Paris 240 Roma zwangsgeräumt

Amnesty International Österreich fordert am 5.4.2012 anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April ein Ende der Diskriminierung von Roma in der Europäischen Union.

Am vergangenen Mittwoch, dem 3. April um 7 Uhr Früh wurden die Bewohner und Bewohnerinnen von Ris-Orangis, einer Siedlung im Großraum Paris, aus dem Schlaf gerissen.

Die Polizei hat die Siedlung geräumt, die 240 Menschen wurden bei winterlichen Temperaturen einfach auf die Straße gesetzt. Nur zwei Tage zuvor waren sie per Aushang über die bevorstehende Räumung ihrer Siedlung informiert worden. Im Räumungsbefehl stand zu lesen, die Bewohner und Bewohnerinnen hätten 24 Stunden Zeit, das Gelände zu verlassen. Offiziellen Schätzungen zufolge lebten in der Siedlung etwa 240 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern. Begründet wurde die Räumung mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Brandgefahr und Gesundheitsrisiken für die Bewohner und Bewohnerinnen. Die Siedlung bestand aus 73 Baracken und drei Wohnwagen und wurde überwiegend von Roma aus Rumänien bewohnt.

Eine derartige Zwangsräumung widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards, denn weder haben die Behörden die Menschen rechtzeitig informiert, noch haben sie angemessene, langfristige Wohnmöglichkeiten angeboten. Gerade mal 39 Menschen, darunter zwölf Erwachsene, wurde Unterstützung bei der Suche nach einer alternativen Unterbringung und der Arbeitssuche angeboten.

Der Fall von Ris-Orangis ist kein Einzelfall. Im letzten Jahr wurden in Frankreich etwa 12.000 Roma Opfer von Zwangsräumungen.

In Europa leben zwischen 10 und 12 Millionen Roma, ungefähr die Hälfte von ihnen in EU-Mitgliedsländern. Acht von zehn Roma-Haushalten sind von Armut bedroht, nur einer von sieben Jugendlichen schließt eine weiterführende Schule ab. In der Tschechischen Republik, Griechenland und der Slowakei werden Kinder aus Roma Familien überhaupt aus dem regulären Unterricht ausgeschlossen. Rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen sind in einer Reihe von Ländern an der Tagesordnung, so zum Beispiel in Rumänien, Italien und Frankreich.

„Die EU muss umgehend alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung ziehen“, fordert Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich. „Die EU, die letztes Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, hat die Macht, diskriminierende Praktiken in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden. Sie muss ihren Einfluss endlich nutzen. Alles andere ist eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig.“