BRD: 4 Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Stellungnahme von Christoph Weller und Frank Stengel zum 2. Umsetzungsbericht der deutschen Bundesregierung.

In Österreich wurden solche Initiativen unter der schwarz-blauen Regierung zugunsten militärischer Aufrüstung bis auf ein Minimum gedrosselt.

Am 16. Juli diesen Jahres verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Diesen Aktionsplan hatte die rot-grüne Bundesregierung im Mai 2004 beschlossen, um die Kohärenz ziviler Krisenprävention zu verbessern, sowohl durch eine intensivierte Zusammenarbeit und Koordination zwischen den an der deutschen Krisenpräventionspolitik beteiligten Ministerien als auch mit verschiedenen internationalen und vor allem den vielen nichtstaatlichen Akteuren der zivilen Konfliktbearbeitung. Eigentlich ist der Aktionsplan auf etwa zehn Jahre angelegt, aber schon vor der Halbzeit scheint die Bundesregierung sich von ihren ambitionierten Zielsetzungen zu verabschieden. Daher fragen die Autoren provokant: „War zivile Krisenprävention nur eine kurzzeitige Modeerscheinung?“

Periodicum: GIGA-Focus Nr. 11

November 2008

ISBN: ISSN 1862-3581

Seite/n: 7 S.

Hrsg.: German Institute of Global and Area Studies (GIGA)

Diese Stellungnahme zum Aktionsplan kann hier von der Webseite des GIGA-Instituts heruntergeladen werden.