Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Plutokratie auf
DAS PROBLEM
Die Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuches (StGB) wurden geschaffen, um
- MenschenhändlerInnen,
- die Mafia oder
- TerroristInnen
dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurden die Paragraphen von der Exekutive mehrmals – und nach Auffassung vieler BeobachterInnen missbräuchlich – gegen Bürgergruppen eingesetzt. Teile der Zivilgesellschaft wie zB. TierschützerInnen sollen so mundtot gemacht werden, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.
Die geplante Erweiterung der Paragraphen 278ff durch das Terrorismuspräventionsgesetz wurde zwar aufgeschoben, liegt aber nur auf Eis. Wenn es gemäß den Regierungsvorschlägen umgesetzt würde, kämen nicht mehr „nur“
- NGOs in die Schusslinie der Paragraphen 278ff, sondern
- erstmals auch JournalistInnen.
>>Die Paragraphen 278ff StGB sind eine Gefahr für demokratische Grundwerte unserer Gesellschaft.
Die Lösung
Daher fordert ein Zusammenschluss von Zivilgesellschatlichen Organisationen die österreichische Bundesregierung dazu auf, eine Generalreform des Paragraphen 278 StGB einzuleiten. Die Paragraphen 278ff müssen so präzise formuliert werden,
- dass sie gegen kriminelle Vereinigungen und Terroristen anwendbar sind,
- nicht aber missbräuchlich gegen kritische Journalisten, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.
Unterstützen auch Sie eine Petition an die Regierung!
Links
http://www.demokratie-retten.at/
http://www.quedit.com/detail/wurde-wolfgang-fellner-abgehoert-5696731.html
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