Berichte und Notizen zum Austrian Socialforum 2004

1. eine grundsätzliche Debatte, warum Neoliberalismus sich durchgesetzt hat und seit Ende der 70er Jahre vom „Neo-Keynesianismus“ abgegangen wurde, ist nötig. – Dazu auch inhaltliche Analyse des Widerstands dagegen (gefehlt hat
   internationale Synchronisierung der Abwehrkämpfe gegen den koordinierten
   Angriff).
2. Beim ÖGB-Kongreß im Herbst 2003 wurde beschlossen die „Kämpfe international zu synchronisieren“, auf dem ESF in Paris wurde mehrfach ähnliches angeregt.
   Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat nun einen „Aktionstag für ein soziales Europa“ ausgerufen für 2. und 3. April 2004
3. ASF-Vernetzung sollte Aktionseinheit (wie zum 13. Mai) befördern, eher eine Fülle von Einzelaktionen planen, eher dezentral, wieder eigene Arbeitsgruppe/Komitee

Entwurf Herrmann:
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AUFRUF ZUM INTERNATIONALEN AKTIONSTAG GEGEN SOZIALABBAU

Die neoliberale Offensive stellt eine soziale Errungenschaft nach der andern in Frage: das öffentliche Pensionssystem, die Bildung, letztendlich den Sozialstaat insgesamt. Vor allem die Gewerkschaften sollen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden.

Gegen diese Entwicklung hat sich breiter Widerstand entfaltet: während in Österreich am 13. Mai gegen die Pensions“Reform“ von Schwarz-Blau mobilisiert wurde, streikten am selben Tag unsere französischen KollegInnen. Am 24. Oktober
organisierten Italiens Gewerkschaften einen Generalstreik gegen die Pensionskürzungspläne von Berlusconi & Co. Es folgte eine Demonstration von 1,5 Millionen(!) Menschen in Rom. Anfang November demonstrierten in Berlin 100.000 gegen die Sozialkahlschlagpläne von Rot-Grün.

Nach den Abwehrkämpfen in den einzelnen Ländern geht es nun darum, diese auf europäischer Ebene zusammenzufassen. Der ÖGB-Kongress im Oktober hat demzufolge beschlossen, die „Kämpfe international zu synchronisieren“. Ein gleichlautender Beschluß erfolgte auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in
Paris/St.Denis im November. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat den 2. und 3. April 2004 als Termin für einen „sozialen Aktionstag“ auf dem ganzen
Kontinent festgelegt.

Die Zeit ist nunmehr reif, die Beschlüsse in konkrete Taten umzusetzen. Aus diesem Grund rufen wir hiermit – wie schon im Frühjahr mit der „Aktionseinheit 13. Mai“ – zu einem breiten Zusammenschluß aller zivilgesellschaftlichen Kräfte für die
Organisierung des internationalen Aktionstags auf.

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Debatte im Arbeitskreis:
(Maria H., Johann F., Eugen B. (AMsand), Karin (Linkswende), Christine (ugöd), Sepp, F., Herbert (BR, Grüne), Pablo (ASt), Johann Sch. (Graz, Bildungskomitee) und 2 Menschen, deren Namen ich nicht weiß)

1. Zum Entwurf:was fehlt:
   • kurze Schilderung der sozialen Lage/Österreich
   • Begründung, warum synchronisiert länderübergreifende Aktion nötig (europ. soziale Standards)
   • betonen, dass es ums Einfordern von Rechten geht, selbstbewußt für anderes Europa eintreten, nicht um Almosen und andere Verteilung des Kuchens betteln
   • Widerstand gegen Generalangriff nicht von Gewerkschaften allein, sondern Solidarisierung, Zusammenarbeit aller zivilgesellschaftlichen Kräfte
2. Vorschläge zum Aktionstag:Da Aktionen der Gewerkschaft sicher auch von der konkreten Situation abhängen, ist eigene Vorbereitung/Planung unsererseits wichtig.Zu manchen Vorschlägen gabs geteilte Meinungen.
   • Die Aktionen müssen der Wirtschaft (dem Kapital) weh tun
   • Auch auf Konsum ausdehnen, z.B. Aktionen in Sachen „Geiz ist geil“
   • „Besetzen“ z.B. von AMS
   • Checkpoints (da gabs geteilte Meinung)
   • den Gew. Streiks nicht nur vorschlagen sondern vorher in Aktionen auch fordern
   • kulturelle Aktivitäten: Straßentheater, Elendsstraße – Reichtumsstraße
   • internationalen Charakter unterstreichen, indem über Lage und Kämpfe (v.a. erfolgreiche) in anderen Ländern berichtet wird, Gew. könnten z.B. eine „Schwestergewerkschaft“ auswählen, deren Bereich darstellen in Ständen, Veranstaltungen …, bzw. bis in Sektionen und Ortsgruppen hinein zu „Schwesternschaften“ auffordern.
   • Journalisten schon jetzt auffordern, am 2. + 3. April Sozialreportagen zu bringen, (ÖGB könnte auch einen Journalistenpreis dafür ausschreiben)
   • asf-homepage: sollte reichhaltiger und offener werden – Themenbereiche
     darstellen und bearbeiten
     – MOTTO für diesen Tag finden! es sollte auf wachsenden Gegensatz arm-reich
     hinweisen.3. Soziale Frage im ASF-Prozess
     ASF als durchgehendes Ereignis, Vernetzung findet ja das ganze Jahr statt,
     ASF als Vorwegnahme der besseren Welt, die wir wollen, erlebte und gelebte
     Solidarität (Maria).
     Kritik an der „Selbstdefinition“ auf der hp, die eher einschränkend ist (Karin).
     Diese Debatte geht sicher weiter (hier sehr unvollständig).—

     b) Bericht Arbeitskreis „EU-Verfassung“

     Da das ein ausgesprochen wichtiges Thema ist, sollten sich eigentlich alle damit befassen.

     (Ein Wahnsinnsthema! Siehe:Webressourcen zur EU-Verteidigungs- und Sicherheitspoltiik – Tip: Dicke Bretter bohren! Friedensbewegung bleib bei deinem Leisten.

     und fordere ein was du in der EU-Verfassung brauchst. In Österreich wirklich fit in diesem Bereich sind eigentlich nur die Linzer und ein paar versprenge Experten. Unter sonst gleichbleibenden Bedingungen überrollte uns aber die EU-Militarisierungswalze ohne, dass zumindest die breite Masse der Friedensinteressierten
     eine Ahnung davon hat. Die spärlichen Medienbericht sind nur für Insider zu entschlüsseln.)

     Es wird eine Mailingliste asf_eu@socialforum.at eingerichtet.

     (igitt noch eine Mailingliste!)

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     Am Samstag, 31. Jänner 2004, findet von 10.00-18.30 Uhr im Altes Rathaus (Gemeinderatssaal), Hauptplatz 1, A-4010 Linz, eine Informations- und Aktionskonferenz zum Thema „EU-Verfassung – Europa der Konzerne und Generäle?“

     (Eine besser gerichtete Vision wäre: EU-Verfassung der BürgerInnen – Zurück zum Friedensprojekt soziales Europa!
     oder stellen Sie sich einmal 1 Minute lang einen Nicht-General und ein Europa mit Nicht-Konzernen vor. Da denke ich lieber an Nicht-Gelbe Regenwürmer)
     —
     statt.
     Die Friedenswerkstatt Linz hat einen sehr interessante Broschüre dazu
     herausgebracht, bestellbar unter www.friwe.at
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     c) Bericht Arbeitskreis zum „Aktionstag Krieg und Besatzung“
     Dieser internationale Aktionstag ist für 20.03.2004 angesetzt.
     Davor soll es eine Mobilisierungskonferenz geben. Der vorgeschlagene Termin
     dafür (6./7.04) kollidiert mit den für den internationalen Frauentag geplanten
     Aktivitäten.
     Lösung wird gesucht.

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     d) Bericht Arbeitskreis „Demokratisierung der Sozialforen,
     Zukunftsarbeitsgruppen“

     Seit November 03 gibt es eine Initiative zur Demokratisierung des ESF.
     Sie trifft sich das nächste Mal am 12.01.04, 19 Uhr in der Uni für
     angewandte Kunst im Hörsaal 5, Oskar Kokoschka-Platz 2 (U3 Stubentor, U4
     Landstraße). Interessierte können schon vorab über esf-demokratie@gmx.at – in
     Kürze auch über asf_demokratisierung@socialforum.at Kontakt aufnehmen.

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     e) Bericht Arbeitskreis „Organisation/Programm/Finanzierung – ASF2“

     Der Arbeitskreis beschäftigt sich vor allem mit der Bezeichnung der
     „Zugangsforen“ und welche Themen dort angeboten werden könnten.

     FachreferentInnen sollen eingeladen werden, aber eher im Bedarfsfall zu Rate
     gezogen
     werden als dass sie langatmige Impulsreferate halten.

     Die „Zugangsforen“ sollen u.a. die Einstiegsmöglichkeit für bereits bestehende
     Netzwerke sein: z.B. Frieden, Migration/politischer Antirassismus,
     Feministisches Forum, BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen, AnarchistInnen,
     österreichisch-tschechischer Schwerpunkt, Osteuropaforum, Transitforum, Forum
     Jugend, Ökologieforum, Studienwelt, Arbeitswelt, KommunalpolitkerInnen, EZA etc.
     Vgl. dazu auch das angehängte Diskussionspapier

     Vor der Abschlusskundgebung sollen die „Zugangsforen“ wieder Raum finden, um zu
     resümieren.

     Für die „Verschränkungsforen“ müssen noch konkrete, interdisziplinäre
     Fragestellungen ausgearbeitet werden. Bis 30.01.04 sollen konkrete Vorschläge
     gesammelt werden.

     Es soll auch „Joker“ geben, d.h. Raum für Veranstaltungen deren Bedarf sich aus
     der Diskussion ergibt.

     Vorgeschlagen wird weiters, in Linz Moscheen ins ASF einzubinden,
     FriedensaktivistInnen aus dem Irak einzuladen und ein Forum zum Thema
     „Spiritueller Widerstand gegen Krieg, Dialog der Weltreligionen“ abzuhalten und
     vor dem Plenum der Sozialen Bewegungen ein ökumenisches Friedensgebet
     anzusetzen.

     Es soll jedenfalls ein Coca Cola-freies ASF werden!

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     f) Bericht Arbeitskreis Vernetzung, Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit

     Vernetzung:
     – passiert momentan über Treffen, Homepage und Mailinglisten
     – wichtig für Vernetzung: dauerhafte themenspezifische Arbeitsgruppen (zB
     Anti-Krieg, Bildung, Presse…) -> Entwicklung hin zu selbständigem,
     tragfähigem, dezentralem Netzwerk
     – verbessern durch Homepage: welche Arbeitsgruppen gibt es, wann sind die
     Treffen, was machen die Arbeitsgruppen, wie kann ich Kontakt zu ihnen
     aufnehmen?

     Homepage:
     Übersichtlicher, benutzerInnenfreundlicher machen (auch für Kontakte von außen)
     – Treffen Didi, Mond, Klaus, Ekke, David
     – Konzept erstellen

     Mobilisierung:
     – Arbeitsgruppen: Austausch der einzelnen Aktivitäten, neue, gemeinsame
     Aktivitäten planen, andere Organisationen zu Aktivitäten anregen
     – durch interne Medien, Filmabende, Ankündigungen bei allen sonstigen
     Veranstaltungen
     – StoppGATS einbinden
     – Wiener Vorlesung: eine Veranstaltung dem ASF widmen (weitere Infos komen von
     Ekke)
     Wichtig:
     – frühzeitig ein allgemeines Mobilisierungsplakat (Anfang Februar)
     – frühzeitig Programmgerüst
     – Motto?

     Öffentlichkeitsarbeit
     – Probleme beim letzten ASF/ ESF: Personenzentrierte Medienlandschaft <->
     nicht-persönlichkeitszentrierte Sozialforen, Ignoranz von Seiten der Medien,
     innere Unstimmigkeiten der Pressegruppe
     – Didi checkt Presse-Liste, Reaktivierung: Treffen im Jänner (Termin wird auf
     der Homepage bekannt gegeben)

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     g) Bericht Feministisches Forum

     Im ASF-Programm sollen Frauenveranstaltungen hervorgehoben werden und eine
     eigene Liste herausgegeben werden.

     Es soll ein eigenes Antidiskriminierungsbüro als erste Anlaufstelle eingerichtet
     werden.

     Wie in Hallein soll es auch wieder einen eigenen Frauenraum geben, täglich
     Mittags ein Frauenplenum

     Ein Halbtag sollte dem Schwerpunkt Geschlechterverhältnis vorbehalten bleiben

     Es sollen kleine Öffentlichkeiten mit ihren Widersprüchen geschaffen werden.

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     3) Termine und weitere Hinweise

     TERMINE

     16.12.04, Linzer ASF-Vorbereitungsgruppe
     16.12.04, 18:30 Uhr, ASF-AntiKrieg, Amerlinghaus
     08.01.04, 18 Uhr, Wiener ASF-Vorbereitungsgruppe, ÖH, Liechtensteinstr. 13
     12.01.04, 17 Uhr, Arbeitsgruppe zur Sozialen Frage, 1030 Wien, Cafe Zartl
     12.01.04, 19 Uhr, Initiative zur Demokratisierung des ESF, Hochsch. f. angew.
     Kunst, Hs 5, Oskar Kokoschka-Platz 2 (U3 Stubentor, U4 Landstraße)
     xx.01.04, Treffen zum Thema Pressekoordination
     22.01.04, 18 Uhr, Wiener ASF-Vorbereitungsgruppe, ÖH, Liechtensteinstr. 13
     30.01.04, 15 – 21 Uhr, nächstes österreichweites ASF-Vorbereitungstreffen in
     Linz
     31.01.04, Treffen zur EU-Verfassung in Linz (vgl. www.friwe.at)
     20.03.04, Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
     02./03.04.04 Internationaler Aktionstag für ein Soziales Europa
     09.05.04 Internationaler Aktionstag zum EU-Konvent

     THEMEN FÜR 30.01.04

     Sich abzeichnende Themen für das nächste österreichweite ASF-Treffen in Linz am
     30.01.04:

     Motto
     Budget
     Themen für „Zugangsforen“
     Fragestellungen für „Verschränkungsforen“
     Reader
     Antisemitismus im Sozialforenprozess
     Osteuropa
     Einschulung Internet (wiki)

     READER

     Es soll parallel zur Vorbereitung des ASF ein Reader entstehen, der den
     aktuellen Diskursstand, anstehende Kampagnen und sich ins ASF einbringende
     Organisationen vorstellt.
     Christian, Johannes und Oliver werden bis zum 30.01.04 ein Konzept ausarbeiten.
     Wer im Redaktionsteam mitarbeiten will, möge sich bei christian.apl@kabsi.at
     melden.

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     ASF Mailinglisten