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Generalstabschef des Bundesheeres will Aufrüstungsschub

Erstellt am 02.09.2008 von Andreas Hermann Landl
Dieser Artikel wurde mal gelesen und am 26.01.2009 zuletzt geändert.

http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/myfotos/leider-krieg/eurofighter.jpgNach den Wahlen spricht sich der Spitzenmilitär – laut Werkstatt Frieden und Solidarität – für ein verstärkte Aufrüstung aus, um die Streitkräfte „EU-kompatibel“ zu machen.

Die Werkstatt fordert dagegen den sofortigen Ausstieg Österreichs aus der EU-Rüstungsagentur

„In einem Kurier-Interview vom 21. Juli 2008 kündigt Generalstabschef Edmund Entacher einen neuen Aufrüstungsschub des Bundesheeres an. Angeschafft werden sollen

  1. 15 bis 20 Jet-Trainer,
  2. 160 Mehrzweckfahrzeuge und
  3. 150 gepanzerte Fahrzeuge.
  4. 24 Hubschrauber sollen runderneuert werden.

Hintergrund dieser Aufrüstung sei vor allem die Aufstockung der Truppen für EU-Militäreinsätze rund um die Welt.

Derzeit befinden sich 1.334 SoldatInnen des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen.

Bis 2012 soll diese Zahl – laut Chef des Generalstabs  auf 2.500 anwachsen.

Entacher: „Wir müssen die Streitkräfte so umbauen, dass wie EU-kompatibel sind.“
Darüberhinaus spricht sich Entacher für die Verlängerung des umstrittenen Tschad-Einsatzes des österreichischen Bundesheeres aus.

Außerdem wolle der Generalstabschef, laut Friedenswerkstatt, in Zukunft bei einer EU-Armee (Battle Groups) mitmarschieren, deren rascher Aufbau vor allem von deutschen Regierungspolitikern vehement gefordert werde, um die Position der EU als militärischer Weltmacht auszubauen.

Entacher geht davon aus, dass die „militärische Zusammenarbeit in der EU noch enger wird“ und würdigt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der EU-Rüstungsagentur die sich heute eurokratisch bürgernah Verteidigungsagentur nennt.

Rüstungsagentur und Österreich arbeiten rechtlich bedenklich am Rüstungswettlauf im Weltall

In der Rüstungsagentur laufen derzeit intensive Forschungsarbeiten für die Militarisierung des Weltraums, die eigentlich von der in Wien ansässigen Office for Outer Space Affairs (OOSA) der UNO verhindert werden sollte.

Die EU-Rüstungsagentur unterwirft die EU-Staaten halbjährlich einer Evaluation, ob sie die vereinbarten Rüstungsaktivitäten entschlossen genug vorantreiben. Alleine

der Mitgliedsbeitrag in der EU-Rüstungsagentur kostet Österreich

555.502 Euro

jährlich.

So eine Summe wäre für aktive Friedenspolitik und zivile Konfliktprävention sicher besser angelegt. Eine laufende Evaluation des hochgepriesen EU-Friedensprojektes wäre ebenfalls aufschlussreich für die Bürger und Bürgerinnen Europas. Einem EU-Vertrag der solches garantiert oder einer österreichischen Partei die sicht dafür in Europa stark macht könnten Pazifisten und Pazifistinnen wohl zustimmen.

Werkstatt-Aktivist Gerald Oberansmayr:

Während derzeit im Wahlkampf wieder eine viele soziale Versprechungen gemacht werden, wird bereits das nächste Aufrüstungspaket in der Höhe vieler hundert Millionen Euro geschnürt. Die Teilnahme an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik treibt Österreich immer mehr in eine Aufrüstungsspirale hinein, die zu Lasten von Sozialleistungen und zu Lasten der Neutralität geht. Wir fordern daher

  1. den sofortigen Rückzug aller österreichischen Truppen von den EU- und
  2. NATO-Militäreinsätzen und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den damit verbundenen Aufrüstungsprogrammen.“

Forderungen für eine alternative EU-Friedensagentur gibt es seit Jahren

Alternativ wird in der Österreichischen Friedensbewegung zum Beispiel vom Netzwerk für Frieden und Gewaltfreiheit für die Kinder dieser Welt (NFGF) im Rahmen der UNO-Dekade für den Frieden die Einrichtung einer EU-Friedensagentur gefordert. Heuer hat sich ich die Initiative-Zivilgesellschaft bei ihrer Konfenz im Juni dieser und anderen Forderungen des NFGF angeschlossen.

 

Posted in Abrüstung, Europa, Friedensbewegung, Österreich, Wirtschaft

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