Meilenstein für die internationale Waffenkontrolle

Amnesty Österreich: „Nach 20 Jahren Einsatz von Amnesty International für ein derartiges Regelwerk sind Waffen künftig nicht mehr ein Gut wie jedes andere. Das ist ein großer menschenrechtlicher Schritt nach vorne“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International. „Aus unserer Sicht stellt der Vertrag eine gute völkerrechtliche Grundlage dar, um zukünftig zahlreiche Menschenleben zu retten und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“

Am 2. April 2013 nahm die UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit von 156 Staaten erstmals ein Abkommen zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern an. Am 3. Juni wird das Abkommen zur Unterzeichnung aufgelegt.

Österreich geht mit gutem Beispiel voran und wird, vertreten durch seinen UN-Boschafter in New York, Martin Sajdik, noch am selben Tag den internationalen Waffenhandelskontrollvertrag unterzeichnen. Zahlreiche weitere Staatenvertreterinnen und -vertreter, darunter auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, haben ebenfalls eine Unterzeichnung angekündigt.

Amnesty International hat sich zwanzig Jahre lang für ein derartiges Abkommen eingesetzt und begrüßt die breite Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft zum Waffenhandelskontrollvertrag. Doch die Annahme ist nur ein Zwischenerfolg. Unser zentrales Anliegen ist nun, dass möglichst viele Staaten den Vertrag rasch unterzeichnen und effektiv und umfassend umsetzen.

„Ein Vertrag zur Waffenhandelskontrolle ist zwar kein Allheilmittel gegen einen weltweiten Missbrauch von Waffen, aber ein wichtiger Schritt, um Menschenleben zu retten und zahllose Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern“, so Heinz Patzelt.