Obamas Friedensschleuderkurs
Zu Beginn der Weihnachtswoche ist der größte USA-Rüstungshaushalt aller Zeiten von Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama in Kraft gesetzt worden. Obama bringt einerseits die größte Atomwaffenreduktion seit Jahrzehnten in Gang. Andererseits machte Obama einige Tage später $ 30 Milliarden Militärhilfe für Israel flüssig. Vergleichsweise geringe $ 500 Million fließen an Hilfe an Palästina. Kurz vor Weihnachten wird – wie befürchtet – bekannt, dass Obama mehr für Rüstung ausgeben will als je zuvor.
- 436 Mrd. Euro sollen 2010 in den Militärhaushalt fließen.
- 90 Milliarden Euro sind für die Militärintervention im Irak und in Afghanistan vorgesehen. Im Frühjahr sollen 21 weitere Milliarden beantragt werden.
- Die Arbeitsmarktförderung für die rund 9% Arbeitslosen ist mit 108 Milliarden vergleichsweise bescheiden.
Pünktlich auf die Minute eskalieren die Unruhen im Iran die noch Bush GW mit vergleichsweise bescheiden 200 Millionen Dollar anheizen ließ.
Die Kriegssondersteuer
Neues Deutschland meldet dazu:
Die parlamentarische Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform in den USA ist von tiefen Gräben und offenem Hass zwischen Republikanern und Obamas regierenden Demokraten geprägt, doch in der Finanzierung des Krieges in Afghanistan gibt es in den Kernpunkten weit gehende Einigkeit. Das zeigte sich in beiden Kammern des Kongresses, als jetzt mit großer Mehrheit der Rüstungsetat für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr gebilligt wurde. Die Gegenstimmen bei den Republikanern wollten vielfach nur noch eine größere Kriegskasse.
Der Kuhhandel
Der Militärhaushalt sieht nun 636 Milliarden Dollar (436 Milliarden Euro) vor.
- 128,3 Milliarden Dollar davon sind für die Kriege in Irak und Afghanistan ausgewiesen.
- Die Regierung hat mit Obamas Afghanistan-Rede in der Militärakademie in West Point signalisiert, dass allein die angekündigte Aufstockung um 30 000 weitere US-Soldaten am Hindukusch mindestens zusätzliche 30 Milliarden Dollar kosten wird.
Die klaren Parlamentsmehrheiten für die neuen Kriegsgelder und wachsende Unruhe unter Obamas Demokraten
Manche Senatoren wie Russ Feingold (Wisconsin) erklärten ihre Zustimmung für die Afghanistan-Gelder nur, weil sie so die Taktik der Republikaner vereiteln wollten, mit einer Verschleppung der Abstimmung über den Verteidigungsetat indirekt der Gesundheitsreform den Todesstoß zu versetzen.
David Obey, Vorsitzender des einflussreichen Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus und wie Feingold aus Wisconsin, warnte den Präsidenten jetzt bei einem Treffen im Weißen Haus vor Parallelen in der Eskalation des Krieges in Afghanistan und Pakistan mit dem Einsatz in Vietnam. Obey (71) gehört zu den Demokraten, die das Bündnis der USA mit der korrupten Regierung von Präsident Hamid Karsai für verhängnisvoll halten. Zugleich fordert er, dass jene, die Veränderungen im Gesundheitssystem nur dann zustimmen wollen, wenn sie das Haushaltsdefizit nicht vergrößern, diese Messlatte auch bei den Kriegskosten anlegen müssten.
Obey regt daher eine »Kriegssondersteuer« an, um die Lasten auf breitere Steuerzahler-Schultern zu verteilen. Dafür gibt es im Kongress vorläufig keine Mehrheit. Der hitziger werdende Streit erinnert jedoch daran, dass die USA in Afghanistan in einem immer teureren und unpopuläreren Krieg stecken.
Wie damals in Vietnam.
Obama Approves $30 Billion in Military Aid to Israel Over Next Decade
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