Zivilgesellschaft hemmt Waffenhandel legal

HISTORISCHES WAFFENHANDELSABKOMMEN STELLT MENSCHENRECHTE INS ZENTRUM
An Anfang April 2013 war es endlich so weit. Amnesty International – Österreich Konnte melden: „Das … verabschiedete Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (ATT) stellt die Menschenrechte ins Zentrum der Waffenhandelskontrolle und verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

„Das ist ein historischer Moment! Nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit hat die große Mehrheit aller Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das verhindern soll, dass Waffen in die falschen Hände geraten und bei Gräueltaten eingesetzt werden“, berichtet Brian Wood, Experte für Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International, von der UNO-Konferenz in New York. „Gegen den zynischen Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, hat sich die UNO damit für einen Vertrag ausgesprochen, der den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt.“

Das Abkommen verpflichtet die Staaten, vor jedem Transfer von Waffen, Waffenbestandteilen oder Munition das Risiko abzuklären, ob diese bei schweren Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechtes eingesetzt werden. Wenn ein „übergeordnetes Risiko“ besteht, dürfen die Waffen nicht geliefert werden.

„Angesichts der riesigen ökonomischen Interessen und der politischen Macht der großen Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein erstaunliches Zugeständnis an die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen kämpft“, erklärt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „In den nächsten vier Jahren wird der Handel mit konventionellen Waffen, Bestandteilen und Munition auf über 100 Milliarden US-Dollar wachsen. Aber heute haben die Staaten die Menschen und ihre Sicherheit an erste Stelle gesetzt.“

Ein Erfolg der Zivilgesellschaft

Der Einsatz von Amnesty International und anderen NGOs seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen. Das verabschiedete Abkommen umfasst die wichtigsten Kategorien konventioneller Waffen, inklusive der kleinen und leichten Waffen, die in vielen Ländern, die von Gewalt und bewaffneten Konflikten betroffen sind, besonders viele zivile Opfer fordern.

„Wie immer in solchen Verhandlungen haben wir nicht alles erreicht, was wir gefordert haben. Munition ist zum Beispiel nicht vollständig im Abkommen integriert. Aber der Text verfügt über starke Regeln, die eine starke internationale Kontrolle ermöglichen“, kommentiert Brian Wood. „Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass überzeugende Initiativen aus der Zivilgesellschaft sich am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können.