Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags am 23. Mai im Bundesrat

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrages im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet. Dieser auch als Vertrag von Lissbon bezeichnete Vertrag ist ein neuer Anlauf der EU-Eliten den Verfassungsflop zu kitten. Da die in Österreich von rund 60 Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Verfassungsvertrag ohne nennenswerte korrekturen in den sogenannten Reformvertrag übernommen wurden ist ein eine Militarisierung des Friedensprojektes Europa sehr wahrscheinlich, es sei denn – ?

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordnetenaufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere

• der undemokratische,
• neoliberale und
• militaristische Charakter

des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung).

Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai – ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes – soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.

Das laut Aussendung der IMI „zynisch“, denn der Vertrag hebele in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung in BRD-Verfassung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen laut Reformvertrag über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze.

Darüber hinaus werde in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine
Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Die Bundeswehr dürfte für die jeweiligen Machthaber der EU- und/oder der BRD etc. auf Aufrührer schießen. Berlusconi auf die Linken, Brown auf aufrührerische Skins.

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Das Kritische Bündnis will weiterhin alles unternehmen, damit deutlich werde, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt. Es wird gehofft, dass diese Aktivitäten den Widerstand gegen die Ratifizierung für das Referendum in Irland am 12. Juni verstärken. Das Bündnis erinnert und mahnt daher:

„Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv.
Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf,
gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer
umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt
werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen
ergänzt oder umformuliert werden)“.
Ein Muster-Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

„Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf „E-Mails absenden“ klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.

Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diese Mail weiterleiten
würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen“.