Friedens,- Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung drängen auf Dialog zu Israel-Palästina

Menschen aus der Friedens,- Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung drängen auf  Dialog mit der Basis der Partei DIE LINKE. Internetplattform Israel – Palästina  – DIE LINKE jetzt online.

Der einstimmige Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 8. Juni zum Thema „Antisemitismus“, an dem allerdings keineswegs alle MdB der Fraktion teilgenommen haben, sorgt seit Tagen für aufgeregte Debatten in der Partei selbst sowie in der breiteren Öffentlichkeit. Zahlreiche Organisationen (z.B. Pax Christi) und Einzelpersonen aus den außerparlamentarischen Bewegungen sehen in diesem Beschluss die völlig unzulässige Vermengung des Kampfes gegen Antisemitismus mit politischen Vorstellungen und Aktionen, über die sowohl in Israel, Palästina als auch in der Bundesrepublik zwar kontrovers diskutiert wird, die aber nicht unter Antisemitismus-Verdacht gestellt werden können:

1. Die Einstaatenlösung wird sowohl in der Friedensbewegung Israels als auch bei palästinensischen Gruppen diskutiert und von einigen befürwortet.
2. Große Gruppen der israelischen Friedensbewegung boykottieren Waren, die in den von Israel besetzten Gebieten hergestellt und als Produkte aus Israel etikettiert werden.
3. Die zweite internationale Gaza-Hilfsflotte ist nicht nur moralisch legitim, sondern auch völkerrechtlich legal, da die israelische Regierung den Gaza-Streifen trotz gegenteiliger UN-Beschlüsse weiterhin abriegelt.

In den außerparlamentarischen Gruppen der Bundesrepublik wird dieser Beschluss vielfach als der Versuch des rechten Parteiflügels (Ramelow, Bartsch, Pau u.a.) gewertet, regierungskompatibel zu werden. Diese Kräfte, an ihrer Spitze der „BAK Shalom“ in der Jugendorganisation „solid“, betätigen sich als Stichwortgeber und Resonanzboden für kampagneartige Angriffe in den Mainstream-Medien gegen die bisherige Antikriegspolitik der Partei DIE LINKE. Da ihnen aber bisher die Mehrheiten für einen Bruch mit dieser Politik fehlen, benutzen sie schamlos den Begriff des „Antisemitismus“, um ihre Widersacher innerhalb und außerhalb der Partei mit dem Mittel des Rufmords zu erledigen.

Die Verantwortlichen für das neue Internetportal www.israel-palästina-die-linke.de erklären:

„Wir sind keine Mitglieder der Partei DIE LINKE, sondern Menschen aus der Friedenbewegung, die diese Webseite in Leben gerufen haben. Uns empört die Art wie diskussionswürdige politische Forderungen und Aktionen mit dem Todschlagargument „Antisemitismus“ belegt werden. Wir dokumentieren auf unserer Webseite den Ursprung und Verlauf dieser Angelegenheit. Unser Ziel ist es, einen Diskussionsprozess zwischen örtlichen Gruppen der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung mit örtlichen Gliederungen der Partei DIE LINKE in Gang zu setzen über die Frage:

–         Bleibt DIE LINKE ein verläßlicher Partner für uns oder ist dieser Beschluss der erste Schritt, sich einer Staatsraison zu unterwerfen, die jede Aktion israelischer Regierungen, auch menschenrechts- und völkerrechtswidrige, gutheißt und unterstützt.“

Bonn 29.06.2011

Arbeitskreis Israel – Palästina – DIE LINKE

Kontakt: mail@xn--israel-palstina-die-linke-uec.de