Globaler Zivilprotest – Palästina/Israel

Vor vier Jahren wurde die globale BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Investitionsstop, Sanktionen) gegen die israelische Präsenz in den okkupierten palästinensischen Territorien gestartet. Heute findet diese Bewegung Unterstützung unter vielen sozial engagierten Menschen in der Welt, sieht sich aber immer noch vor großen Herausforderungen gestellt.Am 9. Juli 2005, ein Jahr nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der israelischen Mauer in den palästinensischen Gebieten für illegal erklärt hat, schlossen sich über 130 palästinensische soziale Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Assoziationen zusammen und riefen die Bürger und die Bürgerorganisationen in der ganzen Welt dazu auf, breite Maßnahmen für Boykott und Investitionsstop gegen Israel und ausländische Firmen und Initiativen in die Wege zu leiten, die seine Präsenz in den okkupierten palästinensischen Territorien stabilisieren. Als ihr Hauptziel betrachtet die Kampagne die Abschaffung der israelischen Okkupation gemäß völkerrechtlich verbindlichen Normen und grundlegenden Menschenrechtsprinzipien.Heute, vier Jahre später, wird die BDS-Kampagne weltweit geführt und von einzelnen Personen und Bewegungen von Argentinien bis zu den Philippinen unterstützt. Hinter sie haben sich auch israelische AktivistInnen gestellt (Alternative Information Center; Israeli Committee Against House Demolitions … )Die Beispiele für ihre erfolgreiche Durchführung nehmen zu. Eines der letzten ist die Entscheidung der französischen Gesellschaft Veolia, ihre Teilnahme an der Unterhaltung der zukünftigen Stadtbahn in Jerusalem zurückzuziehen. Ursache dafür waren Zivilproteste in Frankreich, infolgedessen ein französisches Gericht den Widerruf der Teilnahme wegen Widerspruch des gesamten Unternehmens zu bestehenden Völkerrechtsnormen verfügt hat. Die gleiche Gesellschaft hatte schon andere Projekte in Europa wegen ihrer Interessen in Jerusalem verloren.Als ihren größten Erfolg kann man wahrscheinlich ihre Popularität und die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte bezeichnen. Über sie wird im Internet, auf politischen Fora (hauptsächlich im Nichtregierungssektor, z.B. auf dem Weltsozialforum) und in einigen lokalen Medien gesprochen. Nicht an letzter Stelle lässt sich diese Tatsache von ihrem Charakter ableiten.

1. Die BDS-Initiative wird im Geist und in der Tradition der Anti-Apartheid-Bewegung in den 70er und 80er organisiert. Ihr erstes und fundamentales Prinzip ist die Gewaltfreiheit.
2. Ihre AnhängerInnen sind durch die universale politische Idee vereint, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Konfliktregion, so wie sie sind, zu fördern.
3. Drittens, liegt der globale Maßstab der Basisaktionen an dem globalen Interesse am Konflikt selbst. Viertens, ist die Kampagne stark sozial orientiert und richtet sich gegen die komplexen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Zusammenhänge der Okkupationsstruktur. Persönlich betrachtet, üben diejenigen, die die Ziele und Mittel der Kampagne teilen, ihr globales Recht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit aus.

Eine naive Frage:Wird die BDS-Initiative zu einem grundsätzlichen Wandel der Situation vor Ort nach schon vier Jahren führen?

1. Ist eine gut begründete, konsequente, friedliche und internationale Protestwelle nicht das schwierigste Hindernis vor einem Militärregime?
2. Könnte das Militärdenken auf beiden Seiten der Barrikaden lange bestehen, wenn diese Welle die beiden Völker so nah zueinander bringt wie der globale Charakter der Bewegung für Boykott, Investitionsstop und Sanktionen?

Die AktivistInnen hoffen, dass die Antwort dieser Fragen nach mehr als 40 Jahren Okkupation mehr als „eine rhetorische Fragen“ werden.Wir danken Boryana Aleksandrova, Bulgarien für diesen interessanten Text der aus redaktionellen Gründen leicht verändert wurde.Zusätzliche Informationen: http://www.bdsmovement.net/