Werkstatt Rundbrief Nr. 24-2007

Was tut sich in der Werkstatt für Frieden und Solidarität?

Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at

Der hier abgedruckte Rundbrief deckt sich nicht in allen Formulierungen mit der Meinung der Redaktion von friedensnews.at

Themen:

(1) OÖ-Grünen-Chef Anschober gibt zu: Börsegang der Energie AG öffnet Tür für Atomkonzerne!

In einer Presseaussendung gibt der Grüne Umweltlandesrat Anschober zum ersten Mal zu, dass beim Börsegang der Energie AG mit einem Einstieg von Atomkonzernen zu rechnen ist. Nichtsdesto trotz wollen ÖVP und Grüne den Börsegang justament vor einer Volksbefragung durchziehen, um vollendete Fakten zu schaffen. Immer mehr Grüne wehren sich gegen diesen demokratiepolitisch skandalösen Kurs ihrer Führung. Die Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ organisiert für Freitag, 21. Dezember vor dem Landhaus in Linz eine Mahnwache „Demokratie statt Börse“ anlässlich des Sonderlandtages zum Thema Energie AG-Privatisierung.

(2) EU-Reformvertrag: Bundespräsident Fischer für Bruch des Verfassungsrechts

Dem Bundespräsidenten wird gemeinhin eine über den Niederungen des Parteienstreits stehende moralische Autorität attestiert. Durch seine jüngsten Äußerungen zum EU-Reformvertrag entpuppt er sich nicht als darüber stehend, sondern als gelehriger Schüler puncto Publikumstäuschung und miese Tricks.

(3) Die neue guernica kommt!

(4) Termine

(1) OÖ/Energie AG-Privatisierung:

Grünen-Chef Anschober gibt zu: Börsegang der Energie AG öffnet Tür für Atomkonzerne!
Mahnwache „Demokratie statt Börse“ am 21. Dezember vor Sonderlandtag

Grünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als „Umwelt“landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen. Die Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf!“ ruft zu einer Mahnwache vor dem Sonderlandtag am 21. Dezember in Linz auf.

Das schwarz-grüne Duo Pühringer-Anschober will offensichtlich noch immer den Börsegang der Energie AG vor der Abhaltung der BürgerInnenbefragung durchpeitschen. Vor einigen Tagen traten Pühringer/Anschober gemeinsam an die Öffentlichkeit, um die Argumente der PrivatisierungsgegnerInnen zu entkräften. Doch herausgekommen ist das Gegenteil. Insbesondere AtomgegnerInnen müssen hochgradig alarmiert sein. Vor einigen Monaten noch stellten es die Grünen als vollkommen absurd dar, dass der Börsegang zum Einstieg von Atomkonzernen bei der Energie AG führen wird. Nun rudert Anschober kräftig zurück. In der Presseaussendung mit LH Pühringer spricht Anschober bereits nur mehr, dass man sich kümmern werde, dass „Atomkonzerne keinen bestimmenden Einfluss bei der Energie AG“ erhalten werden. Im Umkehrschluss heißt das: die Atomindustrie steht in der Tür, sobald der Börsegang beginnt. Bekanntlich drängen die großen deutschen und französischen Atomkonzerne wie E.ON, EnBW, EDF massiv auf den österreichischen Markt. Sie sind bei beim steirischen Landesenergieunternehmen ESTAG mit 25%, bei der niederösterreichischen EVN mit 35% und bei der Kärntner KELAG mit 49% an Bord. Was ein „nicht bestimmender Einfluss“ sein soll, bleibt unklar, offensichtlich aber ist, dass die Grünen mittlerweile selbst davon ausgehen, dass die ausländische Atomindustrie Anteile an der Energie AG erwerben wird, sobald es zum Börsegang kommt. Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: Einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als „Umwelt“landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Es wird nun verständlich, warum Ende November ÖVP, Grüne und FPÖ im Landtag einen SP-Dringlichkeitsantrag abblitzen ließen, der forderte, die „Veräußerung von im Eigentum des Landes befindlichen Anteilen der Energie AG Oberösterreich an Atomstrom produzierende Unternehmen auszuschließen.“ Das wirft auch ein neues Licht darauf, dass der grüne Landesrat und dessen Anti-Atom-Beauftragter mit den engagierten Anti-Atom-Initiativen in Oberösterreich im Dauerstreit liegen.

Dabei ist auch die Ankündigung, einen „bestimmenden Einfluss von Atomkonzernen“ verhindern zu wollen, wenig ernst zu nehmen. Denn nach einem Börsegang verliert das Land OÖ zum Gutteil die Kontrolle darüber, wie „bestimmend“ der Einfluss der Atomkonzerne letztendlich würde. Dem OÖ Bankenkonsortium rund um Raiffeisenboss Scharinger wird durch das Vorkaufsrecht der Landes OÖ eine hervorragende Gelegenheit gegeben, den Preis für den Weiterverkauf der Energie-AG-Aktien in schwindelerregende Höhen zu treiben. Man müsste erst sehen, ob die Landeskasse bei einem solchen Bieterwettbewerb mit den prall gefüllten Kriegskassen der Atomkonzerne mithalten kann.
Aufhorchen lassen auch die bemerkenswert vagen Ankündigungen von Pühringer/Anschober zu anderen Bereichen des Börsegangs: So sind die Verträge über die vorgebliche Absicherung der Wasserressourcen noch nicht einmal fertig, die Verhandlungen bezüglich der Schaffung einer OÖ Kernaktionärsgruppe „laufen gut“, wann und welches Ergebnis es gibt, bleibt offen. Schon diese von Pühringer und Anschober kolportierten offenen Fragen und Unwägbarkeiten,
machen eine Verschiebung des Börseganges notwendig.

Immer mehr Grüne gegen die Tricksereien zur Durchpeitschung des Börsegangs

Auch bei den Grünen wird immer mehr Menschen klar, in welche politische Sackgasse sich ihre Spitze verrannt hat. Die Grün-GemeinderätInnen stimmten im Linzer Gemeinderat für eine Resolution, das Ergebnis der BürgerInnenbefragung jedenfalls vor dem Börsegang durchzuführen und zu respektieren. Scharfe öffentliche Kritik am Anschober-Pühringer-Kurs übten bereits die Welser Grünen. Deutlich auf Distanz gehen jetzt auch die Grünen und Alternativen GewerkschafterInnen (AUGE). AUGE-Arbeiterkammerrat Klaus Wiesner mahnt in einer Presseaussendung die Grünen, es dürfe „kein Herumtricksen im Zusammenhang mit der Volksbefragung geben. Bevor der Börsegang erfolgt, muss das Ergebnis der Volksbefragung abgewartet werden. Es dürfen keine ‚vollendeten Tatsachen‘ geschaffen werden.“ Der Bundessekretär der AUGE, Markus Koza, „wünscht allen GegnerInnen der Privatisierung – derer auch viele in grün-alternativen Reihen sind – weiter viel Kraft in ihrem Kampf für öffentliche Güter. Wir hoffen, dass die Teilprivatisierung der Energie AG noch verhindert werden kann.“ Spannend wird, ob der Klubobmann im Grünen Landtagsklub, Gottfried Hirz, zu seinem Versprechen gegenüber der Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ steht, die Grünen würden das Ergebnis des Ausgangs der BürgerInnenbefragung respektieren.

Nicht mehr nur eine Frage pro und contra Privatisierung, sondern auch pro und contra Demokratie!

90.542 Menschen, das sind neuen Prozent aller Wahlberechtigen in Oberösterreich, haben für die Einleitung einer BürgerInnenbefragung unterschrieben. Es wäre ein demokratiepolitischer Skandal und offener Bruch der Landesverfassung, wenn Pühringer-Anschober diese Volksbefragung bis nach den Börsegang verschleppen, um „vollendete Tatsachen“ zu schaffen. Es geht jetzt nicht mehr nur um die Frage pro und contra Privatisierung sondern pro und contra Demokratie! Am Freitag, 21. Dezember 2007 findet ein Sonderlandtag zur Einleitung der Bürgerbefragung gegen den Börsegang der Energie AG statt. Die Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf!“ organisiert eine Mahnwache „Demokratie statt Börse“ direkt vor dieser Landtagssitzung. Wir dürfen uns die demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit, dass die Landesregierung die Bevölkerung entmündigen will, indem sie den Börsegang der Energie AG justament vor der Volksbefragung durchpeitscht, nicht gefallen lassen! 90.542 Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden!

MAHNWACHE
DEMOKRATIE STATT BÖRSE!
der Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf!“ anlässlich des Sonderlandtags zur Einleitung der Bürgerbefragung gegen den Börsegang der Energie AG
Freitag, 21. Dezember 2007
18 bis 19 Uhr
Vor dem Eingang zum Landhaus (Klosterstraße, 4020 Linz)

Bitte hinkommen und weiterverbreiten!

Argumente gegen den Börsegang der Energie AG auch auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&;task=view&id=54&Itemid=64
sowie www.stoppausverkauf.at

Nachtrag:
Was auf die ArbeitnehmerInnen der Energie AG nach einem Börsegang zukommt, zeigt sich derzeit bei der Post AG: Zuerst kündigt das Post-Management der Belegschaft ein Personalkürzungspaket von 1.700 MitarbeiterInnen an, um im selben Atemzug den Aktionären eine Dividendenerhöhung für das Geschäftsjahr 2007 um 40% anzudienen.

(2) EU-Reformvertrag: Bundespräsident Fischer für Bruch des Verfassungsrechts

Eine neoliberale und militarisierte EU lässt sich nur durch Rechtsbeugung durchsetzen.

„Acht Millionen Österreicher könnten nicht darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht.“ (Die Presse, 17.12.2007). Mit diesem Argument spricht sich Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Einem direkt gewählten Bundespräsidenten wäre es gut angestanden, in dieser Frage Partei für die Mehrheit der Menschen zu ergreifen, die eine Volksabstimmung wollen. Statt dessen übernimmt er die hahnebüchensten Argumente der Parteiapparate, die den EU-Reformvertrag rasch durchziehen wollen. Dem Bundespräsidenten wird gemeinhin eine über den Niederungen des Parteienstreits stehende moralische Autorität attestiert. Hier entpuppt er sich nicht als darüber stehend, sondern als gelehriger Schüler puncto Publikumstäuschung und miese Tricks. Vor der Wahl erklärte der Bundespräsident noch, er unterstütze die Forderungen des Friedensvolksbegehrens. Nach der Wahl ergreift er Partei für eine Aufrüstungsverpflichtung, die Einrichtung eines Rüstungsamtes (Verteidigungsagentur) und die Selbstermächtigung für globale Militärinterventionen ohne UN-Mandat, wie sie im EU-Reformvertrag vorgesehen sind.

Das Argument des Bundespräsidenten erscheint zunächst sachlich begründet. Genauer betrachtet, entpuppt es sich als bewusstes Täuschungsmanöver. Acht Millionen Österreicher entscheiden nicht darüber, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit erlangt. In einer Volksabstimmung entscheiden wir nur, ob dieser Vertrag für uns Gültigkeit erlangen soll. Die restlichen 442 Millionen Europäer können auch nur darüber entscheiden, ob er in den jeweiligen Ländern gelten soll. Im konkreten Falle mitunter ohne uns. Wir können 442 Millionen ebenso wenig einen Vertrag aufzwingen, wie umgekehrt, 442 Millionen uns 8 Millionen einen Vertrag aufzwingen können.

Das Argument des Bundespräsidenten spielt mit folgendem Trick: Er setzt etwas voraus, was sich derzeit allenfalls als ein nebuloses Ziel darstellt, den EU- Bundesstaat, inklusive EU-Staatsvolk. Wer für eine einheitliche europaweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag eintritt, setzt den Bundesstaat voraus, und sollte dies auch dazusagen (Christian Felber, Attac, Ö1-Interview, 14. 12. 2007). Nach der Fischer’schen Rechtslogik dürften wir über den Beitritt zu einem Bundesstaat EU erst abstimmen, nachdem er errichtet ist und wir uns unwiderruflich diesem unterworfen haben. Also praktisch nie.

Es ist nicht irgendein Bundesstaat, der hier errichtet werden soll. „Manchmal vergleiche ich die EU gerne mit einem Gebilde zur Organisation eines Imperiums.“ (EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Telegraph, 18.07.2007) Freihandel ohne Beschränkungen, absolute Freizügigkeit des Kapitalverkehrs, Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste, Hartwährungspolitik, transnationale Überwachung und Bespitzelung, globale militärische Machtprojektion, das sind die Säulen, auf denen dieses Projekt ruht. Bislang erklärte uns das Establishment, dieses Projekt ließe sich unter Aufrechterhaltung der Rechtskontinuität durchsetzen, wir könnten quasi in dieses Recht hineinwachsen, indem wir kontinuierlich Kompetenzen an die EU übertragen, unbeschadet des Fortbestehens der Baugesetze der Bundesverfassung. Unfreiwillig zeigt der Bundespräsident, dass dies nicht möglich ist. Ohne Volksabstimmung kann nur durch einen Rechtsbruch der EU-Reformvertrag in Kraft gesetzt werden.

Auf den Vorschlag, die Landeshauptleute per Verfassungsreform in den Bundesrat zu entsenden, reagierte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit der richtigen Feststellung, dies wäre eine unzulässige Vermischung von Exekutiv- und Legislativfunktion (Die Presse, 17.12.2007). Diese Vermischung bildet das Prinzip der Rechtssetzung in der EU. Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht bezüglich neuer Richtlinien und Verordnungen. Die Letztentscheidung obliegt den Staats- und Regierungschefs. Im EU-Reformvertrag ist auch eine sogenannte Passerelleklausel enthalten, d. h. die EU-Staats- und Regierungschefs geben sich das Recht, selbst über die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf weitere politische Agenden einstimmig zu entscheiden. (Vereinfachtes Änderungsverfahren, Art. 33, Abs. 6 EU-Vertrag) Dies benennt. ao. Univ. Prof. Mag. Dr. Adrian Holländer als einen von mehreren Gründen, warum „die Unterlassung einer solchen Volksabstimmung … nicht nur eine derart offenkundige und schwerwiegende Verfassungsverletzung (wäre), sondern … überdies zur absoluten Nichtigkeit der auf eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ohne verfassungsrechtliche Legitimation durch ein Verfahren nach Art. 44, Abs 3 BVG (Volksabstimmung) abzielenden Teile des EU-Reformvertrages in Bezug auf die österreichische Rechtsordnung führen (würde), was jedenfalls eine nicht vertretbare schwelende Rechtsunsicherheit bewirken würde.“

Die Bewegung für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist deshalb eine Bewegung für die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen die Anmaßungen selbstherrlicher Machteliten.

Nähere Informationen zum EU-Reformvertrag auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&;task=blogcategory&id=17&Itemid=41

Donnerstag, 20. Dezember, 10 bis 11 Uhr
Transparent- und Verteilungsaktion „Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag“
Ballhausplatz/Volksgartennische (1010 Wien)

Jetzt schon vormerken!
Bundeskonferenz: „Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich“
Sonntag, 27. Jänner, 2008
11.00-17.30, Linz, genauer Ort wird noch bekanntgegeben.

Laufende Aktionen für eine Volksabstimmung

Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung:
– Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEUVertrag.php
– Informationen der Bündnisplattform für eine Volksabstimmung findet sich auf www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von 32 Organisationen unterstützt.
– Flugblätter für einen Volksabstimmung können von der Web-Page der Werkstatt heruntergeladen werden http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&;task=doc_download&gid=34&Itemid=49; Auf Wunsch schicken wir auch gerne Flugblätter zu.
– Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis). Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&;task=blogcategory&id=17&Itemid=41

(3) Die neue guernica kommt!

Die neue guernica – Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität – wird demnächst herauskommen.
Themen:
– EU-Verträge verhindern soziales Europa: Das von SP- und Grünen SpitzenpolitikerInnen immer wieder beschworene „soziale Europa“ ist eine Schimäre. Es sind die EU-Verträge selbst, die dieses soziale Europa verhindern.
– EU-Reformvertrag: Neue juristische Expertise – Ohne Volksabstimmung ist der EU-Reformvertrag nichtig!
– Tschad-Einsatz des Bundesheeres: Über den Tschad in den EU-Militärolymp?
– Privatisierung: Demokratie oder Börse – Die Auseinandersetzung um den Börsegang der Energie AG spitzt sich zu.
– US-Armee wirbt in Österreich für Irak-Trainingscamps an – Wie reagiert Darabos?
– Osteuropa: Kroatien auf dem Weg in die EU.
– Energie AG-Privatisierung: Demokratie statt Börse – Die Auseinandersetzung spitzt sich zu.
– AlVG-Novelle gegen Arbeitslose
– Verteilung: Aktuelle Daten zur Entwicklung von Gewinnen, Investitionen, Managementgehältern, Löhnen und Beschäftigten bei den 30 größten Unternehmen in Österreich
– Trofaiach – Eine Gemeinde wird privatisiert
– Globale Ökonomie: Auswirkungen von Ausländischen Direktinvestitionen
– Aktuelle Rezensionen, Stahlhelm des Monats, Tagebuch EU-Militarisierung
uvm.

Noch keine Ideen für Weihnachtsgeschenke?
Ein Abo der „guernica“ (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) kann auch verschenkt werden! Ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,- (5-Nummern-Abo EUR 5,-). Bestellen unter: office@werkstatt.or.at
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu!
(4) Termine

Mittwoch, 19. Dezember, 17 Uhr
Demonstration „Arigona bleibt! Platter geht!“
Vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz

Donnerstag, 20. Dezember, 10 Uhr
Demokratie auf Herbergssuche
Aktion der Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf!“ gegen die Privatisierung der Energie AG
Nähere Informationen www.stoppausverkauf.at
Treffpunkt 10 Uhr, Mühlkreisbahnhof (Urfahr, Linz)

Donnerstag, 20. Dezember, 10 bis 11 Uhr
Transparent- und Verteilungsaktion „Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag“
Ballhausplatz/Volksgartennische (1010 Wien)

Donnerstag, 20. Dezember, 17 bis 19 Uhr
Mahnwache „Bleiberecht für die Humanität“
Setzen wir ein Zeichen gegen die Kälte in unserem Land
Aktion Zivilcourage gemeinsam mit der Initiative Bleiberecht
Vor der Ursulinenkirche, Landstraße (4020 Linz)

Freitag, 21. Dezember, 18 bis 19 Uhr
Mahnwache „Demokratie statt Börse!“
Aktion der Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf!“
Landhaus (Klosterstraße, 4020 Linz)

Fr/Sa/So, 4. bis 6. Jänner 2008
Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden & Solidarität
in Ernstbrunn (NÖ). Interessierte ersuchen wir um persönliche Anmeldung: office@werkstatt.or.at, Tel. 0732/771094

Di, 22. Jänner 2008, 19 Uhr
Buchpräsentation des aktualisierten Klassikers „EU-Osterweiterung:
Mit dem Autor Hannes Hofbauer (Promedia-Verlag)
Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz)

So, 27. Jänner 2008, 11 bis 17.30 Uhr
Bundeskonferenz „Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!“
Linz, Ort wird noch bekanntgegeben (sh. www.volxabstimmung.at)

Aktuelle Werkstatt-Termine auf www.werkstatt.or.at

Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage und viel Kraft fürs neue Jahr!

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Die Arbeit der Werkstatt Frieden & Solidarität erfordert nicht nur viel Engagement, sie kostet auch Geld. Wer uns dabei unterstützen will, ersuchen wir um Überweisungen auf unser Konto: Werkstatt Frieden & Solidarität, Kt.Nr. 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg.
Vielen Dank!