Deutsche Regierung handelt Waffen?

Die Taz /SVEN HANSEN meldet am 24.08.20126: WAFFENHANDEL DER BUNDESREGIERUNG -Indonesien spricht von Panzerdeal

Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.

BERLIN taz Klandestines Berlin, offenes Jakarta: Gerade erst hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, dass Indonesien schon vor einem Monat vier Kampfpanzer Leopard 2A4 und vier Schützenpanzer Marder 1A3 zu Testzwecken aus Bundeswehrbeständen angefragt hat, da spricht der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums am Freitagabend gegenüber dpa offen davon, dass Jakarta nun bei der Bundesregierung den Kauf von 100 gebrauchten Leopard-Panzern beantragt habe.
Berlin weiß offiziell nichts. „Der Bundesregierung liegt derzeit kein Genehmigungsantrag für die Ausfuhr von 100 Leopard-2-Panzern nach Indonesien vor“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Dazu, ob es eine Voranfrage gibt, will er nichts sagen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärt der taz in schönstem Amtsdeutsch: „Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr liegt dem BMVg nicht vor.“

http://www.taz.de/Waffenhandel-mit-Indonesien/!100317/