Blauhelme im Tschad – Rein oder raus
Der Weltsicherheitsrat, in dem auch Österreich derzeit vertreten sei, müsse an einer Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Tschad zum Schutz der Flüchtlinge aus Darfur und der Zivilbevölkerung arbeiten fordert Amnesty International heute.
Da es dazu in der Friedensbewegung sehr unterschiedliche Stimmen gibt, informieren wir und bringen einige ältere aber in diesem Zusammenhang hoch aktuelle Artikel in Erinnerung.
WIEN, am 17.3. 2010 – „Amnesty International begrüßt die Verlängerung des
Mandats für die UNO-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen
Republik bis 15. Mai (Resolution 1913 vom 12. März 2010).“ Der Verbleib der
Blauhelme an der Grenze zur Krisenregion im sudanesischen Darfur müsse, laut Amnesty, „aberauch darüber hinaus sichergestellt werden. Amnesty International appelliert an alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, der Forderung des Tschad nach einem Ende der Friedensmission nicht nachzugeben.“
>>Österreich muss ein besonderes Interesse am Erfolg der Verhandlungen mit
der tschadischen Regierung haben“, verwies Heinz Patzelt, Generalsekretär
von Amnesty International in Österreich auf die Teilnahme des Bundesheeres
an der UNO-Mission MINURCAT bzw. der EU-Vorgängermission im Osten des
Tschads bis Ende des Vorjahres. „Die Verhandlungen des Sicherheitsrats mit
N’Djamena müssen ein langfristiges Übereinkommen zum Ziel haben und
keinesfalls einen frühzeitigen Rückzug der Blauhelme.<<
Amnesty International sei angesichts des Widerstandes der tschadischen
Regierung gegen die Fortführung der Mission und der derzeitigen
Ungewissheit sehr besorgt um die Sicherheit der hunderttausenden
sudanesischen Flüchtlinge und tschadischen Binnenvertriebenen (internally
displaced people).
„Zieht sich die UNO-Mission zu früh zurück, sind schwere
Menschenrechtsverletzungen und eine drastische Verschlechterung der Lage im
Ost-Tschad und im Norden der benachbarten Zentralafrikanischen Republik zu
erwarten“, warnt Patzelt. Auch die Sicherheit der humanitären Helfer wäre dann
nicht mehr gewährleistet. Ein Rückzug vor Erreichen der von der UNO
gesteckten Ziele wäre zudem ein fataler Präzedenzfall, so Patzelt.
Natürlich gibt es auch geopolitische Interessen der EU in Afrika und es hat sich gezeigt, dass sehr genau zu beobachten ist wie humanitär die Gesamtwirkung von UNO-Aktivitäten ist. Die UNO hat etwa im Koreakonflikt, im Nahen Osten und zuletzt in Afghanistan sehr viel Kredit verspielt. Immer wenn es ein Machtblock schafft die UNO mit mehr oder weniger feinen Methoden vor ihren Karren zu spannen, dann wird die konkrete Praxis sehr fragwürdig.
Hintergrund
MINURCAT wurde im März 2008 eingesetzt, um humanitäre Hilfe für
Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet Darfur zu ermöglichen.
Im Februar 2010 teilte der tschadische Präsident Idriss Deby Itno mit, dass sich die Blauhelme, zu denen es auch andere hörenswerte kritische Stimmen gibt, mit Auslaufen des Mandats am 15. März 2010 aus seinem Land zurückziehen müssten.
Sowohl oppositionelle tschadische bzw. sudanesische Milizen als auch die tschadische Armee und kriminelle Gruppen sind jedoch weiterhin für
- Vergewaltigungen,
- die Rekrutierung von Kindersoldaten und
- weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Krisenregion verantwortlich.
Die Regierung in N’Djamena sei, laut Einschätzung von Amnesty, weder in der Lage noch willens, gegen das Klima der Straflosigkeit im Osten des Landes anzugehen, wo 250.000 Flüchtlinge aus Darfur und 170.000 Binnenvertriebene in Lagern ausharren.
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