Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373

Die Resolution 1373 wurde am 28. September 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet. Sie hat weitreichende Folgen für alle Menschen, denn sie legt völkerechtlich verbindlich für alle Staaten fest was völkerrechtlich unter Terror verstanden wird und wie dagegen von den UN-Mitgliedsstaaten vorzugehen ist. Natürlich können wir jenseits des positiven Völkerrechts fragen wie der Terror – die Schreckensherrschaft in Form von Staatsterror zu behandeln ist.

9/11 und die Folgen

Wikipedia:

In ihr werden die Anschläge auf das World Trade Center und das
Pentagon aufs schwerste verurteilt und beschlossen gegen den
internationalen Terrorismus
mit allen Mitteln vorzugehen. Ebenfalls betont die Resolution das
inhärente Recht aller Staaten auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung, dass in der UN-Charta
festgelegt ist. Die USA legitimierten ihren Krieg gegen das Taliban
Regime in Afghanistan mit Verweis auf diese Selbstverteidigungsklausel
in der Resolution 1368. Völkerrechtlich
ist diese Nutzung der Resolution als Kriegslegitimation sehr umstritten
und hat negative Auswirkungen auf das Prinzip des Gewaltverbotes^[1][2][3].

Wozu verpflichtet die Resolutione 1373 Staaten?

Die Resolution verpflichtet alle Staaten jegliche Art von
terroristischen Aktivitäten und auch ihre bloße Unterstützung zu
kriminalisieren. Den Staaten werden dazu konkrete Maßnahmen vorgegeben,
wie z.B. die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen oder Terroristen
Unterschlupf zu verweigern. Die Resolution ist für alle Staaten
verpflichtend und greift mit ihren Vorgaben in die nationale
Gesetzgebung der Staaten ein. Ein solches weitreichendes Vorgehen wurde
zuvor in keiner anderen Resolution angewandt, da die Beschlüsse des
Sicherheitsrates ’normal‘ nur auf spezifische Fälle bezogen sind (vgl. UN-Resolution).
Die Resolution 1373 dagegen geht allgemein gegen die Bedrohung des
internationalen Terrorismus vor und schreibt die dazu notwendigen
allgemeinen Maßnahmen vor. Sie besitzt damit eine ganz neue Qualität
von Sicherheitsratsentschlüssen, da sie nicht wie sonst üblich
Sanktionen gegen ein Land erlässt, sondern alle Staaten dazu
verpflichtet ihr nationales Recht ab zu ändern bzw. zu ergänzen. Der
Sicherheitsrat erlässt mit der Resolution 1373 faktisch Internationales
Recht und agiert als