Forderungskatalog Netzwerk für Frieden und Gewaltfreiheit
Anliegen, Forderungen und Maßnahmen
des Österreichischen Netzwerks für Frieden und Gewaltfreiheit –
für die Internationale Dekade für eine Kultur des Friedens
und der Gewaltfreiheit für die Kinder der Welt 2001 – 2010
(Beschlossen bei der MGV am 23.01.2003)
Präambel
Einem Appell sämtlicher FriedensnobelpreisträgerInnen folgend, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. November 1998 einstimmig, den Zeitraum von 2001 – 2010 zur Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit für die Kinder der Welt zu erklären. Für denselben Zeitraum rief der Ökumenische Rat der Kirchen bei der Achten Vollversammlung in Harare zu einer Ökumenischen Dekade zur Überwindung von Gewalt auf.
Wie aktuell und notwendig diese Aufrufe sind, haben nicht zuletzt die Ereignisse am 11. September 2001 und in dessen Gefolge gezeigt. Aber auch in Österreich sind wir in vielen Bereichen weit von einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit entfernt. Auf dieser Grundlage hat sich das Österreichische Netzwerk für Frieden und Gewaltfreiheit auf die folgenden gemeinsamen Anliegen und Forderungen in vier Bereichen geeinigt.
1. Friedensbildung und Erziehung zu Gewaltfreiheit
* Einführung bzw. Verankerung von Friedens- und Konflikterziehung im schulischen Bereich durch
– Einführung von “Politischer Bildung” in allen Pflichtschulen (Sekundarstufe I und II, also Hauptschulen und Gymnasien) als Unterrichtsprinzip, Pflichtgegenstand und wichtigstes Trägerfach für Friedenserziehung oder Einführung eines eigenen Faches “Friedenserziehung” in allen Pflichtschulen (1.-9. Schulstufe)
– Friedensbildung als wesentlicher Inhalt der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen und MultiplikatorInnen
– Förderung von Schulprojekten, -partnerschaften und –aktivitäten zu Friedens- und Menschenrechtserziehung, geschlechtersensibler Erziehung, Antirassismus-Erziehung, multikultureller und interreligiöser Wertschätzung und Verständigung, globalem Lernen…
* Aufnahme und Förderung von Friedensbildung und Erziehung zu Gewaltfreiheit in weiteren Bereichen des Bildungssektors wie außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Universitäten (z.B. durch Einrichtung von Friedensstudien in bestehenden oder neu zu schaffenden Disziplinen) usw.
2. Demokratie und Menschenrechte
* Verankerung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung und ihre umfassende Umsetzung, insbesondere durch
– Einrichtung zumindest einer Kinderschutz-Anlaufstelle in jedem politischen Bezirk in Österreich
– Angemessene Verfahren und Betreuung von minderjährigen, v.a. unbegleiteten, Asylsuchenden
* Faire Asylverfahren und Sicherung der Grundversorgung von Asylsuchenden, Reduktion der Verhängung von Schubhaft auf ein Minimum
* Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens durch konkrete Maßnahmen
* Keine Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte durch Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen
3. Aktive Friedenspolitik
* Beibehaltung bzw. Reaktivierung der Neutralität Österreichs – keine Teilnahme an Militärbündnissen und militärischen Interventionen der Euro-Armee
* Schrittweiser Abbau des Militärs und Verwendung freiwerdender Mittel für Friedensbildung und Umsetzung einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik, z.B. durch Einrichtung einer Friedensstiftung mit 75 Mio E Startkapital
* Einsatz Österreichs für Abrüstung im allgemeinen und speziell
– für weltweite atomare Abrüstung und Abschaffung aller chemischen und biologischen Waffen
– für Beschränkung und Kontrolle des Besitzes von und Handels mit “Kleinwaffen”
* Gesellschaftliche Verankerung und finanzielle Absicherung von Friedensdiensten als Instrument ziviler Konfliktbearbeitung
* Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes von “Friedenszonen” (Gemeinden, Institutionen, …) in Österreich
4. Friedensökonomie
* Festschreibung der Reduzierung von Armut als Grundziel der Entwicklungszusammenarbeit und konkrete Aktivitäten dazu
– Erhöhung der EZA-Gelder auf 0,7% des BIP als erster Schritt
* Einführung einer Grundsicherung für alle in Österreich lebenden Menschen als Weiterentwicklung des Sozialstaat-Prinzips
* Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung
– Befürwortung der Einführung der Tobin-Steuer auf EU-Ebene
– Engagement für eine Einführung sozialer Mindeststandards in der WTO
Link: www.friedensnetzwerk.at
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