Grüner ENTSCHLIESSUNGSANTRAG im Parlament

NGO-Tierschützer wurden – in Österreich(!) – in einer ziemlich absurden Aktion aufgrund des sogenannten Anti-Mafia/Terror-Paragrafen verhaftet.

„Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der § 278a StGB und verwandte Strafbestimmungen dahingehend reformiert werden, dass

• eine missbräuchliche Anwendung auf Nichtregierungsorganisationen künftig ausgeschlossen ist;
• polizeiliche und gerichtliche Ermittlungsmaßnahmen, welche in verfassungsrechtlich geschützte Rechte Einzelner eingreifen, tatsächlich nur im Falle unbedingter Erforderlichkeit unter strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei gleichzeitiger penibler Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und mit ausführlicher, inhaltlich durchdachter Begründung beschlossen werden und zum Einsatz kommen, und
• möge dies insbesondere durch geeignete Schulungsmaßnahmen und organisatorische Vorkehrungen sicherstellen;
• Beschwerdeverfahren in Haftprüfungssachen und hinsichtlich der Verletzung subjektiver Rechte durch polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen rasch und auf höchstem qualitativem Standard durchgeführt werden;
• eine Evaluierung der Wahrnehmung der Befugnisse der Staatsanwaltschaften aufgrund der Strafprozessreform in angemessener Frist durchgeführt werde.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.“