Regierung muss zivile Nachnutzung von Militärstandorten vorbereiten

Heiko Kosel: „Staatsregierung muss zivile Nachnutzung von Militärstandorten vorbereiten/ Jetzt Konversionskonzept vorlegen!“

Nach dem Bericht des Bundesverteidigungsministers zu künftigen Standorten der Bundeswehr in Deutschland erklärt der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Der Freistaat Sachsen ist von der aktuellen Standortreform mit der Standortschließung in Mockrehna und verschiedenen Dienstpostenreduzierungen zunächst vergleichsweise gering betroffen. Die längerfristige Zukunft der Bundeswehrstandorte in Sachsen ist dennoch mit einer unklaren Perspektive versehen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, das Konzept zur Konversion der Standorte im Freistaat zu überarbeiten und vorzulegen.

Hierbei darf die Staatsregierung durchaus von Brandenburg lernen. Im Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung unseres Nachbarlandes ist festgelegt: „ …Die Koalition bekennt sich zur Fortführung der Konversion im Land Brandenburg. Wir wollen die Kofinanzierung der zur Verfügung gestellten EU-Mittel sicherstellen. Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz einsetzen, um die Kostenverteilung für die Munitionsberäumung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln.“

Ähnliche Passagen sind im schwarz-gelben Koalitionsvertrag des Freistaates Sachsen nicht zu finden. Wir fordern daher diese notwendige Korrektur ein. Die Kommunen müssen aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Bundeswehrstandorten befreit werden. Das geht nur, indem die Standorte langfristig und solide auf eine zivile Nachnutzung vorbereitet werden.

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