Deutsche Aufrüster unter den TOP 3 – Friedensmission 2.0

„Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur“, wie Florian Rötzer  am 09.12.2008 in telepolis.de bericht seien nach dem Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gegenüber 2006 um 13 Prozent gestiegen.

Deutschland sei auch durch Rüstungsexporte zum Exportweltmeister geworden. Letztes Jahr seien – nach dem jährlich von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (1) (GKKE) vorgelegten Rüstungsexportbericht  – wieder:

13 Prozent mehr Waffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro, davon
3,7 Milliarden und
5 Milliarden mit Sammelgenehmigungen, an 126 Staaten verkauft worden.

Weltweit sind die natürliche weiterhin die USA mit Abstand der größte Rüstungsexport, aber die vier EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen mit ihren eigenwillen Pax-Europa-Aktivitäten gemeinsam an zweiter Stelle, noch vor Russland.

Die größten Rüstungsimporteure

China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Griechenland und Südkorea haben am meisten Rüstungsungüter importiert.

USA > Russland > Deutschland war im Zeitraum 2003-2007

Laut Angaben von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) war die BRD mit einem Anteil von 10 Prozent der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur nach den

1. USA (36%) und
2. Russland (25%),
3. BRD noch vor Frankreich und Großbritannien.

Insgesamt hatten die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers.

Wie groß nicht-offizielle Waffenlieferungen sind, ist weniger gut bekannt

GKKE-Bericht dazu:

Teils erfolgen diese mit stiller Billigung staatlicher Instanzen oder
gar verdeckter Förderung (graue Märkte), teils sind die Transfers
einträgliche Erwerbsquellen privater Waffenhändler (schwarze Märkte). Beide Marktsegmente nähren aktuelle Gewaltkonflikte.

Deutschland exportierte Waffen vor allem an

1. die Türkei,
2. Griechenland,
3. Südafrika und
4. Australien.

Daneben wurden aber auch Waffen mit Genehmigung der Regierung in Länder exportiert, in denen

1. es interne oder
2. grenzüberschreitende Konflikte gibt.

Die GKKE nennt:

Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand.

Der Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, bezeichnete diese Rüstungsexporte als milde als „besorgniserregend“.

22,9 Prozent der erteilten Rüstungsexportgenehigungen werden weiterhin für Entwicklungsländer erteilt.

An der Spitze der exportierten Rüstungsgüter stehen

1. Panzer und
2. gepanzerte Fahrzeuge, gefolgt von
3. Kriegsschiffen und
4. Munition.

„Auffallend an den Zahlenangaben für das Jahr 2007“, so Rötzer, im
Rüstungsexportbericht, „sind Lizenzen für deutsche Rüstungsexporte in
gegenwärtige Kriegsgebiete, so nach Afghanistan in Höhe von 180 Mio. EUR und
an den Irak in Höhe von 6,8 Mio. EUR. Auch haben deutsche Lieferzusagen an
internationale Friedensmissionen, vor allem in Afrika und im Nahen wie
Mittleren Osten, zugenommen.“

Letzteres müsse man auch so verstehen, dass sogenannte „Friedensmissionen“ natürlich auch ein Geschäft sind.

Doppelt so viele Genehmigungen für Verkäufe von kleinen und leichten Waffen als 2006 wurden 2007 erteilt. Das ist für die Lords of War sicherlich erfreulich für HumanistInnen und FriedensbewegerInnen sicher nicht. Die Deutsche Staatsräson untergräbt damit systematisch und mit Macht und Profit die Kampagnen zur Ächtung von Small Arms.

Überhaupt wird mit Genehmigungen äußerst freizügig umgegangen.

1. 16.500 erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2007 stehen lediglich 110 Ablehnungen gegenüber.
2. Es wurde in mehr Staaten Rüstungsgüter exportiert wurden, die nach dem EU-Verhaltenskodexes als „kritisch“ eingestuft sind.

Das deutsche Parlament schaut weg

Das mangelnde Interesse am Thema wird – so Rötzer – auch daran festgemacht, dass seit 2003 die Rüstungsexporte nicht mehr im Parlament diskutiert wurden.

Gerügt wird von GKKE, dass

1. die deutsche Rüstungsexportstatistik „allein die Ausfuhren von Rüstungsgütern, die unter die Kriegswaffenliste gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“, erfasst,
2. nicht aber „die realen Ausfuhrwerte aller anderen Rüstungsgüter“.

Besonders kritisiert wurde der geplante Export von drei U-Booten der Klasse 214 an Pakistan

1. Das Land verfügt bekanntlich über Atomwaffen und ist dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten.
2. Gilt als derzeit allgemein höchst instabil ist.

Georgien wurde im Vorfeld des Konflikts mit Russland zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsprodukten

Deutschland habe zwar nicht allen georgischen und deutschen Anträgen entsprochen, aber nachdem das G36-Sturmgewehr in die Hände von georgischen Sicherheitskräften geraten ist, besteht nun

1. die Sorge einer unkontrollierten Verbreitung und
2. einer mangelhaften Regelung über den Endverbleib von Waffen.

Links

(1) http://www3.gkke.org/home.html
(2) http://yearbook2008.sipri.org/files/SIPRIYB08summaryDE.pdf

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29302/1.html