Militärjustiz neu für Auslandseinsätze
Die deutsche Bundesregierung schafft Voraussetzungen für neue Militärjustiz.
Ein Aktivist der DFGK kommentiert das so:
Willfährige Staatsanwaltschaften sind ein erster Schritt:
http://augengeradeaus.net/2012/03/jetzt-amtlich-staatsanwaltschaft-kempten-zustandig-fur-auslandseinsatze/#more-7072
Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze : Augen geradeaus
augengeradeaus.net
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet – der Staatsanwaltschaft Kempten im All…
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