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An das

Bezirksgericht Vöcklabruck
Ferdinand Öttl-Straße 12
4840 Vöcklabruck

Betroffene: Maria Fekter, geb. 1. Februar 1956, Attnang-Puchheim

Betrifft: Sachwalterschaftsgesetz

Anregung auf Besachwalterung der Betroffenen

In außen bezeichneter Sachwalterschaftssache haben die Einschreiter in letzter Zeit Dinge wahrgenommen, die sie zu der Befürchtung veranlassen, die Betroffene könne manche der ihr übertragenen Angelegenheiten nicht mehr ohne Gefahr für sich selbst und nicht mehr ohne erhebliche Gefahr für andere besorgen.
Sie richten deshalb an das zuständige Bezirksgericht die höfliche

Anregung

zum Wohle der Betroffenen ein Sachwalterschaftsverfahren einzuleiten.
– Dies wird begründet wie folgt:

Die Betroffene ist Bundesministerin des Inneren. Sie ist damit auch zuständig für die Verwaltung des Fremdenwesens. Dabei hat sie in den letzten Wochen Entscheidungen getroffen, die uns nicht nur Grund zur Besorgnis geben, sondern unserer Meinung nach ganz klare Züge seelischer Erkrankung tragen. Die Hartherzigkeit und der aggressive Ehrgeiz, mit dem sie Kinder und Jugendliche gegen herrschende Gesetzeslagen (siehe Menschenrechtskonvention Artikel 8) abschieben lässt, sind verhaltensauffällig. Dabei bemerkten wir mehrere Symptome der Persönlichkeitsstörung Soziopathie.

Die heutige Bedeutung des Begriffes Soziopath bezieht sich auf Personen, die nicht beziehungsweise nur eingeschränkt fähig sind, Mitgefühl zu empfinden, sich nur schwer in andere hineinversetzen können und die Folgen ihres Handelns nicht abwägen können.

Die dissoziale Persönlichkeitsstörung ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Typische Merkmale sind
*Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen
*Geringe Frustrationstoleranz, Neigung zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten
*Unfähigkeit zur Verantwortungsübernahme
*Fehlendes Schuldbewusstsein
*Unfähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen.
*Ein weiteres Merkmal für diese Erkrankung kann eine anhaltende Reizbarkeit sein.

Daraus schließen wir, dass Frau Fekter eine Gefahr für andere, im Speziellen für Kinder und möglicherweise auch für sich selbst darstellt.

Wir beantragen daher eine Überprüfung der Geschäftsfähigkeit von Innenministerin Maria Fekter.

Aus den genannten Gründen erachten es die Einschreiter für geboten, dass das angerufene Bezirksgericht als zuständiges Pflegschaftsgericht rasch ein entsprechendes Sachwalterschaftsverfahren einleitet und sich selbst ein Bild vom Zustand der Betroffenen macht.

Wien, am 17. Oktober 2010

David Schalko, Thomas Maurer, Thomas Glavinic, Peter Hörmanseder, Robert Misik, Robert Stadlober, Clemens Haipl, Manuel Rubey, Christine Scholten, Ingo Pertramer, Lelo Brossmann, Florian Horwath und weitere.