Bundesweite Aktionen für volxabstimmung

Morgen, 8. Dezember 2007:

Nächste Woche Donnerstag, 13. Dezember 2007 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich in der Plattform volxabstimmung zusammengeschlossen haben, wird am Samstag, 8. Dezember 2007 ihre Forderung nach Volksabstimmung in der Öffentlichkeit unterstreichen.

So werden um 11.00 in „Wien“ engagierte BürgerInnen vor dem Parlament mit Transparenten Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plaßnik ihre Forderung in Erinnerung rufen.

In Linz werden sich zwischen 11.00 und 12.00 auf der Landstraße Menschen zu einer Buchstabengruppe des Inhalts:

EU-Reformvertrag Nein! – Volxabstimmung Ja!

formieren. Auch in Graz und Salzburg wird es Kundgebungen geben.

Die Regierung

Sie versuche in der Zwischenzeit mit Orwell’scher Propaganda, Inhalte und Auswirkungen des EU-Reformvertrages zu vernebeln. Auf der website zukunfteuropa, würden

• die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte,
• die Stärkung der Daseinsvorsorge und
• der sozialen Dimension, sowie
• der Hinweis auf die Bekämpfung des Klimawandels, als wichtige österreichische Anliegen, die im Reformvertrag verankert wurden,

benannt.

„Gleichzeitig wird aber auf die Tube gedrückt. Durch die dieswöchige Novellierung des Art. 50 BVG im Nationalrat soll die Ratifikation beschleunigt werden“.

Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität dazu:

„Welches Gewicht Grundrechte für die Bundesregierung haben, haben sie gerade diese Woche demonstriert, indem sie den

• Zugang zu Höchstgerichten für AsylwerberInnen grundlegend beschnitten haben.
• Was von der Stärkung der Daseinsvorsorge zu halten ist, zeigt sich an den laufenden Privatisierungsvorhaben im Bereich öffentlicher Dienste, unter anderem auch im Falle der Energie AG.
• Am lächerlichsten ist der Hinweis auf den Kampf gegen den Klimawandel. Gegen den Klimawandel kann man nicht kämpfen.

Man kann höchstens für die Reduktion der Treibhausgase sorgen, aber gerade hier hat die Bundesregierung versagt. Österreich wird das Kyotoziel nicht erreichen. So besehen, ist es kein Wunder, daß die Bundesregierung auf die Tube drückt. Mit jedem weiteren Tag bekommt ihr Lügen- und Propagandagebäude neue Risse und droht zusammenzubrechen.“

„Nichts fürchten die Regierungen zur Zeit mehr als den Souverän“.

Unter allen Umständen sollen laut Werkstatt Volksabstimmungen zum EU-Reformvertrag vermieden werden. Wie in allen europäischen Länderen, so entfalten sich auch in Österreich von unten Initiativen, „die der Wahnidee, man könne Europa hinterrücks integrieren, Einhalt gebieten.“

Rückfragen: Boris Lechthaler, 0664-7607937

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten
„Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“
auf www.werkstatt.or.at