220 Menschen zeigen sich selbst an!

Unter einer Regierung,
die irgend jemand ungerechterweise einkerkert,
ist der wahre Ort für einen rechten Mann auch ein Gefängnis.

David H. Thoreau

220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.

Denn das sei der „perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft“ gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt.

Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien – übernommen von der Website der Werkstatt für Frieden und Solidarität:

Weitere Texte und Informationen zu diesem Thema:
„Wir lassen uns keine Leute aus der Mitte reißen!“
„Respektloser Umgang mit Tieren endet mit respektlosem Umgang mit Menschenrechten“
.

Maria Griebl
Büroleiterin des Vereins Gegen Tierfabriken seit 1996

Von Anfang an stand der VGT im Fokus der Ermittlungsbehörden. Offenbar haben die erfolgreichen Kampagnen dieses Vereins seine Feinde aus Tierindustrie und Jägerschaft auf den Plan gerufen, die sich Ende 2006 verbündeten und ein Ermittlungsverfahren einleiteten, das trotz SOKO, großen Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen, verdeckten ErmittlerInnen und Observationen keinen Beleg für auch nur eine einzige Straftat der MitarbeiterInnen des VGT zutage gebracht hat. Dennoch kam es zu Hausdurchsuchungen und 3 1/2 Monaten U-Haft des VGT-Obmanns und eines VGT-Kampagneleiters. Die Infrastruktur des Vereins wurde mit 2 LKWs entfernt und erst nach einer richterlichen Verfügung gegen den Willen der Polizei nach 10 Monaten zurückgegeben.Doch der VGT setzte sich zur Wehr und machte diesen ungeheuren Skandal publik. In der Folge versuchte die SOKO zwei weitere Jahre verbissen dem VGT irgendwelche Straftaten nachzuweisen, aber vergebens. So griff man zur zweitbesten Lösung: ein 1-jähriger Monsterprozess nach dem Gummiparagraphen 278a StGB. Während gegen 28 Personen das Verfahren eingestellt wurde, nahm man den Geschäftsführer des VGT und zwei weitere Kampagnenleiter in die Liste der Angeklagten auf. So möchte man aufmüpfigen Vereinen Zucht und Ordnung beibringen. Der Staatsanwalt hatte auch Maria Griebl, die Büroleiterin des VGT, als Angeklagte vorgesehen, wie dem neuen Strafantrag zu entnehmen ist, wo sie noch als Fünftbeschuldigte geführt wird. Doch die Oberstaatsanwaltschaft setzte diesem Spuk ein Ende und stellte das Verfahrengegen sie ein.

Jetzt zeigt sich Maria Griebl allerdings selbst nach §278a StGB an!

Die VGT-Büroleiterin kommentiert: „Die Auswahl, wer angeklagt wird und wer nicht, ist offensichtlich vollkommen willkürlich. Die Vorwürfe des Staatsanwalts gegen meine KollegInnen im VGT würden auch genauso auf mich zutreffen. Es wird nirgends behauptet, dass sie Straftaten verübt hätten. Vielmehr seien ihre legalen Kampagnentätigkeiten als Unterstützung einer angeblich existenten kriminellen Tierschutzorganisation aufzufassen. Deshalb zeige ich mich jetzt in voller Solidarität mit meinen KollegInnen selbst wieder an. Ich möchte damit der Öffentlichkeit deutlich machen, dass hier ausschließlich legale und normale Kampagnenarbeit im Tierschutz als Beleg für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation herangezogenwird.“Und Maria Griebl schließt: „Mag. Georg Krakow, Kabinettschef im Justizministerium, hat mir persönlich versichert, dass niemand wegen normaler Tierschutzkampagnenarbeit belangt werden wird. Jetzt ist das doch geschehen. Laut Staatsanwalt ist mein Büro beim VGT, das ich leite und in dem ich 91/2 Stunden pro Tag arbeite, die Kommandozentrale einer kriminellen Organisation. Dieser Prozess ist eine sehr ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft in Österreich.“

Hubsi Kramar
Schauspieler, Wien

„Eine Umkehrung der Täter-Opfer Rolle hat ja in Österreich Tradition und ist besonders beliebt. Der §278a scheint ja als Instrument geschaffen worden zu sein, um die mafiösen Zustände der herrschenden Kräfte zu maskieren. Die Praxis der Anwendung und das Bedrohliche daran ist, gegen wen dieser Paragraf verwendet wird. Österreich ist mehr ein Staat der Rechten, denn des gleichen Rechts für alle.“

Boris Lechthaler
Akad. Versicherungskaufmann, St. Leonhard/Freistadt

„Warum ich mich gemäß § 278a selbst anzeige?

1. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich Menschen, die sich in ihrer Empfindsamkeit für Mitwesen engagieren, die sich nicht wehren können, nicht im Stich lasse, wenn eine wildgewordene justizielle Jagdgesellschaft sich anschickt, ihr Leben zu zerstören.

2. Für mich ist es selbstverständlich, mich gemeinsam mit allen anderen Menschen, deren Herz noch für andere schlägt, gegen jene Kräfte aufzulehnen, die sich anschicken, unsere Kultur zu zerstören. „Mehr Privat, weniger Staat!“ war auch nur eine Floskel. Eine Floskel, verbergend den Anspruch: „Euer Staat ist unser Privat! Eure Gesellschaft ist das Revier für unsere Jagd!“ Soll der sog. Antimafiaparagraf nunmehr endgültig gegen jene gewendet werden, die die an allen Rändern sichtbar werdenden mafiotischen Strukturen benennen?

3. Für mich ist es selbstverständlich, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass es in unserer Republik noch genügend Entscheidungsträger gibt, die bereit sind, ihre Verantwortung für ihre Mitmenschen und unsere Gesellschaft wahrzunehmen.

Deshalb zeige ich mich selbst an. Wenn ihr diese 13 Menschen verfolgt, dann verfolgt mich auch, dann verfolgt uns alle. In einem aber bin ich ganz sicher: Die Kräfte der lebendigen Solidarität in unserer Gesellschaft ist stärker. So machtvoll uns auch die monströsen Gebilde dieser Jagdgesellschaft erscheinen mögen. Am Ende wird nichts bleiben, als ihre tragische Lächerlichkeit.“

Sigi Maron
Liedermacher

„Staatsanwalt, Richter und Polizeichef sitzen beim Stammtisch und diskutieren den §278a. Da bellt der Hund vom Wirt. Ich hab’s ruft der Staatsanwalt. Wir testen am besten bei einem Verein, Tierschutzverein. So geschah’s. Zuerst schlagen dannfragen. Ich höre gerade von PauT das Lied „Sepp hat gesagt wir müssen alles anzünden“. Hier der Link: http://www.myspace.com/pautivanpautipaut.
Das ist aber ein schönes Lied. Mir gefällt die Band, der Text und die Musik. Genauer gesagt ich sympathisiere und schon bin ich dran. §278a. Da fallen mir aber eine Menge Organisationen ein, die man nach diesem Paragrafen belangen könnte…… alles schon da gewesen in den Dreissigerjahren. 12. Feb. 1934 Austrofaschisten (Vorgänger der ÖVP) ermorden Arbeiter. 12. März 1938 die Nationalsozialisten (Vorgänger der FPÖ) ermorden Österreich. Die braune Scheisse ist nicht umzubringen.“

Gerald Oberansmayr
Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz

„Während Rüstungslobbyisten, die durch Bestechung Millionen beim Geschäft mit dem Tod scheffeln, mit Samthandschuhen angefasst werden, werden Menschen, die sich für einen respektvollen Umgang mit Mensch und Tier einsetzen, bespitzelt und verfolgt. Engagement für Frieden und Solidarität erfordert den Willen, Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen, und die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam. Genau dieser Wille und diese Bereitschaft sollen durch die §§ 278a ff gebrochen werden. Und genau in diesem Sinne erkläre ich mich für schuldig, diese menschenrechtswidrigen Paragrafen gebrochen zu haben und brechen zu werden.“

Hans Palmers
ist Erbe des Schweizer Textilunternehmens Calida (Palmers-Wäsche) und langjähriger Tierschutzaktivist.

„Das Leiden, welches wir Menschen unseren (menschlichen und nichtmenschlichen) Mitbewohnern dieser Erde antun, ist enorm. Darauf aufmerksam zu machen und zu versuchen es zu lindern, darin sehe ich meine oberste und nobelste Aufgabe. Deshalb ist es mir eine Ehre und Freude, mit dieser Aktion meine Solidarität mit den angeklagten Tierschützern bekunden zu können.“

Tom Putzgruber
Obmann des Salzburger Tierrechtsvereins RespekTiere

Am 21. Mai 2008 wurde Tom Putzgruber ebenfalls Opfer der brutalen Polizeiüberfälle. Sein Haus wurde gestürmt, sämtliches Material seines Tierschutzvereins abtransportiert und bis heute teilweise nicht wieder zurückgegeben. Dem vorausgegangen waren jahrelange Überwachungsmaßnahmen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde nun eingestellt. Tom Putzgruber hat daraufhin entschieden, sich selbst nach §278a anzuzeigen.Tom Putzgruber kommentiert:

„Wer sich auch nur oberflächlich für den Hergang des ‚Tierschutz-Prozesses’ interessiert und sich in die Begebenheit, wenn auch nur ansatzweise, einliest, erkennt sehr schnell, dass die ganze Geschichte wohl einen der größten juristischen Skandale in der Nachkriegsgeschichte Österreichs darstellt. Was hier vom Gesetzgeber unternommen wurde, um mit einer ‚Beweislast’ gegen völlig unschuldige junge Menschen aufzufahren,ist nicht nur unzumutbar, sondern geradezu von Wahnsinn besessen – eines Rechtsstaates mehr als nur unwürdig! Nicht nur, dass hier völlig unnötig mehrere Millionen Euro an Steuergeldern verblasen worden sind, die bis dahin makelloseReputation mehrerer Vereine, darunter des unseren – RespekTiere – wurde mit Füßen getreten und selbst wie im genannten Falle nach dem Eingestehen des Irrlaufes folgte kein Wort der Entschuldigung; ganz im Gegenteil, noch immer ist Vereins-Videomaterial einbehalten, nun, nach fast 2 Jahren einer gerichtlich bestätigt illegalen (!!!) Hausdurchsuchung!Eine Selbstanzeige meinerseits ist nicht nur ein Zeichen unserer uneingeschränkten Loyalität mit den tatsächlich Angeklagten, sie ist eine Selbstverständlichkeit:Dinge, die den Beschuldigten hier und nun vorgeworfen werden, reihen sich mit einer an Präzision grenzenden Selbstverständlichkeit nahtlos in den Akt der Menschenrechtsverletzung, begangen von einer übereifrigen Staatsanwaltschaft.Sind die Angeklagten schuldig, dann sind es wir alle, all jene, die im Tier-, im Menschenrecht oder für andere umweltbezogene und soziale Zwecke arbeiten, denn Kundgebungen und dergleichen sind das täglich Brot demokratiebewusster Menschen.Wird uns dieses Sprachrohr genommen, was bleibt dann, um demokratische Grundrechte zu vertreten?Eines ist sicher: der Staatsanwalt und sein Gefolge, sie mögen die schönere Kleidung besitzen als wir, mögen mehr Macht und Einfluss haben – aber dafür verfügen wir über Ehre und Herz, zwei Werte, welche diesen Menschen grundsätzlich abhandengekommen zu sein scheinen!“

Gabriele Schweiger
Obfrau, Mütter gegen Atomgefahr Freistadt

„Es war eine Frage der aktuellen Zufälligkeit, auf welche NGO als erstes der Paragraph 278a angewendet wird. Fest steht: hätte es den Antiterrorismus-Paragraphen bereits im Jahr 2000, also zu Beginn der Temelin-Grenzblockaden, gegeben, wäre es auf Grund unserer Aktionen wohl zu mehr als nur Einschüchterungsversuchen gekommen, die zahllosen Anzeigen gegen uns und viele andere Antiatombewegte wohl drastischer ausgefallen. So aber konnte der nötige Druck auf die Politik aufgebauten werden, Handlungsbedarf erzeugt werden. Und letztendlich wurden selbst wochenlange Blockaden der Grenzübergänge nachträglich legitimiert! Mehr noch: unsere zuvor „illegalen“ Aktionen gingen als Initialzündung für bilaterale Gespräche sowie Verhandlungen auf EU-Ebene und letztlich als positives Beispiel der Bürger_innenbewegung in die jüngere Geschichte ein!„Organisation auf längere Zeit konzipiert“ stellt für die Entwicklung einer Protestbewegung wie dieser eine unerlässliche Grundlage dar, ebenso wie der verlässliche „Betrieb der dafür nötigen Strukturen“! In der Antiatombewegung hatten wir es immer schon mit einem übermächtigen, d.h. hierarchisch und gesetzlich enorm bevorzugten Gegner zu tun. „Auf Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen“ ist daher logischerweise unser ausdrückliches Ziel! „Kampagnen, Aktionsplanungen schon vorab Preis zu geben“ – das wäre geradezu widersinnig und jeder effizienten Arbeit hinderlich! Der Tatbestand nach §§ 278 ff, wie die Staatsanwaltschaft im aktuellen Verfahren diesen Paragraphen interpretiert, wäre also auch bei uns allein durch die übliche, typische Arbeit erfüllt! Die Geschichte zeigt: im Nachhinein stellt es sich oft als unmoralisch heraus, Gesetzen nicht zeitgerecht widersprochen zu haben. Mit  §§278ff haben wir ein neues, dringendes Beispiel. In seiner facettenreichen Ausprägung öffnet er die Tür, um Bürgerinitiativen, also organisierte zivile Partizipation, zu kriminalisieren und zwar ungeachtet ihrer Beweggründe und Zielsetzungen. Mütter gegen Atomgefahr greifen deshalb zum Mittel der solidarischen Selbstanzeige, um nicht in den Verdacht zu geraten, diesen verunglückten Paragrafen §§278ff bzw. die Anwendung desselben auf engagierte Tierschützer_innen durch Stillschweigen gut zu heißen.

Ob fahrlässig oder absichtlich: mit §§ 278 ff wurde eine Handhabe gegen äußerst effektive Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationsformen geschaffen. Aktionismus, demonstrative Versammlungen, ziviler Ungehorsam – alles wird in seinerAnwendbarkeit angreifbar gemacht!

Alle Macht geht, das weiß man nicht nur als gelernte_r Österreicher_in, de facto von Industrie und Wirtschaft aus, besser gesagt von deren Lobby-Abteilungen.Was derart hohen gesetzlichen Schutz erfährt braucht auch ein höheres Maß an außerparlamentarisch regulativen Kräften… So ist es auch verständlich, dass der gesetzliche Rahmen für Protestformen nicht immer ausreicht.“

Schwester Theresia
Franziskanerin, bereits seit 1978 ist sie Mitglied im Franziskanerinnen-Orden in Tirol und hat ihr Leben der Nächstenliebe, in die sie auch die Tiere mit einschließt, gewidmet.

Schwester Theresia hat sich an Kundgebungen gegen die Haltung und Nutzung von Tieren im Zirkus beteiligt. Laut Staatsanwaltschaft haben Unbekannte im Rahmen der Tierschutzkampagne gegen Tierzirkusse irgendwann in den letzten Jahrzehnten auch Straftaten gesetzt. Da Einigen der Angeklagten lediglich diese Art der legalen Beteiligung an Kampagnen, in deren Rahmen von Unbekannten Straftaten verübt worden sein sollen, als Beleg der Mitgliedschaft in einer angeblichen kriminellen Tierschutzorganisation nach §278a StGB ausgelegt wird, hat Schwester Theresia entschieden, sich nach diesem Paragraphen selbst anzuzeigen. Zwar sieht sie in ihrer Tätigkeit nichts Kriminelles, aber sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich den Tierschutzprozess auf Basis derartiger Vorwürfe durchführen, dann möchte sich auch Schwester Theresia einem entsprechenden Verfahren stellen.

Schwester Theresia kommentiert: „Der engagierte Einsatz von DDr. Martin Balluch und aller anderer angeklagten TierschützerInnen hat eine Verbesserung der Lebensqualität von Mensch und Tier zum Ziel. Dass ihre Anliegen zur Verminderung von Tierleid und zur Erweiterung von bewusstem ethischen Handeln nicht nur nicht gehört, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt werden, geht mir zu Herzen. Ich hoffe, dass gerade diese Situation ein Beitrag sein kann echte Werte zu überdenken.“

Johanna Weichselbaumer
Gärtnerin, Alkoven, OÖ

„Da ich selbst auch schon des öfteren an Demonstrationen und Aktionen gegen politische und wirtschaftliche Vorgangsweisen, kriegerische Einsätze, Beschlüsse usw. teilgenommen habe und ich bei diesen Aktionen in viel größeren Gruppen mit gleicher Gesinnung mitgemacht habe, zeige ich mich hiermit selbst an!

Bekennerschreiben:
Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich sofort bei den Aktionen der Tierrechtsaktivisten mitmachen. Ich stehe aber seelisch und geistig voll hinter ihnen und fühle mich voll und ganz mit ihnen und ihren äußerst notwendigen und guten Einsätzen verbunden. Aus diesen Gründen und da ich für den Staat gefährliches Gedankengut mit mir herumschleppe, bekenne ich mich mitschuldig.“

Ein Gedicht von Johanna

Mit wieviel Schmerz und Leid
schmückt ihr euer Eitelkeit?

Mit wieviel Tieren
gequält bis zum Todesstoß
habt ihr schon gewärmt euren Schoß?

Was seid ihr bloß?
Verfolgt euch nicht der große Schmerz,

bis tief hinein in euer Herz
Hat euch nicht so manche Nacht
schon um den tiefen Schlaf gebracht?
Weil in so manchen Träumen
gequälte Tiere sich aufbäumen.

Packt euch nicht das kalte Entsetzen,
wenn Jäger hinter Tieren hetzen?

Sind eure Körper hohl?
Wie sonst,
fühlt ihr euch in diesen Pelzen wohl?

Macht doch eine Exkursion
in eine Pelztierfarm
ihr werdet sehn, euer Luxus ist nur Illusion
und in Wirklichkeit grausam und arm.

Oder kann euch nichts mehr tief berühren,
was ist mit euch geschehen?
Wollt ihr nur diese Kälte spüren,
die von euren Machenschaften ausgehen.

Warum vergeudet ihr eure Lebenskräfte
für miese und grausame Geschäfte.

Noch ist es nicht spät,
wenn ihr in eine andere Richtung geht.

Ihr könnt JEDERZEIT die Chance ergreifen
und auf diese Art des Lebens pfeiffen!

Nimmt dies alles nicht bald ein gutes Ende,
fürchtet ihr nicht eine schreckliche Wende?
Wenn einst alle gefangenen Tiere fliehen
und dann euch das Fell über die Ohren ziehen!

Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter. Formulare hier zum Download. Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden.
Weitere Informationen zum §278a ff
Eine neue Form der Sippenhaftung“

Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter!

Es gibt Formulare zum Download.

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=84

Es wird gebeten sie an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Die Formulare werden dann der Staatsanwaltschaft übermittelt. Weitere persönliche Stellungnahmen und Kommentare sind willkommen und werden auf Wunsch auf der Web-Page publiziert.

Siehe auch Facebook zur den Selbstanzeigen

http://www.facebook.com/group.php?gid=316793048555