Robuste Eingriffe durch EU-Rüstungsagentur

Union soll „robust“ eingreifen

Sicherheitsstrategie und Rüstungsagentur für Europa
auf dem Weg: Solana-Vorschläge auf EU-Gipfel positiv aufgenommen

Porto Karras

Repertoire der EU-Außen- und Sicherheitspolitik

„Robustes Eingreifen“ und der Einsatz „militärischer Fähigkeiten“
sie sollen – laut Online Standard – künftig zum Repertoire der EU gehören.
Diese Zitate stammen aus dem Papier zur EU-Sicherheitsstrategie, das
die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfel in Griechenland
diskutierten.

Der Rat beschloss:

• die Gründung einer EU-Rüstungsagentur für 2004. Diese
  soll die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung
  und Waffentechnik in den EU-Staaten koordinieren.
• Javier Solana, der EU-Außenpolitikbeauftragte und Autor
  des Sicherheitsdokuments, soll bis Dezember eine abschließende
  und umfassende EU-Sicherheitsdoktrin formulieren. Die Regierungen beabsichtigen
  sie im Dezember zu verabschieden.

Solanas aktueller Entwurf – Stand Juni 2003

Er ist voll von Reverenzen an die Vereinigten Staaten: Das transatlantische
Verhältnis sei eines der „Kernelemente des Internationalen Systems“.
Weiters heißt es: „Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
ist die mit Abstand größte Bedrohung für den Frieden und
die Sicherheit der Völker.“

Am Montag den 16. Juni hatten die EU-Außenminister befürwortet,
notfalls mit Gewalt gegen die Besitzer solcher Waffen vorzugehen. „Die
Staats- und Regierungschefs bekräftigten dies am Freitag. In ihrer Abschlusserklärung
fordern sie von Nordkorea den Abbau seiner Atomprogramme und verlangen von Teheran,
mehr Überprüfungen zuzulassen. Ein Zusammenhang zwischen Sicherheitsdoktrin
und Iran bestehe aber nicht, unterstrich der deutsche Außenminister Joschka
Fischer“ (online Standard).

EU-US-Gipfels in Washington

Am Mittwoch den 25. Juni findet ein Gipfeltreffen von EU und USA statt. Daher
fanden sich in den Gipfelerklärungen von Porto Karras aber umso
mehr Anspielungen auf das Verhältnis der EU zu den USA. Die Staatenlenker
der Union wünschen

• „transatlantische Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung“,
• die Stärkung der „Institutionen der Weltordnungspolitik“
  und dass
• „das Völkerrecht weithin noch größere Geltung erlangt“.
• Südosteuropa in der nächsten Erweiterungsrunde in die Union integriert
  werden
• Bekräftigt wurde der Anspruch auf SFOR-Oberkommando der EU-Truppen
  in Bosnien
• Mehr Gelder zur Abwehr von Immigranten
• Körperdaten müssen in alle Reisepässe

EU-Gipfel steckte somit nächste Etappen für europäische Verfassung
ab die Friedens- und Anitkriegsbewegung dringenden Handlungsbedarf erfordern,
um die Gemeinsame Außen-, Sicherheits und Verteidigungspolitik (GASVP)
zur Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik (FASP) zu entwickeln.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten rund um Porto
Karras

Offensichtlich gibt es in Europa Konflikte um die Rüstungsdominierte neue
Sicherheitspolitik der EU-StaatenlenkerInnen. Die Mittel sollten allerdings
konsquent gewaltfrei sein, denn es gibt nur einen Weg zum Frieden, den Weg der
Konfliktbehandlung mit friedlichen Mitteln.

HINTERGRUND

Der Entwurf
für die erste EU-Verfassung

Die
EU-Institutionen im Verfassungsentwurf – Überblicksgrafik