Neue Initiativen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts

28. Jänner 2003

STOPP VON KRIEGSVORBEREITUNGEN

Neue Initiativen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und den Stopp der Kriegsvorbereitungen forderte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am 28. Jänner 2003 in einer Erklärung. Von den österreichischen „staatlichen Repräsentanten“ forderte Verzetnitsch, dass sich Österreich von jeder Beteiligung an der Kriegspolitik fern halten soll und militärische Überflüge sowie eine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch Österreich nicht genehmigen dürfe.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Der Österreichische Gewerkschaftsbund tritt in seinen Statuten für die Sicherung des Weltfriedens und die Bewahrung der immerwährenden Neutralität unseres Landes ein. Der ÖGB verfolgt daher mit äußerster Besorgnis die eskalierenden Vorbereitungen eines militärischen Eingreifens im Mittleren Osten durch die Regierungen der USA und Großbritanniens. Der Gewerkschaftsbund bedauert die wachsende Bereitschaft beider Regierungen zu einem Militärschlag gegen den Irak auch ohne eindeutiges UN-Mandat bzw. unter Umgehung der UN-Waffeninspektoren. Dies trägt zu einer weiteren Aushöhlung internationaler Konfliktlösungsmechanismen bei, welche nicht im Sinn der ArbeitnehmerInnenschaft weltweit liegen kann. Den UN-Waffeninspektoren ist jene Zeit zu geben, die sie für eine effiziente Kontrolle brauchen.

Wir sind überzeugt davon, dass ein Krieg gegen den Irak eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten würde, die bereits unter dem Regime Saddam Husseins und dem dadurch erfolgten UN-Embargo zu leiden haben. Darüber hinaus würde er auch die Nachbarländer in schwere Mitleidenschaft ziehen, eine gerechte Friedenslösung für Palästina/Israel in weite Ferne rücken und vorhandene Ansätze für nachhaltige Entwicklung und politische Stabilität im Nahen Osten zunichte machen.

Darüber hinaus wäre es kurzsichtig anzunehmen, dass ein Krieg im Mittleren Osten sich nicht auch negativ auf die angeschlagene Weltwirtschaft auswirken würde. Schlagartig steigende Energiepreise wie auch gravierende Störungen des internationalen Verkehrswesens würden – auch in Österreich – zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Darüber hinaus würden die ungeheuren Kosten einer Militärintervention in vielen Staaten die finanziellen Möglichkeiten zur Schaffung sinnvoller Sozial- und Beschäftigungsprogramme weiter beschränken.

Der ÖGB schließt sich daher den weltweit erhobenen Appellen – des Papstes, zahlreicher europäischer und außereuropäischer PolitikerInnen unterschiedlicher ideologischer Richtung, von Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen – an und tritt wie diese für einen Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sowie neue internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein. Der ÖGB begrüßt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten Hunderttausender Menschen in aller Welt – und auch in Österreich -, die sich in Protesten und Demonstrationen gegen eine mögliche Militärintervention im Irak und für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der ÖGB fordert aber auch vom Regime in Bagdad, den Weg frei zu machen für eine demokratische Entwicklung des Iraks.

Namens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes rufe ich die staatlichen Repräsentanten unseres neutralen Landes auf, Österreich von jeder Beteiligung an der Kriegspolitik fern zu halten und militärische Überflüge sowie eine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch Österreich nicht zu genehmigen.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt Krieg muss unser Ziel sein – auch im Mittleren Osten!“