Verantwortung anlässlich des Treffens der EU Staats- und RegierungschefInnnen

Mit einer Presseaussendung der AG Globale Verantwortung anlässlich des Treffens der EU Staats- und RegierungschefInnnen am 19./20. Juni 2008 forderten Entwicklungsorganisationen die Regierung auf eine Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung in die Wege zu leiten.

Globale Verantwortung: EU-Staats- und RegierungschefInnen müssen Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung sicherstellen

Der NGO-Dachverband sieht die Millennium Entwicklungsziele in Gefahr und fordert EU und Österreich zum Handeln auf.

Wien/Brüssel (19.6.2008) – Heute beginnt in Brüssel das Gipfeltreffen der Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union. Aus Sicht der österreichischen NGOs ist dies ein entscheidendes Treffen für die Ärmsten der Welt, da die Nahrungsmittelkrise und die Millennium Entwicklungsziele auf der Tagesordnung stehen: „Immer mehr europäische Staaten – darunter auch Österreich – verabschieden sich still und leise von ihren Zusagen, bis zum Jahr 2010 mindestens 0,51% ihres Bruttonationaleinkommens für die weltweite Armutsbekämpfung einzusetzen“, zeigt sich Ruth Picker, Geschäftsführerin des österreichischen Dachverbandes AG Globale Verantwortung, besorgt. „Auf der einen Hälfte der Welt verhungern die Menschen – auf der anderen Hälfte wird herum überlegt, ob man tatsächlich die Mittel für solidarische Hilfe anheben muss. Das ist eine unerträgliche Situation.“

Die derzeitige Lage der Entwicklungsfinanzierung in der EU

Derzeit hält die Europäische Union an ihren Zielen – 0,56% des gemeinsamen BNE Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2010 und 0,7% im Jahr 2015 – fest. Für ihre Verwirklichung bedarf es aber eines Maßnahmenkatalogs, der jetzt beschlossen werden muss. Ein zentraler Schritt wäre, alle EU-Länder zur Ausarbeitung eines Stufenplans zu verpflichten, der die Etappen für die Anhebung der Mittel festlegt. ÖVP und SPÖ haben die Erreichung der 0,51% im Jahr 2010 ins Regierungsprogramm geschrieben – von der Umsetzung ist allerdings nichts zu sehen: Der Stufenplan wurde bislang nicht vorgelegt, Finanzminister Molterer hat die Erfüllung der Verpflichtungen in den Medien in Frage gestellt.

Konkret fordert die AG Globale Verantwortung in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung

• die Einhaltung internationaler Vereinbarungen wie etwa im Rahmen der UN Millenniumserklärung (0,7% des BNE bis 2015) und imspeziellen auf europäischer Ebene (0,51% des BNE bis 2010)
• die Vorlage eines verbindlichen Stufenplans für die Budgetverhandlungen
• die Einrichtung eines fix dotierten Katastrophenfonds, damit auf internationale humanitäre Katastrophen rasch reagiert werden kann und auch bei so genannten „vergessenen Krisen“ Hilfe geleistet wird.

„Wir fordern insbesondere Finanzminister Molterer und Außenministerin Plassnik auf, das Regierungsprogramm umzusetzen und beim Doppelbudget 2009 und 2010 dafür zu sorgen, dass Österreich seinen Teil an globaler Verantwortung übernimmt“, so Picker abschließend.

GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

Die Dachorganisation ist die Nachfolgeorganisation von AGEZ und Österreichischer EU-Plattform und vertritt national und international die Interessen österreichischer Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind. Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD, European NGO Confederation for Relief and Development.