Dem kalten Unfrieden wird eingeheizt – Neue Drohung mit kaltem Krieg

Greenhouse, Berlin –   27. August 2008 – WARSCHAU, 26. August (RIA Novosti).

„Patriot-Raketen in Deutschland sollen US-Raketenbasis in Polen schützen

Der geplante US-amerikanische Raketenabwehr-Stützpunkt in Polen soll von in Deutschland stationierten Patriot-Raketen geschützt werden.“

Das berichtete der polnische Radiosender RMF FM am Dienstag unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt Slupsk, Mariusz Chmiel.

Den Angaben zufolge sollen die US-Abfangraketen in der Siedlung Redzikowo unweit von Slupsk aufgestellt und von in Deutschland stationierten Patriot-Raketen geschützt werden.

Außerdem wollen die USA bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien stationieren, angeblich, um sich vor einem möglichen Raketenangriff aus Iran oder Nordkorea zu schützen.

Am 8. Juli hat Washington einen entsprechenden Vertrag mit Prag unterzeichnet. Am 20. August stimmte die polnische Regierung der Aufstellung der US-Raketenabwehrbasis zu. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und droht, die Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

26.8.08 Moskau anerkennt Südossetien und Abchasien

Harsche Kritik aus NATO-Staaten an Russlands Präsident Medwedew folgt. Angela Merkel die Deutsche Kanzlerin droht mit Art. 5 des NATO-Vertrages, der sogenannten Beistandsverpflichtung, die uns den Afghanistankrieg mit UNO-Mandat bescherte. Russland würde höchstwahrscheinlich im Sicherheitsrat ein Veto gegen ein derartiges Mandat einlegen. Das Völkerrecht wird seit dem Ende des kalten Krieges ohnedies insbesondere seit der Intervention den bewaffenten Interventionen der USA im Irak 1993 mit Füßen getreten. Die Angriffe auf Jugoslawien – ohne UNO-Mandat – waren ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Ebenso der Krieg gegen den Irak im Jahr 2003.

Die russische Entscheidung die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen

• Moskau begründet die Entscheidung mit der Sicherheit der Bevölkerung in den Provinzen, da ja die von US-Militärs ausgebildeten Truppen Zivilbevölkerung dieser Provinzen töteten.
• Die Gräben zwischen Russland auf der einen, sowie der USA und Europa auf der anderen Seite vertiefen sich.

Die US-Außenministerin Condoleza Rice bezeichnete das Vorgehen von Präsident Medwedews als „bedauerlich“.

Die deutsche Kanzlerin Merkel als „nicht akzeptabel“.

Der russische Präsident Medwedew konterte:

Russland hat „keine Angst“ vor einem neuen Kalten Krieg“

Ende der 70er Jahre, Anfang der 80er Jahre war die Situation ähnlich brenzlig. Allerdings standen einander keine Kapitalistischen Blöcke gegenüber, sondern der sozialistische Ostblock und der kapitalistische Westen. Das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ und der Widersinn des Rüstungswettlaufs waren klar wie der sinnlose Stellungskrieg im I. Weltkrieg.

Seit dem Ende des kalten Krieges haben die neo-konservativen in den USA aber erkannt, dass die einzige verbleibende Supermacht USA nun systematisch das US-Imperium ausdehnen kann.

Die USA haben heute

1. Militärstützpunkte im ehemals blockfreien Jugoslawien.
2. Errichten Stützpunkte in Polen und in Tschechien.
3. Die NATO und ihre Führungsmacht die USA stoßen systematisch in das Machtvakum, das nach dem Zerfall des Warschauer Paktes entstand.

Nun trauert sicher kaum wer den Zeiten der Diktatur des Proletariats marxistisch-stalinistischer Prägung nach, aber der expandierende Neo-Imperialismus der USA scheint brandgefährlich.

Die österreichische Friedensbewegung kann die breite Masse der betroffenen Menschen nicht aus ihrer Problemverdrängung reißen. Eigentlich müssten in Wien 1.000.000 Menschen am Heldenplatz stehen und nicht nur 500.000 wie 1983.

Wie wäre es liebe Europäische Bürgerinnen und Bürger:

Wählt Friedensagenten in Österreich 2008 und bei der Europawahl 2009!