Antikriegstag 2006

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

– Keine Bundeswehr in den Nahen Osten

– 140 Veranstaltungen zum Antikriegstag

– Vielfältige Themen in den Aufrufen der Friedensbewegung

– DGB-Aufruf „gute Grundlage“ für Zusammenarbeit

Kassel, 28. August – Zum bevorstehenden Antikriegstag (1. September)

und zur aktuellen Diskussion um einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten

stellt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Mit zahlreichen Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und

Informationsveranstaltungen um den 1. September herum rufen

Gewerkschafter/innen und FriedensaktivistInnen * zu einem Ende der

Gewalt  im Nahen Osten auf. Krieg dürfe kein Mittel der Politik

sein. Die Bundesregierung wird – zum wiederholten Mal – aufgefordert,

keine Truppen in den Nahen Osten zu schicken. Auch der

Anforderungskatalog der libanesischen Regierung an Berlin sieht keine

deutsche Marine vor. Wenn Verteidigungsminister Jung dennoch an ihr

festhält und von einem „Kampfeinsatz“ spricht, hat das damit zu tun,

dass er die angebliche Unentbehrlichkeit des Militärs propagieren

möchte. Deutsches Militär ist im israelisch-libanesischen Konflikt aber

völlig fehl am Platz. Wenn der Verteidigungsminister wirklich

verhindern will, dass Waffen in die Konfliktregion gelangen, dann kann

er das billiger haben: z.B. mit der Beendigung der großzügigen

Waffenlieferungen an Israel (U-Boote, gepanzerter Truppentransporter

„Dingo 2“). Sollte Deutschland tatsächlich 1.200 Soldaten in den Nahen

Osten schicken, dann dürfte dieser Einsatz mindestens ca. 700 Mio. EUR

kosten – das ist mehr als das Zehnfache dessen, was die Beseitigung der

Ölpest an Libanons Küste kosten wird.

Insgesamt finden ca. 140 Veranstaltungen der Friedensbewegung und der

Gewerkschaften anlässlich des diesjährigen Antikriegstages in

Deutschland statt. (Eine wenn auch nicht vollständige Übersicht bietet

der Terminkalender der Bonner Friedenskooperative:

http://www.friedenskooperative.de/) Einer Pressemitteilung des

Bundesausschusses Friedensratschlag zufolge  thematisieren viele

Aktionen

• den aktuellen Nahostkonflikt.
• Daneben gibt es aber eine breitePalette weiterer friedenspolitischer Themen.

Kaum ein Aufruf örtlicher oder überörtlicher Friedensinitiativen, in dem

nicht an den zurück liegenden israelischen Krieg zwischen Israel und dem Libanon erinnert

wird, an den brüchigen „Waffenstillstand“, der zur Zeit an der

israelisch-libanesischen Grenze herrscht, an die sogenannten kriegerischen

„Strafaktionen“, welche die israelische Armee nach wie vor im

Gazastreifen und im Westjordanland gegen Palästinenser durchführt, oder

an die sich wieder zuspitzende Auseinandersetzung zwischen den USA und

dem Iran wegen dessen Atomprogramms.

In manchen Aufrufen finden sich Hinweise auf die Außen- und 

Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die in den Augen der Friedensbewegung in eine falsche Richtung führt:

Immer mehr für die

Rüstung, immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und die anhaltende

Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind hier die

beherrschenden Themen. Sie münden nicht selten in die Aufforderung, doch

endlich bei den Rüstungsausgaben zu sparen und die frei werdenden Mittel

statt dessen in soziale und Bildungsprogramme zu stecken. Der

Bundesausschuss Friedensratschlag z.B. hat eine Unterschriftenkampagne 

mit dem Slogan

„Spart endlich an der Rüstung!“ gestartet.

Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betont neben dem

israelisch-libanesischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt – hier werden humanitäre Leistungen der EU eingefordert – die anhaltend kriegerische Situation im Irak und verlangt ein Ende der ausländischen Besetzung des Landes. Darüber hinaus wird eine präventive Politik vorgeschlagen, die an den wirklichen Ursachen von Gewaltkonflikten ansetzen müsse, wobei „ökonomische Interessen“ eine immer wichtigere Rolle spielen.

Im Aufruf des DGB sieht der Bundesausschuss Friedensratschlag eine gute

Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssten auch in zentralen

Fragen der internationalen Politik Stellung beziehen und sich dabei

entschieden von der Politik der großen Koalition zwischen CDU und SPD absetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher)

* Erklärungen des DGB und des Bundesausschusses Friedensratschlags

zum  Antikriegstag 2006 sind auf folgender Website dokumentiert:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/antikriegstag06.html