Obama, Clinton und der Frieden am Beispiel Irak

Demokraten fordern einen Truppenabzug aus dem Irak – nicht sofort, nicht unbedingt. Die Demokraten stimmten aber der Finanzierung der weiteren Militärpräsenz zu. Sie wollen Zeit gewinnen.

DW: „Hatten anfangs drei Viertel der Amerikaner den Irak-Krieg unterstützt, ist inzwischen eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen. Nur 28 Prozent der Bürger glauben noch an einen Sieg“. Die Demokratische Partei reagierten: In einem Gesetzentwurf, über den im Frühling 2007 Repräsentantenhaus abgestimmt wurde, wollten sie US-Präsident George W. Bush auf einen Truppenabzug bis September 2008 festlegen.

Kritik des Truppenabzuges von der Friedensbewegung und aus Bushs Lager

Erwartungsgemäß wandten sich Bush und seine Administration gegen einen „überstürzten Rückzug“. Sie verwiesen auf vermeintliche Erfolge. Die Kritik an den Plänen der Demokraten kam auch von ganz anderer Seite.

„Mit dem Gesetz geben die Demokraten dem Irak-Krieg für die nächsten anderthalb Jahre ihre Zustimmung“, so Kevin Martin von der Friedensorganisation „Peace Action“.

Die Gesetzesvorlage sah weitere 124 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan vor

Ein Abzug würde nur für den Fall gefordert, dass der Präsident keine „Fortschritte“ im Irak nachweisen könne.

Der Vorstoß der Demokraten blieb ziemlich wirkungslos. Das war auch allen Beteiligten klar. Falls Repräsentantenhaus und Senat dem Entwurf zugestimmt hätte, wäre er für das Weiße Haus zwar bindend. Bush kippte solche Gesetz aber immer mit einem Veto. Eine – für Bush nicht verbindliche – Resolution für einen Irak-Abzug bis März 2008 erhielt im Senat nur 48 statt der nötigen 60 Stimmen. Auch drei Demokraten stimmten dagegen.

Langfristig gibt es für die Demokraten keine radikalen Optionen

Der einzige Weg, Bush zum Einlenken zu zwingen, wäre eine Ablehnung des Nachtragshaushaltes durch den Kongress gewesen. Der Oberbefehlshaber der Truppen wäre dann ohne Geld da gestanden.

Dazu Christian Hacke, ein Experte für die US-Außenpolitik an der Universität Bonn laut DW: „Es wäre hoch riskant, den Präsidenten auf diese Weise zum Rückzug zu zwingen“, denn:

• Ein sofortiger Abzug berge das Risiko, dass der Irak noch weiter im Chaos versinke und sich der Krieg ausweite.
• Das sei keine außen- und sicherheitspolitische Positionierung, mit der sich die Demokraten als starke Alternative zeigen könnte.
• Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Dolchstoßlegende entstehe.

Sowohl Republikaner als auch die mächtigste Oppositionspartei stecken aufgrund des Desasters das Bush angerichtet hat in der Zwickmühle.

Die demokratischen Kandidaten halten sich bis heute so bedeckt wie möglich

Selbst Peace Action (PA) hielt eine Blockade des Haushalts wie während des Vietnam-Krieges für politisch nicht durchsetzbar. Obwohl sei der Demokratische Entwurf zu zaghaft sei. Gehe es darum, Druck auf Bush auszuüben. Damit er wirke müsse er groß sein, so Martin von PA. Die Demokraten sollten laut Rat von PA

1. in dem Gesetz einen Rückzug bis Ende 2007 fordern und
2. festschreiben, dass ein Angriff auf den Iran die Zustimmung des Kongresses erfordere.

Die Demokraten und ihre PräsidentschaftskanditatInnen reagierten opportunistisch

Wie die Partei als Ganzes hielten sich auch die Bewerber für die demokratische Präsidentschaftskandidatur bedeckt.

Hillary Clinton erklärte als Präsidentin hätte sie den Irak-Krieg nicht begonnen und stimmte aber als Senatorin für den Einsatz im Irak. Anders als ihr Konkurrent John Edwards, der 2004 bereits als Vize-Präsident kandidiert hatte, wollte sie ihre Zustimmung nicht als Fehler bezeichnen. Als wünschenswerten Zeitpunkt für den Beginn eines Rückzugs nannte sie das Jahr 2009.

Barack Obama, der Senator aus Illinois, bezeichnete den Krieg 2002 als „dumm“. Die Gefahr einer langen Besatzung prophezeite er jedenfalls. Da er – mangels Amt – nicht abstimmen musste ist seine Abstimmungverhalten nicht vergleichbar. Er spielt auch auf Zeit: Immerhin sprach er sich für einen Abzug im März 2008 aus.

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