. 20 Jahre später gibt es allen Grund, an diese Errungenschaften zu erinnern. Frauenrechte werden nach wie vor massiv beschnitten, die Todesstrafe ist immer noch nicht gänzlich abgeschafft und friedliche Proteste in der Türkei und in Brasilien werden gewaltsam niedergeschlagen.

Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International:

„Die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien war ein Moment der Hoffnung. Ein Moment, in dem wir an das Versprechen der Staaten glaubten, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu leben. Knüpfen wir an diese Versprechen von damals an und lassen wir nicht zu, dass Politiker und Unternehmen einfach zum Tagesgeschäft zurückkehren. Denn die Zeit läuft uns davon und wir können uns keine weiteren Ausreden mehr leisten. Die größten Errungenschaften von 1993 waren die Schaffung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, die Stärkung der Frauenrechte und Bekräftigung der Unteilbarkeit aller Menschenrechte.“

Was können Staaten tun, um die Versprechungen von 1993 zu erfüllen?

„Erstens müssen sie sich zur weltweiten Ratifizierung aller wesentlichen Menschenrechtsabkommen verpflichten. Aber es ist nicht genug, sie nur zu ratifizieren, sie müssen tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden.

Zweitens müssen Staaten sicherstellen, dass ihre Gesetzgebung eine universelle Gerichtsbarkeit bei besonders schweren Menschenrechtsverletzungen zulässt. Kein Staat darf zu einem sicheren Hafen für jene werden, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Drittens müssen die Staaten dafür sorgen, dass der Schutz für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger sichergestellt ist.“