11×11.1. Menschenrechtsskandal

11 JAHRE GUANTÁNAMO
PRÄSIDENT OBAMAS ZWEITE CHANCE DEN MENSCHENRECHTSSKANDAL ZU BEENDEN

Wien, 9. Jänner 2013 – Am 11. Jänner jährt sich zum 11. Mal der Tag, an dem der erste Gefangene nach Guantánamo gebracht wurde. Wenige Tage vor der feierlichen Amtseinführung des US-Präsidenten am 21. Jänner fordert Amnesty International Präsident Barack Obama auf, endlich sein altes Versprechen einzulösen und das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.

Noch immer sind 166 der ursprünglich 779 Gefangenen in Guantánamo inhaftiert, die meisten von ihnen werden seit Jahren ohne Anklage oder Urteil festgehalten. Nur sieben wurden in den vergangenen elf Jahren von Militärgerichten verurteilt, fünf von ihnen hatten sich schuldig bekannt, um in ihre Heimatländer zurückkehren zu können. Sechs Gefangenen droht nach unfairen Gerichtsverfahren vor einem Militärtribunal die Todesstrafe. Sie wurden vom amerikanischen Geheimdienst an einen unbekannten Ort verschleppt und verhört, bevor sie nach Guantánamo gebracht wurden. Zwei von ihnen wurden mit der sogenannten Waterboarding-Technik gefoltert, bei der das Ertrinken simuliert wird.

„Die US-Regierung missachtet ihre zwingenden menschenrechtlichen Verpflichtungen seit dem ersten Tag, an dem begonnen wurde, Gefangene in Guantánamo festzuhalten. Guantánamo wurde zu einem Symbol für das systematische Versagen der US-Regierung, Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung zu respektieren“, erklärt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte Präsident Obama versprochen, das Gefangenenlager in Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Gleichzeitig hatte er das Ende der sogenannten „besonderen Verhörtechniken“ wie Waterboarding, Lichtentzug, Reizüberflutung uvm. und die Schließung der CIA-Geheimgefängnisse angeordnet.

Die US-Regierung schiebt die Verantwortung für das Unvermögen Guantánamo zu schließen, dem US-Kongress zu. Wer internationales Recht verletzt, kann dies jedoch nicht mit dem Hinweis auf nationale Bestimmungen oder politische Realitäten entschuldigen. „Es genügt nicht, dass eine Regierungsstelle eine andere für das menschenrechtliche Versagen eines Staates verantwortlich macht“, stellt Patzelt fest. „Internationales Recht verlangt, dass Lösungen gefunden werden, nicht Ausreden.“

Sollte Guantanamo geschlossen werden, bedeutet dies jedoch nicht gleich das Ende von illegaler Haft ohne Anklage oder Urteil. Solange die USA an ihrer Politik des „globalen Kriegs gegen den Terror“ festhalten, wäre lediglich ein Ortswechsel zu erwarten. Amnesty International fordert daher eine klare Änderung der US-Politik des „globalen Kriegs gegen den Terror“. „Die US-Behörden dürfen nicht länger Menschenrechte verletzen“, erklärt Patzelt weiter. „Statt Geheimverfahren vor Militärtribunalen müssen faire Prozesse vor zivilen Gerichten geführt werden. Gefangene, die nicht verurteilt werden, müssen freigelassen werden. Alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe müssen umgehend und unabhängig aufgeklärt und Entschädigungen für Menschenrechtsverletzungen geleistet werden.“