Amnesty fordert Transparenz bei Waffenlieferungen

Auf den ersten Blick harmlos, landen Waffenlieferungen – auch aus Österreich -am Ende doch immer wieder in den falschen Händen. Amnesty International fordert mehr Transparenz bei genehmigten Rüstungsexporten und einen robusten Waffenhandels-Kontrollvertrag.

Amnesty fordert Transparenz bei scheinbar harmlosen Waffenexporten

Rüstungskontrolle lückenhaft – Genehmigung per Zertifikat über Endverbleib reicht nicht aus

WIEN, 29. Juli 2010 – “Ein konkreteres, dramatischeres Beispiel für die Notwendigkeit des Waffenhandels-Kontrollvertrags (engl. Arms Trade Treaty,
ATT) ist nicht vorstellbar“, erklärt Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt angesichts aktueller Medienberichte, wonach mehrere Granatwerfer, Granaten
und Handgranaten österreichischer Herkunft in Afghanistan entdeckt wurden.

„Zu einem wirksamen ATT gehört auch mehr Transparenz bei bewilligten Rüstungsexporten, die auf den ersten Blick unproblematisch erscheinen, um
in Fällen wie diesem rückverfolgen zu können, wie Munition oder Waffen letztlich in Konfliktgebieten landen konnten.“ Das sogenannte Endverbraucherzertifikat gewährleiste offensichtlich keine lückenlose Kontrolle des Endverbleibs von Waffenexporten, betont Patzelt.

Auch der kürzlich veröffentlichte Amnesty-Bericht Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty (Todbringende Transporte) belegt, wie dürftig Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern kontrolliert werden. Demnach versagt die Rüstungskontrolle etwa bei
Reedereien. Amnesty dokumentierte unter anderem einen Fall, in dem Streumunition von Südkorea nach Pakistan gelangte – mit einem Schiff einer
deutschen Reederei, obwohl Deutschland das internationale Abkommen gegen Streumunition ratifiziert hat. Das Schiff der deutschen Reederei fuhr
allerdings unter der Flagge von Antigua und Barbuda.

„Solche und ähnliche Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie müssen endlich
geschlossen werden“, forderte Patzelt. „Waffen dürfen nicht mehr in die
Hände von Menschenrechtsverletzern oder in Konfliktgebiete gelangen.“ Auf
dem Weg zu einem umfassenden weltweiten Waffenhandels-Kontrollvertrag haben
Diplomaten der Vereinten Nationen vergangene Woche in New York erste
Übereinstimmung erzielt. Der endgültige Vertragstext soll 2012 vorliegen
und bei einer UNO-Konferenz abgestimmt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf: www.amnesty.at > Presse sowie auf
www.controlarms.org

Als Gesprächspartner stehen Ihnen Heinz Patzelt sowie ExpertInnen im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London zur Verfügung.