Auch Russland versagt bei Realisierung von Menschrechten und Rechtsstaat

Amnesty International meldet:
„CHODORKOWSKI-URTEIL:
RUSSLAND WEIT ENTFERNT VON MENSCHENRECHTSSTANDARDS IN EUROPA

Medwedews Ankündigung „bloße Floskel“ – Verteidigung behindert, Entlastungszeugen nicht gehört

BERLIN/WIEN, 27.12.2010 – Amnesty International kritisiert den Schuldspruch im Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. „Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht“, sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. „Präsident Dmitri Medwedews angekündigter ‚Kampf gegen den Rechtsnihilismus’ erscheint als bloße Floskel. Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen!“

Insgesamt kritisiert Amnesty International das Verfahren im Fall Chodorkowski/Lebedew als unfair.

• Die Verteidigung wurde behindert und
• Entlastungszeugen nicht gehört.
• Inhaftierte Mitarbeiter Chodorkowskis und Lebedews berichteten, es sei Druck auf sie ausgeübt worden, belastende Aussagen zu machen.

„Die Anklage kam zu einem Zeitpunkt, als beide Beschuldigten einen großen Teil der Strafe aus dem ersten Prozess verbüßt hatten und mit einer Freilassung auf Bewährung hätten rechnen können“, sagt Russland-Experte Franck. Vieles deute darauf hin, dass der Prozess politisch motiviert war. „Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskis, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz.“

Amnesty International fordert eine unabhängige Überprüfung der in beiden Verfahren erhobenen Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew.