Gaza-Hilfsflottille II diesmal mit trainierten gewaltfreien AktivistInnen

Presseaussendung der Solidarwerkstatt „Außenminister Spindelegger lässt österreichische SolidaritätsaktivistInnen im Stich“

Die EU exekutiere über Athen eine „israelische Gaza-Blockade“. Die Begrüdung der Solidarwerkstatt: >>Am Donnerstag, 30. Juni 2011 weilte der weit rechts stehende israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger zu Besuch. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, seine Solidarität mit den Not leidenden Menschen in Gaza zum Ausdruck zu bringen und ein Ende der völker- und menschenrechtswidrigen Blockade zu fordern. Stattdessen distanzierte sich Spindelegger von den österreichischen SolidaritätsaktivistInnen und betonte gegenüber Liebermann, man habe sie „vor einer Teilnahme an der Gaza-Flotte gewarnt“. (Die Presse, 30.6.2011)

Bereits am 31.5.2010 meinte Spindelegger anlässlich des tödlichen israelischen Übergriffs auf die Flottille 2010: „Israel muss die kontraproduktive Absperrungspolitik gegenüber dem Gazastreifen beenden, so wie dies bereits nachdrücklich und wiederholt vom UNO-Sicherheitsrat in New York und von der Europäischen Union gefordert wurde“. (http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aktuelles/presseaussendungen/2010/aussenminister-spindelegger-zu-gaza-schiffskonvoi.html)

Bei seinem Besuch im Gaza-Streifen am 6.4.2011 äußerte Spindelegger, er werde sich aber bei seinen EU-Kollegen stark machen, bezüglich der Forderung nach einer Aufhebung der Blockade aktiver zu werden. (http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aktuelles/presseaussendungen/2011/apa-spindelegger-in-gaza-palaestinenser-fuehlen-sich-im-stich-gelassen.html)

Doch wie in der Zwischenzeit bekannt wurde, blockiert nun die griechische Regierung selbst das Auslaufen der Hilfsschiffe aus den Häfen mit Waffengewalt. Auf dem amerikanischen Hilfsschiff befinden sich eine Holocaustüberlebende und viele jüdische Mitmenschen. Wie die griechischen Organisatoren der Flottille betonen, ist das Vorgehen der Behörden ein klarer Rechtsbruch. Griechenland ist bei dieser Entscheidung offenbar unter starkem Druck der EU gestanden, die das Land aufgrund seiner finanziellen Notlage politisch bevormundet. „Die Entscheidung die Schiffe nicht auslaufen zu lassen bedeutet damit, dass die EU nun selbst die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifen exekutiert“, so der Solidarwerkstattsaktivist Gerald Oberansmayr der sich an der Flottille beteiligt.

Nach mehreren Sabotageakten in den vergangenen Tagen, bei denen offenkundig auch der Tod von Menschenleben in Kauf genommen wurde, konnte von den österreichischen TeilnehmerInnen in der vergangenen Nacht ein weiterer Sabotageakt verhindert werden. Aufmerksame Wachen an Bord, konnten rechtzeitig die griechische Küstenwache verständigen, deren Auftauchen offenkundig den Anschlag vereitelt hat.

Boris Lechthaler, Solidarwerkstattaktivist aus Linz:.“Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es für Österreich und die österreichische Außenpolitik ist, aus dem EU-Korsett auszubrechen. Dieses Korsett zwingt uns zur Beteiligung an der Hegemonialpolitik der europäischen Großmächte und damit zur Beteiligung an Kriegsverbrechen und Rechtsbruch. Auf der Basis immerwährender Neutralität könnte erst wieder aufrichtige internationale Solidarität geleistet werden.“<<