Offene Drohungen gegen friedlicheres und solidarischeres Irland wegen Nein zu EU-Reformvertrag

IMI: „Am 12. Juni hat die irische Bevölkerung als einzige in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit, den EU-Reformvertrag in einem Referendum abzulehnen. Da die Nein-Kampagne immer weiter an Boden gewinnt und eine Ablehnung in greifbarer Nähe ist, mehreren sich die offenen Drohungen gegen Irland.

So berichtet German-Foreign-Policy.com, der CDU-Europaabgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok habe für diesen Fall angekündigt, dass eine „Debatte über den Austritt“ Irlands aus der EU nicht ausgeschlossen werden könne“.

Wer die Kräfte für eine friedlicheres und sozialeres Europa unterstützen möchte findet unter anderem über folgenden Link tun: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1766

Die Kräfte in Irland, die sich für eine Ablehnung des EU-Reformvertrags einsetzen, heißen Unterstützung willkommen.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) – die anderes als es ihr Name vermuten lässt – versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten friedlichere Kräfte zu unterstützen. So waren etwa die Vorsandsmitglieder Claudia Haydt und Tobias Pflüger vor kurzem zu
Vortragsveranstaltung in Irland.

Ein englischer Text, der die Auswirkungen des Reformvertrags für die Militarisierung der Europäischen Union speziell auch mit Blick auf Irland analysiert, findet sich unter
http://www.imi-online.de/download/EU-Watch11-2008.pdf

Der folgende IMI-Text fasst die derzeitige Stimmungslage in Irland zusammen:

IMI-Standpunkt 2008/036
Referendum in Irland
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1772
4.6.2008, Claudia Haydt

Keine Straßenlaterne in der Innenstadt von Dublin ist frei von
großformatigen Postern, deren Hauptbotschaft jeweils in einem „Ja“
oder einem „Nein“ besteht. In wenigen Tagen, am 12. Juni wird in
Irland, als einzigem der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,
ein Referendum über den Vertrag von Lissabon durchgeführt. Das
Referendum ist bindend. Sollte sich eine Mehrheit gegen den Vertrag
aussprechen, dann kann die irische Regierung den Vertrag nicht
ratifizieren und da der Vertrag nur gültig wird, wenn er von allen 27
Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, ist die irische Entscheidung für
die gesamte EU von Bedeutung.

Die meisten Parteien in Irland, die Regierungspartei Fianna Fail, die
größte Oppositionspartei Fine Gael, die Labour Partei und auch die
Grüne Partei stützen den Lissabonvertrag. Allein Sinn Fein und die
Linken Parteien wie die Socialists und SWP (Socialist Workers Party)
sprechen sich klar gegen den Vertrag aus. Große Gewerkschaften, wie
die zwei Millionen Mitglieder umfassende neue Gewerkschaft UNITE,
stärken durch ihre Kampagnen die Ablehnung des Lissabonvertrags. Die
„Nein-Kampagne“ ist überwiegend links geprägt was sich jedoch in der
medialen Berichterstattung über den Protest nur begrenzt
widerspiegelt. Dort wird vor allem über konservative Gegner des
Vertrags wie die obskure „Libertas“ Initiative eines reichen
Industriellen berichtet. Doch ein Blick in das Straßenbild, die Themen
der Info-Stände, der Poster genauso wie Gespräche in den Pubs machen
schnell klar, welche Probleme die Menschen bewegen.

Das wichtigste Thema für das „Nein-Lager“ ist die Militärpolitik der
Europäischen Union. Viele Iren haben Angst, durch Neuerungen im
Bereich der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik noch stärker
als bisher in die NATO integriert zu werden und so die irische
Neutralität völlig zu verlieren. Irische Truppen sind bereits heute
als Teil der EUFOR-Truppe im Tschad, eine Entscheidung die in der
Bevölkerung skeptisch, als Unterstützung der französischen
Kolonialpolitik, gesehen wird. Themen wie die vertragliche
Aufrüstungsverpflichtung, Europäische Battle Groups oder
„Antiterror“-Kriege mit EU-Truppen werden breit diskutiert. Damit ist
Irland eines der wenigen EU-Länder, in dem die massive Militarisierung
der EU-Außenpolitik durch den Lissabonvertrag in größerem Umfang
öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Für Irland spielt auch die Frage
der Landwirtschaft eine große Rolle und Angst vor Freihandel bringt
die starke Farmer-Lobby dazu mehrheitlich für ein „Nein“ zu werben.
Die derzeit stattfindende Privatisierung und Zentralisierung des
irischen Gesundheitssystems beunruhigt viele Iren bis weit in
bürgerlichen Mittelschichten hinein. Die Angst, dass diese Entwicklung
durch den Lissabonvertrag verstärkt und unumkehrbar werden wird, ist
weit verbreitet. Es ist also vor allem die bereits stattfindende
neoliberale Politik, die die Menschen misstrauisch werden lässt,
gegenüber einer Fortsetzung dieses Kurses. Misstrauisch macht auch die
enge Kooperation der irischen Regierung mit der Kommission in Brüssel.
Durch eine Indiskretion erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass die
Kommissions-Vizepräsidentin Margot Wallström dem irischen
Außenminister Dermot Ahern versprochen hatte, dass „die Kommission
alle Nachrichten die nicht hilfreich sein könnten, abschwächen oder
verzögern“ würde. Der Termin des Referendums wurde bewusst vorgezogen
(ursprünglich war ein Termin im Herbst vorgesehen) um den
„Sarkozy-Faktor“ zu minimieren. Allgemein wird damit gerechnet, dass
die EU-Militärpolitik während der französischen Ratspräsidentschaft
(ab 1. Juli) hoch auf der Agenda der Europäischen Union stehen wird
und dadurch die Ablehnung des Lissabonvertrags noch größer werden könnte.

Das Ja-Lager hat zur Zeit noch einen knappen Vorsprung, verliert
diesen jedoch von Tag zu Tag mehr. Zahlreiche europäische Politiker,
wie Angela Merkel, sollen deswegen das Ja-Lager mit ihrem Besuch in
Irland stärken. Zusammen mit der irischen Regierung versuchen diese
Gäste den Eindruck zu erwecken, dass ein „Nein“ zum Lissabonvertrag,
auch ein „Nein zu Europa“ wäre. Um diesen Eindruck zu entkräften,
unterstützen zahlreiche Vertreter von linken und progressiven
Europäischen Bewegungen und Parteien die Kampagne des Nein-Lagers. Die
gemeinsame Botschaft ist eindeutig: Wir wollen ein friedliches,
demokratisches und soziales Europa. Der Lissabonvertrag stellt für
diese Ziele einen gefährlichen Rückschritt dar. Ein „Nein“ in Irland,
ist ein „Ja“ für ein anderes Europa.

Friedlichere und solidarischere Kräfte in Österreich

www.volxabstimmung.at