BICC-Publikation zu neuen Chancen im Atomstreit mit dem Iran

Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) legt eine neue Publikation vor, in der internationale Experten den Atomstreit mit dem Iran analysieren. Was ist von Präsident Obama zu erwarten? Welches Gewicht hat das Atomprogramm für die iranische Opposition? Das englischsprachige Paper “New chances for a compromise in the nuclear dispute with Iran?“ wirft Fragen auf und gibt Politikempfehlungen.

Nach wie vor steckt der Konflikt um das iranische Atomprogramm in der Sackgasse.
Noch hat US-Präsident Obama keine Neuausrichtung der amerikanischen Iran-Politik bekanntgegeben. „Mit Übertreibungen und Dämonisierungen ist keine gute Politik zu entwickeln. Die BICC-Dokumentation mit Artikeln internationaler Experten soll dazu beitragen,

1. die Diskussion zu versachlichen und
2. Wege aus der Sackgasse zu weisen“,

erklärte Peter J. Croll, Direktor des BICC, anlässlich der Veröffentlichung der neuen BICC-Publikation

“New chances for a compromise in the nuclear dispute with Iran?“ („Neue Chancen für einen Kompromiss im Nuklearstreit mit dem Iran?“).
Die neue BICC-Publikation enthält überarbeitete und aktualisierte Fassungen von Beiträgen zu einer internationalen Konferenz, die das BICC zusammen mit der Deutschen Welle am 4. Dezember 2008 in Bonn durchgeführt hat.

Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Dr. Hans Blix (Stockholm) erläutert darin seine Auffassung, dass man am Ziel festhalten sollte, jede Urananreicherung im Nahen Osten zu verhindern. „Vorbedingungen für Verhandlungen waren ein Fehler“, argumentiert Hans Blix und fordert von den USA neue Angebote an Teheran: „Als Gegenleistung zur Aufgabe von sensiblen Nuklearprogrammen durch den Iran könnten die USA – wie sie es im Fall von Nordkorea getan haben –

1. Garantien gegen einen Angriff und
2. einen versuchten Regimewechsel sowie
3. diplomatische Beziehungen anbieten.“

Der Generalsekretär der von der Islamischen Republik verfolgten und unterdrückten Oppositionspartei „Freiheitsbewegung des Iran“, Dr. Ebrahim Yazdi (Teheran) legt in seinem Beitrag dar, warum für die meisten Iraner der Mangel an Demokratie und die Verletzung von Menschenrechten durch die Machthaber als größere Gefahren angesehen werden als das Nuklearprogramm. Er fordert einen umfassenden und strategischen Dialog und warnt vor negativen Folgen von Sanktionen: „Diese Sanktionen sind zum Schaden der einfachen Bürger im Iran. Das Klima der Konfrontation, das die US-Administrationen geschaffen haben, schadet der Sache der Demokratie im Iran, weil es der iranischen Regierung Vorwände zur Unterdrückung politischer Aktivisten gibt.“

Dr. Jim Walsh vom Massachusetts Institute of Technology fordert die neue US-Administration auf, das unrealistische Ziel von Null-Urananreicherung im Iran aufzugeben. Als neues Verhandlungsziel schlägt er vor, die Urananreicherung im Iran in den Besitz eines multilateralen Konsortiums zu überführen: „Die Internationalisierung würde die Möglichkeit des Irans, Atomwaffen zu entwickeln, stark einschränken.“ Er analysiert die zu erwartende neue US-Politik gegenüber dem Iran und plädiert für einen wirklichen Wechsel, denn „eine Politik des ‚Weiter so’ könnte uns auf einen Weg führen, der noch in Obamas Amtszeit im militärischen Konflikt endet.”

Dr. Bernd W. Kubbig (Frankfurt) von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung untersucht die Aussagen von Barack Obama zum Iran, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde. Er kommt zu dem kritischen Schluss: „Es fällt auf, dass mit Ausnahme der Bereitschaft, die Möglichkeit eines Dialogs mit dem Iran auf hoher Ebene auszuprobieren, die Elemente der Kontinuität überwiegen.“

Jerry Sommer (Düsseldorf), Research Associate des BICC, kritisiert von Politikern und Medien oft behauptete, aber zweifelhafte „Gewissheiten“ – wie

1. „Iran will die Bombe“,
2. „Iran will Israel von der Landkarte tilgen“

–  als einseitig und voreilig,

„Übertriebene apokalyptische Bedrohungsszenarien helfen nicht, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen.“

1. Neue „rote Linien“, die die internationale Kontrolle der iranischen Atomanlagen in den Mittelpunkt stellen, und
2. ein neuer grundsätzlicher Ansatz seien nötig:
   „Eine Politik der Entspannung gegenüber Teheran würde vermutlich viel bessere Resultate erzielen als eine Politik der Konfrontation und Isolierung“.