Kampagne gegen eine legitime Kritik an der israelischen Unterdrückungspolitik in Palästina und in Israel

Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit – Presseerklärung (zur Kampagne gegen eine legitime Kritik an der israelischen Unterdrückungspolitik in Palästina und in Israel).

>>In Österreich sind wir gegenwärtig Zeugen einer Kampagne, die von jüdischen und anderen Organisationen gegen Menschen – ganz gleich, ob jüdischer oder anderer Herkunft – gerichtet ist, die ihre legitime Kritik an der israelischen Besatzung äußern. Dies ist völlig inakzeptabel. Israel kann
keine größere Immunität zukommen als jedem anderen Staat, der Menschenrechte verletzt. Dies wird von etlichen Menschen und Friedensgruppen in Israel selbst und von vielen Organisationen weltweit anerkannt.

Wenn es in den Ländern, denen die Verbrechen des Genozid anzulasten sind, gelingt, Kritiker, durch Ausübung von Druck zum Schweigen zu zwingen,
werden uns – so fürchten wir – künftige Generationen zu Recht anklagen, dem Druck nachgegeben und zu den Kriegsverbrechen in Palästina
geschwiegen zu haben.

Berechtigte Kritik an der Politik, die vom israelischen Staat gegen die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und innerhalb
Israels ausgeübt wird, kann nicht als antisemitisch diffamiert werden. Eine solche Diffamierung missbraucht den Begriff und vermag eher Angst vor
Antisemitismus zu schüren als ihn einzudämmen. Die freie Rede bringt sie allemal zum Verstummen.

Die Mitglieder der Föderation der European Jews for a Just Peace (Europäische Juden für einen gerechten Frieden) weisen als Bürger und
Bürgerinnen Europas jeden Versuch zurück, berechtigte Kritik an der israelischen Besatzung mit der allseits gefürchteten
Antisemitismusanschuldigung zu unterdrücken.

Wir bestehen auf sämtliche Rechte, die uns und allen Bürgern und Bürgerinnen Europas zustehen, die den Mut aufbringen gegen Unrecht
aufzustehen, wo immer es begangen wird.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)

18. Juni 2010

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Erklärung der Solidaritätsplattform zu den verbalen Attacken in den letzten Tagen

23.06.2010

Im Namen der 129 unten angeführten Organisationen, die als gemeinsame Plattform am Freitag, den 4. Juni die Wiener Demonstration in
Solidarität mit der Gaza Freiheitsflotille veranstaltet haben, wollen wir hiermit unser Bedauern und unsere Verwunderung über die verbalen
Attacken gegen uns zum Ausdruck bringen. Wir weisen den Versuch, den politischen Konflikt in Israel/Palästina religiös aufzuladen und in
einen Konflikt zwischen Jüdinnen und Juden versus Musliminnen und Muslimen umzuwandeln, entschieden zurück. Die beharrliche Gleichsetzung
bzw. Vermengung von Israels Militär- und Besatzungspolitik mit dem Judentum nehmen wir ebenfalls mit Erstaunen zur Kenntnis. Wir interpretieren dieses unzulässige Vorgehen als Versuch, jegliche Kritik an den Gewalttaten des israelischen Militärs zu unterbinden.

Wir verurteilen die Diffamierung der zigtausenden Menschen, die mit uns gemeinsam am 4. Juni in Wien demonstriert haben. Wir sind deklarierte Feinde des Antisemitismus, wie zu Anfang der Demonstration vom Podium aus erklärt worden ist. Unsere Haltung gegen den antijüdischen Rassismus wurde im Großteil der Redebeiträge immer wieder dargelegt, wie auch von allen MedienvertreterInnen beobachtet werden konnte. Das antisemitische Plakat mit der Aufschrift „Hitler wach auf“ wurde nicht auf unserer Demonstration entfaltet, um in die Kamera gehalten zu werden. Dieses Plakat empört uns ebenso wie alle anderen AntifaschistInnen und wir fordern Polizei und Staatsanwaltschaft auf, diese Person ausfindig zu machen und sie wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vor Gericht zu stellen. Auf unserer Demonstration kam es zu keinen derartigen Zwischenfällen, der OrdnerInnendienst hat ebenfalls darauf Bedacht gelegt.

Wir verwehren uns dagegen, daß hier auf unappetitliche Weise vom tatsächlichen Verbrechen abzulenken versucht wird – nämlich an der Belagerung Gazas und dem Akt der Piraterie in internationalen Gewässern, der in der Ermordung von mehreren Aktivisten mündete. Wir stehen selbstverständlich nach wie vor uneingeschränkt hinter unserer gemeinsamen Erklärung vom 2. Juni 2010 und fordern weiterhin die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse durch eine internationale Kommission. Wir wissen uns damit im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Wir ersuchen Bundeskanzler Faymann bei seinem in Kürze bevorstehenden Israel-Besuch ebenfalls das mörderische Vorgehen im Mittelmeer zu
verurteilen und darauf zu drängen, dass die unrechtmäßige Aushungerung Gazas alsbald ein Ende finden werde. Wir bitten den Bundeskanzler auch
darum, bei seinem Israel-Besuch die VertreterInnen der PalästinenserInnen sowie der israelischen AraberInnen zu treffen.

Wir betonen hiermit zudem noch einmal, daß wir eine bunte, vielfältige und solidarische Plattform bilden, die mit Extremismus nichts zu
schaffen hat. Wir werden uns weder von AntisemitInnen instrumentalisieren noch uns von LobbyistInnen der aktuellen israelischen Regierung einschüchtern lassen. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch den Versuch, den demokratisch gewählten Abgeordneten des Wiener Landtages Omar Al Rawi mundtot zu machen.

Wien, 18.06.2010<<

Tarafa Baghajati

UnterzeichnerInnenliste siehe:

http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_content&task=view&id=367&Itemid=1

Weitere Unterstützungserklärungen sind willkommen

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Zurückweisung unqualifizierter Angriffe der Israelitischen Kultusgemeinde auf eine Demonstration als „antisemitisch“

Dialogkultur zwischen Juden und Muslimen in Österreich nicht gefährden!

http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=1

Erklärung zum Israelischen Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer:

http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_content&task=view&id=360&Itemid=25

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Weitere Informationen dazu stehen auch auf unserer E-Rundbrief-Homepage:

http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief//2010/date.html

Unter anderen:

[E-rundbrief] Info 917 – Gaza – Israels Disinformation Campaign:

http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief//2010/000978.html

[E-rundbrief] Info 921 – Israel Censors News on Flotilla Raid:

http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief//2010/000982.html

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Quelle: Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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