Kaukasus-Konflikt

Deutsche Gewehre nach Georgien?

Heute berichtete »Report Mainz« in der ARD zum »Kaukasus-Konflikt. Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« – SIPRI: Deutschland erneut weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur – »Waldkircher Erklärung: STOPPT DEN RÜSTUNGSEXPORT!« unterzeichnen!

Freiburg 18.8.2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen, in der Amtszeit der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung jagt ein Rüstungsexportskandal den nächsten! Erst vor kurzem meldete das renommierte Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass Deutschland nach 2006 auch 2007 auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure rangiert.Heute Abend wird das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« um 21.45 Uhr (sowie in Wiederholungen am morgigen 19. August 2008 um 01.20 Uhr im SWR-Fernsehen und um 09.30 Uhr in rbb) einen brisanten Bericht zur Frage »Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« senden — mit Aussagen von J. Grässlin (RIB/DFG-VK).Wir wollen legalen wie illegalen Rüstungsexporten aktiv entgegentreten.Bitte unterzeichnen Sie deshalb die »Waldkircher Erklärung:STOPPT DEN RÜSTUNGSEXPORT!« der von vielen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen (DFG-VK, RIB e.V., DAKS u.v.a.m.), von kirchlichen Organisationen (ORL, Pax Christi), dem DGB Freiburg und Parteivertreter/innen — gerade auch aus den Reihen der SPD-Basis — breit getragen wird.

Das ARD-Politikmagazin Report Mainz sendete gestern und heute um 21.45 Uhr (sowie in Wiederholung 19. August 2008 um 01.20 Uhr im SWR-Fernsehen und um 09.30 Uhr in rbb) einen brisanten Bericht zur Frage »Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« Bereits am Vortag berichteten tagesschau.de, SPIEGEL

ONLINE, AFP und viele Zeitungen online über den offenbar illegalen Export von G36-Sturmgewehren — entwickelt vom Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten

Heckler & Koch (H&K) — in die Krisenregion am Kaukasus. Hierzu führte Report Mainz u.a. Interviews mit Jürgen Grässlin (RIB e.V. / DFG-VK), Otfried

Nassauer (Bits) und Christian Ströbele (GRÜNE).

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Onlinebericht »Magazin-Bericht.

Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren« in SPIEGEL ONLINE vom 17.08.208 genannt:

Magazin-Bericht.

Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren

Deutsche Waffen in Krisengebiete – das wäre ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports. Trotzdem sind georgische Spezialeinheiten nach einem Bericht von »Report Mainz« unter Verletzung der Export-Grundsätze mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden.

Mainz – Den Beweis liefert das SWR-Magazin mit aktuellen Bildern. Sie zeigen georgische Soldaten in Südossetien im Einsatz – mit einem Sturmgewehr des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch über den Schultern. Das Unternehmen wollte sich nach Angaben der Redaktion zu dem Vorgang nicht äußern. Die die Kriegswaffen in das Spannungsgebiet gelangen konnten, ist bislang ungeklärt.Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versicherte dem Bericht zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt zu haben.Nach Informationen des britischen Fachmagazins »Jane’s Defence« hatte Heckler & Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 230 G-36-Exemplare in verschiedenen Ausführungen an Georgien zu liefern. Das zuständige BMWi habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.»Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln«, zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, Jürgen Grässlin. Er identifizierte die eingesetzte Waffe als eine Kurzversion des Gewehrs G36.Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, sagte dazu: »Egal wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiter exportiert hat – auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt.« Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte sich besorgt darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass »die jährlichen Schwüre« der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, »nichts wert sind«, sagte Ströbele zu »Report Mainz«. Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften solche Waffen überhaupt nicht mehr exportiert werden. mik/AFP

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572615,00.html

Weitere Informationen siehe

www.juergengraesslin.com und www.rib-ev.de

2.

++ SIPRI: Deutschland erneut weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur ++

Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure.

Momentan ist die Bundesrepublik sogar Europameister, im vergangenen Jahr lieferte Deutschland Waffen im Wert von 3,395 Milliarden US-Dollar in alle Welt — so viel wie nie zuvor!

Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2008 für dasVorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden nicht nur an — teilweise kriegsführende — NATO-Staaten bzw. NATO-assoziierte geliefert, sondern zudem auch an Entwicklungsländer und an menschenrechtsverletzende Regime. Dass Deutschland auch bei den Exporten so genannter »Kleinwaffen« (Maschinen- und Schnellfeuergewehre, Maschinenpistolen, Pistolen und Revolver etc.) neue Rekorde erzielte und weiterhin erzielt, musste die Bundesregierung bereits in ihrem Rüstungsexportbericht 2006 eingestehen.

LESETIPP: Die kommende Ausgabe der DFG-VK-Zeitschrift »zivilcourage« wird im September 2008 ihre von mir verfasste Titelgeschichte dem Thema »Den Tod bringen Waffen aus Deutschland. Rüstungsexporte stoppen!« widmen.

Weitere Informationen siehe

1. http://www.sipri.org/contents/editors/YB08summaries
2. www.rib-ev.de und zu Kleinwaffen den monatlich erscheinenden und kostenlos

beziehbaren »DAKS-Newsletter« des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen

auf der RIB-Homepage

https://www.dfg-vk.de/material/verbandszeitungen (Titelgeschichte ab September)

3.Bitte unterzeichnen Sie die »Waldkircher Erklärung: STOPPT DEN RÜSTUNGSEXPORT!«

Die Unterzeichner/innen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, der Kirchen, Gewerkschaften und Parteivertreter/innen fordern mit der »Waldkircher Erklärung« die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen. Sie sollen mitgutem Beispiel vorangehen und den Export von Waffen und Munition äußerstrestriktiv handhaben. Zudem fordern wir die Bundesregierung zumvollständigen Verzicht auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften(Hermes-Bürgschaften) auf. Entscheidungen über Rüstungsexporte müssen demBundestag und Öffentlichkeit vorzeitig bekannt gemacht werden (Transparenz). Bitte unterstützen auch Sie die »Waldkircher Erklärung: STOPPT DENRÜSTUNGSEXPORT!« mit Ihrer Unterschrift und senden Sie IhreUnterschriftenliste an das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.),

Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg

Tel. 0761-76 78 088, Fax 0761-76 78 090

E-Mail: rib@rib-ev.de, Homepage: www.rib-ev.de

Wir werden die Unterschriftenlisten an Fraktionsvorsitzende politischer Parteien im Bundestag übergeben. Bislang haben mehr als 5000 Menschen die Waldkircher Erklärung unterschrieben.

Die Waldkircher Erklärung finden Sie u.a. unter

http://www.juergengraesslin.com/index.php?seite=ruestungsexporte.htm

https://www.dfg-vk.de/thematisches/ruestungsproduktion/2007/136

Umfassende Hintergrundinformationen zu den genannten Themen und Aktivitäten

finden Sie auf meiner Homepage www.juergengraesslin.com. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Jürgen Grässlin